Tag der Deutschen Einheit : Künftige Kenia-Koalition will Ostdeutsche fördern

In Brandenburg sollen mehr Landeskinder Führungsjobs übernehmen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hält eine Ossi-Quote aber für unzulässig.

Am 3. Oktober wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West.
Am 3. Oktober wird der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Doch noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West.Foto: R. Jensen/dpa

Potsdam – 30 Jahre nach dem Mauerfall sollen in Brandenburg mehr Ostdeutsche Führungspositionen besetzen. Wie die Landesregierung dies fördern könnte, ist derzeit auch Gegenstand der Kenia-Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen. „Der Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag den PNN. Zwar könne man dankbar sein, dass so viele „Aufbauhelfer“ aus dem Westen Brandenburg nach der Wende unterstützt hätten, nun sei es aber an der Zeit, mehr eigenen Nachwuchs zu fördern. Darüber seien sich die drei Parteien grundsätzlich einig.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Dem sind rechtlich aber Grenzen gesetzt, eine Ossi-Quote für den Landesdienst lässt sich nicht ohne Weiteres umsetzen. Zu diesem Schluss kommt ein von der CDU-Fraktion beauftragtes, aktuelles Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, das den PNN vorliegt. Eine bevorzugte leistungsunabhängige Einstellung von Personen aus Brandenburg verstoße gegen das Grundgesetz, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Eine Bevorzugung von Bewerbern aus Brandenburg im Falle gleicher Eignung begegne „zumindest verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Expertise. Statt auf Quoten und Diskriminierung westdeutscher Bewerber müsse das Land auf Mentoring- und Coachingprogramme sowie gezielte Werbung setzen, um Kandidaten mit Ostbiografie für Führungsaufgaben zu motivieren, so Redmann.

Woidke gegen eine Quote

„Es muss erreicht werden, dass Ostdeutsche noch stärker in Führungspositionen nachrücken“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem PNN-Interview anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Er halte es aber nicht für sinnvoll, irgendwelche Quoten einzuführen.

Ost-Förderung im Sondierungspapier

Im Sondierungspapier stimmen SPD, CDU und Grüne darin überein, dass Brandenburg für die berechtigten Interessen Ostdeutschlands eintreten muss. „Noch immer sind Ostdeutsche in Führungspositionen – in Verwaltung und Justiz, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Kultur – unterrepräsentiert“, heißt es darin. „ Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, dass die Repräsentationslücke geschlossen wird.“ Da nach der Wende 1989 die Verwaltungen mit Eliten aus dem Westen aufgebaut wurden, sind Ostdeutsche in Führungsjobs des Landes weiter stark unterrepräsentiert. In der vergangenen Legislatur gab es in den Ministerien kaum Abteilungsleiter mit ostdeutscher Vita.

Damit Brandenburg ostdeutschlandstrukturelle Nachteile wettmachen könne, brauche es einen nachweisbaren „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern, heißt es weiter im Sondierungspapier. Zudem wollen sich die künftigen Koalitionäre auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West ausgeglichen werden.