Gefordert wird unter anderem, eine Chipkarte für Asylbewerber statt Geldleistungen einzuführen und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive zu verstärken.
Dietmar Woidke
Nach dem Angriff der Hamas in Israel haben Anhänger in Deutschland ihre Unterstützung für den Terror gezeigt. Brandenburgs Regierungschef will dies hart bekämpfen.
Die illegale Migration macht vielen Gemeinden im Land zu schaffen. Am Mittwoch beraten Landräte und Oberbürgermeister über die Situation.
Der Regierungschef plädiert für eine bundeseinheitliche Chipkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll. Potsdams Oberbürgermeister mahnt, auf die Praxistauglichkeit zu achten.
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
Ein juristisches Gutachten lastet den Vorsitzenden von Rundfunkrat und Aufsichtsrat gravierende Fehler an. Auch Ministerpräsident Woidke steht in der Kritik.
Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht bei der kommenden Landtagswahl 2024 für Wahlkreis Spree-Neiße ins Rennen. Er wurde bei der Wahlveranstaltung in Forst einstimmig gewählt.
Bei Schadstoff-Untersuchungen wurden unter anderem Asbest und Sperrschichten aus Teer gefunden. Abrissbagger rollten noch nicht an.
Mindestens doppelt so schnell sollen Bahnprojekte in Zukunft realisiert werden können. Dafür bringen Berlin und Brandenburg ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen für ruhiges Regieren rühmen konnte. Überraschenderweise schließt Woidke das Heizungsgesetz der Ampel kategorisch aus.
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie wurde der Steuersatz in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung gilt noch bis Ende des Jahres aus.
Bundesweit wird die AfD in den Umfragen seit Wochen besser, ein sich selbst verstärkender Effekt – und kein rein ostdeutscher. Was die demokratischen Parteien jetzt tun sollten.
Der umstrittene Rückbau des Generalshotels am BER hat begonnen. Derzeit sollen die Entkernung und die Schadstoffsanierung innerhalb des Gebäudes laufen.
32 Prozent der Brandenburger würden AfD wählen: Der Höhenflug der Partei ist keine Überraschung mehr
Bundesweit wird die AfD in den Umfragen seit Wochen besser, ein sich selbst verstärkender Effekt - und kein rein ostdeutscher. Was die demokratischen Parteien jetzt tun sollten.
Das historische Generalshotel auf dem BER – ein Beispiel der Ostmoderne – soll abgerissen werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt klar, was er von der Entscheidung des Bundes hält.
Dietmar Woidke (SPD) glaubt trotz des Ölembargos an den wirtschaftlichen Erfolg der Region. Die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der PCK-Ölraffinerie wurde verlängert.
Das Wohnquartier „Smart-City-Forst“ gehört zu einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt. Im brandenburgischen Forst sollen Menschen mit Demenz an einem geschützten Ort leben können.
Die schwedische Königin weiht am Freitag ein Wohnprojekt für Menschen mit Demenz mit ein – in Dietmar Woidkes Heimat Forst.
Das neue Werk zur Instandhaltung der ICE-4-Züge in Brandenburg soll nach weniger als zwei Jahren starten. Die ersten 400 Arbeitsverträge sind unterschrieben.
Bis zu 100.000 Besucher werden bei der Landesschau am Wochenende erwartet. Vielleicht werden sie Zeuge einer Gesangseinlage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Nach einem Jahrzehnt als Ministerpräsident in Brandenburg will es der SPD-Regierungschef zur Landtagswahl 2024 erneut wissen. Kann er noch einmal durchstarten?
Trotz Aus für Regierungsterminal: Abriss des Generalshotels am BER soll im September beginnen
Ursprünglich sollte auf dem Gelände das Regierungsterminal entstehen. Doch auch ohne dessen Bau hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Abriss fest. Der Protest dagegen mehrt sich.
Der Ministerpräsident ist seit fast zehn Jahren im Amt. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr stellt er sich wieder als Spitzenkandidat der SPD zur Verfügung.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist mit der Rolle der SPD in der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Besonders schwerwiegend sei das Vorgehen in der Debatte um das Heizungsgesetz.
In der jüngsten Umfrage lag die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD deutlich hinter der AfD. Worauf Dietmar Woidke im Wahlkampf setzt, um an der Macht zu bleiben.
Brandenburg verzeichnete zuletzt einen deutlichen Anstieg politisch motivierter rechter Straftaten. Der Ministerpräsident sieht Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gefordert.
Der Sparkassenverband weist die Vorwürfe der Verbraucherzentrale zurück. Diese warnt bei Vorstellung der Jahresbilanz außerdem vor skrupellosen Geschäften mit Energieverträgen.
Katrin Lange (SPD) fordert Änderungen an den Plänen der Sparkassen für Filialen und Geldautomaten im ländlichen Raum. Bringt sie sich als künftige Ministerpräsidentin in Stellung?
Zwischen der Brandenburger CDU und den Grünen kriselt es. Das könnte BVB/Freie Wähler nutzen – Landeschef Péter Vida über die Ziele bei der Landtagswahl 2024.
Um Brandenburgs Skepsis beim 29-Euro-Ticket zu überwinden, wollte Berlin dem Land ein Angebot zur Park-and-Ride-Finanzierung machen. Brandenburg weiß nichts davon – nicht das einzige Problem.
Der Bund will das Denkmal der Ostmoderne auf dem Berliner Airport abreißen lassen. Doch jetzt schalten sich deutsche Unesco-Welterbehüter und Brandenburgs Ministerpräsident ein.
Nach dem Weggang zweier Lehrer gerät die Landesregierung unter Druck. Das Bündnis „Mehr Demokratie an Schulen“ beklagt fehlende Unterstützung für die Pädagogen.
Der Bund will die Maßnahme mit 400 Millionen Euro finanzieren. Allerdings muss die EU der Beihilfe noch zustimmen.
Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Am Dienstag wollte der märkische Regierungschef Dietmar Woidke eine Betriebsversammlung besuchen.
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse wollte zuletzt zehn Standorte komplett schließen. Der Regierungschef wies auf mögliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismus hin.
Alarm wegen der AfD: Der Bundespräsident schaltet sich ein – ob Kanzler Scholz die Mahnung versteht?
Das Hoch der Ultrarechten hat Folgen für die Republik – und vor denen warnt Präsident Steinmeier. Er macht seine Besorgnis sehr deutlich: besonders der Regierung.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll das Gesetz erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die geplante Sondersitzung des Landtags entfiel.