Tübingens Oberbürgermeister : Palmer nennt Identitätspolitik „demokratiefeindlich“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die „Gebote der Identitätspolitik für spalterisch, gesellschaftlich problematisch, leistungsfeindlich, letztlich antiliberale und demokratiefeindlich“. Das sagte er dem Tagesspiegel in einem Interview. Palmer war vor wenigen Wochen als Oberbürgermeister von Tübingen im Amt bestätigt worden.

Die Mehrheit der Partei beurteile das anders. „Die Frage ist, ob man so einen Streit aushalten kann oder ob man raus muss, wenn man die Gebote der Identitätspolitik nicht unterschreibt“, sagte er.

Palmers Grünen-Mitgliedschaft ruht bis voraussichtlich 2023. Er betonte, Mitglied bleiben zu wollen. „Für mich gibt es keine andere Partei“, sagte er. Auf die Frage, ob er die Empörung von Teilen der Grünen nach seinen verbalen Entgleisungen verstehen könne, sagte Palmer: „Bei meiner Oma gab es einen N****kuss, und da war nichts dabei.“

Palmer glaubt nicht, für höhere Ämter geeignet zu sein

Jetzt sei die „reine Verwendung von Begriffen bereits so provokant, dass daraus Ausschlusswünsche erwachsen“, sagte er. Auf die Frage, ob man das N-Wort nicht verwenden sollte, weil es rassistisch sei, sagte Palmer, „wenn es um eine Süßspeise geht, reproduziert das keinen Rassismus“. Er wolle „gemeinsam daran arbeiten, reale Diskriminierungen zu beenden“, aber er wolle „keine Sprachvorschriften in Form von Geboten und Verboten akzeptieren“.

Er habe in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. „Natürlich habe ich Fehler gemacht, die ich bereue“, sagte er. „Ich hätte mir auf Facebook keine flapsige Wirthausschlägerei mit einem Trierer Grünen um das N-Wort liefern müssen“, sagte er.

Damals hatte er in Bezug auf den Fußballspieler Dennis Aogo rassistische Kommentare auf Facebook gemacht und das N-Wort benutzt. Er verteidigte sich damit, den Kommentar als Satire gemeint zu haben.

Er selbst glaubt nicht, dass er höhere Ämter als das Tübinger Oberbürgermeisteramt erreichen wird. Er sagte: „Meine Art, politisch zu handeln, ist nur in einem Rathaus möglich.“

Er brauche „sehr viel Beinfreiheit, um die Dinge anders und neu zu denken“. Das sprenge die „Erwartungen nach Konformität, die es in allen Parteien gibt“. „Deshalb bin ich für höhere Ämter gar nicht geeignet“, sagte Palmer.