Potsdamer Initiative geehrt: Auszeichnung für "Städte Sichere Häfen"

Berlin/Potsdam - Die Potsdamer Initiative "Städte Sichere Häfen" ist am Mittwochabend in Berlin für ihr Engagement für Geflüchtete mit einem internationalen Preis ausgezeichnet worden. In der Kategorie „Menschenrechte“ vergab das Wiener „Innovation in Politics Institute“ vor rund 800 Gästen im Zeltbau Tipi den ersten Preis das bundesweites Bündnis von dutzenden deutschen Städten, das unter der Federführung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) steht.

© Stefan Schulz/ Stadt Potsdam

Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Geflüchteten „sichere Häfen“ zu bieten, sie in den Kommunen aufzunehmen und die Seenotrettung zu entkriminalisieren. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Landeshauptstadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären, Anfang Oktober übernahm die Stadt die bundesweite Koordinierung. Die Aufnahme aller nach Brandenburg gekommenen 24 Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Potsdam steht bevor, sie warten in Eisenhüttenstadt auf den Abschluss ihres Registrierungsverfahrens. Dieser Akt der Humanität hebele das reguläre Asylverfahren für die Flüchtlinge nicht aus, sagte Schubert vor den Stadtverordneten. Dies stärke auch Potsdams Ruf als liberale und weltoffene Stadt.

Bei einer Kundgebung zum ersten Jahrestag des Beschlusses zum „sicheren Hafen“ kritisierten Flüchtlingshelfer, die auch zur Initiative Seebrücke gehören, gestern vor dem Rathaus die Ausländerbehörde der Stadt. „Es reicht!“, hieß es, „wir wollen keine Lippenbekenntnisse mehr, sondern ein sofortiges und konsequentes Handeln.“ Die Behörde handle so, „als ob es diesen Beschluss nie gegeben hätte“. Oberbürgermeister Schubert räumte vor den Stadtverordneten „Defizite in der Ausländerbehörde“ ein und kündigte Verbesserungen an. CH

Carsten Holm