Landeshauptstadt: Zuckerbrot und Peitsche beim Uferweg Groß Glienicke: Weiter Gespräche mit Anrainern

Groß Glienicke - Die Potsdamer Stadtverwaltung setzt im Groß Glienicker Uferwegstreit weiterhin auf eine gütliche Einigung mit einzelnen Seeanrainern. Das sagte Verwaltungsmitarbeiterin Kerstin Nicke auf der Sitzung des Groß Glienicker Ortsbeirats am vergangenen Dienstag. Nicke ist als Nachfolgerin von Sven Klosa die neue Uferwegbeauftragte der Stadt. Die Juristin war vom Ortsbeirat eingeladen worden, um über den aktuellen Sachstand in dem seit Jahren andauernden Streit zu informieren.

Nach Angaben von Nicke gibt es eine Reihe von Anrainern am Groß Glienicker See, mit denen eine Einigung im Streit um den Uferweg möglich erscheine. Um wie viele Grundstücke es sich dabei exakt handelt, sagte Nicke allerdings nicht. Wo eine Einigung jedoch nicht möglich sei, werde die Enteignungsbehörde über die laufenden Enteignungsanträge entscheiden müssen, um den Uferweg auf diese Weise mit Zwang zu ermöglichen. „Die Enteignungsverfahren laufen ganz normal weiter“, so Nicke.

Die neue Uferwegbeauftragte verwies in ihren Ausführungen mehrfach darauf, dass sie momentan noch dabei sei, sich in die Thematik vollständig einzuarbeiten.

Wie berichtet hat die Stadt im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See beim brandenburgischen Innenministerium mehrere Enteignungsverfahren angestrengt. Ziel dabei ist es, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Grundstückseigentümer Dienstbarkeiten in die Grundbücher eintragen zu lassen, damit der im Bebauungsplan vor Jahren beschlossene Uferweg tatsächlich gebaut werden kann.

Bei den Gesprächen mit den betroffenen Anrainern sind es offenbar immer wieder Details, die eine Einigung so schwierig machen. Manche Eigentümer würden gern ihren Abschnitt zwischen dem geplanten Weg und dem Ufer einzäunen, andere wiederum wünschen sich Hecken zur Abgrenzung einzelner Grundstücksteile.

Auch um den Wegeverlauf selbst wird gerungen: Soll er weiter zum Ufer hin oder näher an den Wohnhäusern entlang führen – laut der Uferwegbeauftragten Nicke gehen die Wünsche der Eigentümer hierbei zum Teil deutlich auseinander.

Einen Antrag von Ortsbeiratsmitglied Andreas Menzel (UWG) auf „vorläufige Besitzeinweisung“ – einer Art Beschlagnahme von Grundstücken – lehnte der Ortsbeirat am Dienstag jedoch mehrheitlich ab. Menzel wollte mit dem Antrag erreichen, dass der umstrittene Uferweg noch in diesem Jahr fertiggestellt werden kann. Der bisherige Ortsvorsteher Franz Blaser bezeichnete Menzels Antrag als witzlos. Vor der Abstimmung über Menzels Antrag wies Uferwegbeauftragte Nicke darauf hin, dass die von Menzel geforderte Maßnahme nur dann angeordnet werden könne, wenn sie aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten sei. An dieser Eilbedürftigkeit fehle es hier. „Ich sehe aber natürlich, wie wichtig dieses Thema hier ist“, versuchte Nicke den Unmut von Zuhörern und einigen Mitgliedern des Ortsbeirats zu besänftigen.

Holger Catenhusen