• CO2-Bremse in die Verfassung: Grüne wollen alle Gesetze auf Klimafolgen überprüfen lassen

Grünenchefin Baerbock : „Es braucht eine CO2-Bremse in der Verfassung“

Die Grünenchefin Annalena Baerbock mahnt, den Kindern nicht die Folgen der Klimakrise aufzubürden. Als Vorbild nennt sie die Schuldenbremse. Ein Interview.

Cordula Eubel
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Europa sozialer und krisenfester machen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Europa sozialer und krisenfester machen.Foto: Mike Wolff/Tagesspiegel

Annalena Baerbock ist seit 2018 Chefin der Grünen zusammen mit Robert Habeck. Im folgenden Interview fordert sie: „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“. Um den Klimawandel zu stoppen, wollen die Grünen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen.

Frau Baerbock, die Grünen werben vor der Europawahl mit dem Slogan: Kommt, wir bauen das neue Europa. Klingt fast so, als ob Sie das alte Europa erst einmal einreißen wollten?

Wir müssen Europa erneuern, wenn wir es erhalten wollen. Die Finanzkrise von 2008 hat viele verunsichert. Damit der Euro nicht auseinander fliegt, wurden Banken gerettet. Aber den krassen Finanzspekulationen, die die Krise ausgelöst hatten, wurde bis heute kein klarer Riegel vorgeschoben. Auch das deutsche Finanzministerium bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug, namentlich den Cum Ex Geschäften. So brennt sich das Gefühl ein, die Politik schützt die Macht, nicht die Menschen. Der Sündenbock ist dann Europa. Wir müssen das Verhältnis umkehren: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, ganz im Sinne der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Die EU muss sozialer, krisenfester und handlungsfähiger werden. Wenn wir Europa jetzt nicht neu bauen, rührt das an den Fundamenten.

Ihre Partei zieht mit der Forderung nach EU-Mindestlöhnen und einer stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google und Amazon in den Wahlkampf. Können die Rechtspopulisten nur gestoppt werden, wenn Europa sozialer wird?

Mir geht es um Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Die Stärke der EU ist der gemeinsame Binnenmarkt und vor allem die Freizügigkeit der über 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Aber die soziale Absicherung ist hinten runtergefallen, weil die Nationalstaaten nicht wirklich wollen, dass die EU sich darum kümmert. Die Lebensverhältnisse driften trotz aller EU-Förderpolitik auseinander. Das ist auch Nährboden für Populisten. In einem gemeinsamen Europa müssen deshalb soziale Rechte europaweit gelten und wirken. Das gilt übrigens auch für Deutschland: Wir brauchen ein Grundrecht auf Wohnen. In der europäischen Grundrechtecharta ist das verankert, in der deutschen Verfassung nicht.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wirft der Bundesregierung vor, es fehle in der Europapolitik an Visionen. Gibt es denn überhaupt ein Bedürfnis nach Visionärem – oder wollen die Bürger nicht eher wissen, was sie ganz praktisch von Europa haben?

Ich teile die Kritik. Praktisches Handeln und eine Vision bedingen sich doch: Man muss wissen, wo man hin will, um Dinge zu verändern. Viele Menschen haben kein Verständnis dafür, dass der Buchladen um die Ecke Steuern zahlen muss, große Internetkonzerne aber nicht. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, bräuchte es mehr Europa. Und nicht nur in der Steuerpolitik. Wir wollen Europa daher zu einer föderalen europäischen Republik weiter bauen, auch wenn es visionär klingt.

Klingt ganz schön abgehoben. Was verstehen Sie darunter?

Abgehoben? Nee, im Gegenteil, dichter dran. In einer föderalen Republik würde das Europäische Parlament deutlich gestärkt. Das, was national oder in den Städten und Dörfern besser geregelt werden kann, wird dort demokratisch geklärt. Ein starkes Europa braucht lebendige Regionen und Kommunen als Anker. Eine solche föderale Europäische Republik kümmert sich um sozialen Schutz, innere Sicherheit, Verteidigung. Dafür hätte sie eigene Kompetenzen.

Und wie wollen Sie die jüngere Generation für Europa begeistern?

Für viele junge Menschen ist Europa ihre Heimat. Sie leben, lernen, lieben an den unterschiedlichsten Orten Europas. Diese Vielfalt in einem gemeinsamen Europa verbindet. Aber die Chance, das zu erleben, haben nicht alle. Deshalb möchten wir eine Million Plätze im europäischen Freiwilligendienst schaffen und garantieren. So bezahlt, dass auch Jugendliche ein freiwilliges Jahr machen können, deren Eltern sich das nicht leisten können. Wenn junge Menschen in einem rumänischen Altenheim arbeiten oder in Slowenien im Nationalpark, erfahren sie, was es bedeutet, Europäer zu sein. Das halte ich für eine deutlich bessere Idee, als ein verpflichtendes Deutschlandpraktikum, wie die CSU es gerade will.

Im Wahlkampf treten die Grünen auch für eine EU-weite CO2-Steuer ein. Sollte Deutschland notfalls alleine vorangehen?

Die Zeiten, in denen Deutschland beim Klimaschutz vorangegangen ist, sind leider längst vorbei. Andere Länder haben schon einen C02-Preis - Schweden hat ihn 1991 eingeführt. Diesen Ländern muss sich Deutschland anschließen. Damit einhergehend brauchen wir ein starkes Ordnungsrecht, das den Kohleausstieg per Gesetz regelt und Vorgaben für den Verkehr macht. Auch hier hinken wir ja hinterher. Vier Jahre nach dem Pariser Klimavertrag sperrt sich die Bundesregierung gegen alles Mögliche. Die Union – als Regierungspartei - schwimmt völlig beim Klimaschutz. Da ist keine Idee, kein Vorschlag, keine Führung, nur „nein“ oder „ich weiß gerade nicht“. Mit Nichtstun bekommen wir die Klimakrise nicht in den Griff.

Wen würde eine CO2-Steuer belasten und wer würde profitieren?

Ein CO2-Preis soll dafür sorgen, dass sich umweltfreundliche Produktionsweise lohnt. Was dem Klima schadet, wird teurer. Das schafft einen Anreiz, CO2 zu sparen. Es braucht aber einen sozialen Ausgleich. Wir schlagen dafür ein Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger vor, das aus den Einnahmen eines CO2-Preises finanziert wird. Nach einem Modell aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wäre es zum Beispiel so, dass, wenn eine Tonne CO2 40 Euro kostet, der Staat etwa 77 Euro an jeden Einzelnen auszahlen könnte. Bei einer vierköpfigen Familie wären das gut 300 Euro im Jahr. Davon profitieren Haushalte mit geringeren Einkommen, weil sie weniger Energie verbrauchen, nicht mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren. Wer dagegen besonders intensiv fossile Energien nutzt, zahlt drauf.

Zahlt der Pendler auf dem Land drauf, weil er keine Alternative zum Auto hat?

Viele auf dem Land sind aufs Auto angewiesen. Das kenne ich persönlich nur zu gut. Wenn man aber Energiegeld und Pendlerpauschale zusammen nimmt, hilft es auch Pendlern. Aber natürlich müssen wir dringend dafür sorgen, dass ländliche Regionen besser angeschlossen werden. Es braucht massive Investitionen in Bahnstrecken, eine Erhöhung der Taktzahlen, Bahnfahren muss günstiger werden.

Sehen Sie die Gefahr, dass es in Deutschland zu Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich kommen könnte?

Der Unmut in Frankreich hängt ja mit vielem zusammen, auch damit, dass Regionen im ländlichen Raum abgehängt sind. Aber ja, gerade wegen der soziale Frage pochen wir so sehr auf den sozialen Ausgleich. Ich verstehe nicht, warum die CDU ein solches System von C02-Preis und Energiegeld ablehnt. Übrigens kommt uns gerade der Nicht-Klimaschutz teuer zu stehen. Letzten Sommer haben die Bauern zwei Milliarden Euro an Dürreschäden gemeldet. Nicht nur in meiner Heimatregion Brandenburg ist das letzte große Hochwasser noch in deutlicher Erinnerung. Mit Schäden von insgesamt fast sieben Milliarden Euro. Auch, dass Deutschland das Klimaziel verfehlt, kostet. Die Bundesregierung hat 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, weil sie Klima-Zertifikate von den anderen Europäern kaufen muss.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will lieber den Emissionshandel ausweiten. Wäre das eine Alternative?

Der Emissionshandel funktioniert ja europäisch. Daher kann sie ihn nicht einfach mal schnell allein für Wärme und Verkehr in Deutschland ausweiten. Entweder weiß sie das nicht oder sie will bewusst jetzt nichts ändern, sondern das Ganze aufschieben. Das ist fatal.

Reicht denn eine CO2-Steuer überhaupt aus, um das Klima zu retten?

Nein. Wichtig ist eine grundsätzliche Kursänderung unseres Wirtschaftens. So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden. Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung. Dann müsste bei jedem Gesetz überprüft werden, welche Auswirkungen es aufs Klima hat. Im Prinzip müsste sich ein Klimavorbehalt durch alle Gliederungen des Staates ziehen, Bund, Länder und Kommunen: Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.