Landeshauptstadt: Wolfhard Kirsch sorgt für neuen Streit

Das umstrittene Wohnungsbauprojekt des Bürgerbündnis-Stadtverordneten Wolfhard-Kirsch am Stern sorgt nun für Auseinandersetzungen bei den Potsdamer Sozialdemokraten und den Linken. Zugleich verteidigt sich der Babelsberger Bauunternehmer kurz vor den Kommunalwahlen gegen neue Vorwürfe.

Am Mittwoch erhielt Kirsch zunächst Unterstützung von unerwarteter Seite – von dem Babelsberger SPD-Kandidaten Jens Frick, auch Vorsitzender des Schiedsgerichts der Partei. Der Anwalt sagte den PNN, gegen Kirsch laufe eine Neiddebatte. „Wenn wider besseren Wissens mittels fiktiven Berechnungen suggeriert wird, dass ein Unternehmer satten Gewinn mache und wenn diesem dann ausgerechnet Linke helfend zur Seite springen, dann sollte jedem vernünftig denkenden Bürger klar sein, dass es nicht mehr um Inhalte geht.“

Seit Wochen erhebt insbesondere die SPD-Fraktion Vorwürfe, mit einem Wohnungsbauprojekt an der Großbeerenstraße verdiene sich Bauträger Kirsch eine goldene Nase. Wie berichtet hat er dort für zwei Millionen Euro ein Areal gekauft, das im Flächennutzungsplan zu 70 Prozent als billiger Wald und 30 Prozent als teures Bauland ausgewiesen ist. Im Stadtparlament hatten zuletzt Linke, CDU, FDP und das Bürgerbündnis – Kirsch stimmte wegen Befangenheit nicht mit –mit knapper Mehrheit entschieden, dass der Wald zu Bauland umgewidmet und ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die SPD unterstellt Kirsch einen Millionengewinn. Er weist das zurück – der Streit darum ist zum Aufreger im sonst eher ruhigen Wahlkampf geworden.

SPD-Mann Frick sagte nun: „Hier wird eine Sau durchs Dorf getrieben – trotz der Gefahr, dass 200 bis 250 Familien am Stern keine Wohnung finden können.“ Das sei inakzeptabel für Wohnungssuchende in Potsdam. Frick sagte, statt sachlicher Auseinandersetzung finde Stimmungsmache gegen den „Lieblingsfeind der Genossen“ statt. Kirsch saß früher selbst für die SPD im Stadtparlament, 2008 trennte man sich nach heftigem Streit um einen freien Uferweg auf dem Griebnitzsee, gegen den Anrainer Kirsch juristisch erfolgreich kämpfte. Frick und Kirsch gelten als gute Bekannte, der Anwalt war auch gegen einen damals von der SPD zunächst angestrengten Fraktionsausschluss Kirschs.

In der SPD löste Fricks Kritik am Mittwoch Kopfschütteln aus. Es handele sich um eine Einzelmeinung, sagte der Babelsberger SPD-Ortsvereinschef David Kolesnyk. Die Fraktion habe auch bei anderen Projekten, bei denen Wald in Bauland umgewandelt werden sollte, dagegen gestimmt. Auch der SPD-Stadtverordnete Thomas Bachmann bestritt eine Neid-Debatte: Doch sei mit dem Projekt ein Präzedenzfall geschaffen worden: „Hier wurde etwas erlaubt, was anderen Investoren bisher verweigert worden ist.“ Dabei sei eigentlich genügend Bauland für neue Wohnungen in Potsdam vorhanden.

Zu den Befürwortern des Projekts gehörte die Linke-Fraktion. Doch in der Partei gibt es auch Gegner, etwa die Linke-Spitzenkandidaten Michél Berlin aus Babelsberg und Matthias Lack aus Bornim. Berlin antwortete im Internet auf eine Bürgeranfrage, das Verhalten der Fraktion entspreche nicht seiner Auffassung von sozialverträglicher Wohnungspolitik und dem Schutz von Naherholungsräumen. Kirsch sei ein Immobilienunternehmer, „der sehr aggressiv am Wohnungsmarkt agiert und einen erheblichen Anteil an der Gentrifizierung von Potsdam hat“. Auch Lack teilte mit, er hätte mit Nein gestimmt. Dagegen verteidigte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegenüber den PNN das Votum: Die Linke habe durchgesetzt, dass die Mieten für die Wohnungen für mindestens drei Jahre bei neun Euro pro Quadratmeter liegen würden – das schmälere „mögliche Spekulationsgewinne“. Die Fraktion Die Andere – sie ist gegen das Kirsch-Projekt – spottete in einer Erklärung, Scharfenberg entwickle sich zum „Genossen für die Bosse“.

Auch an anderer Stelle muss Kirsch gegen Vorwürfe kämpfen. So hatte die Stadtverwaltung seiner Wählergruppe mit Strafzahlungen gedroht, weil das Bürgerbündnis auf Wahlkampfmaterialien die Adresse der Fraktion angab – obwohl das Innenministerium vorschreibt, dass öffentlich finanzierte Fraktionsräume nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen. Diesem Verdacht hatte das Bürgerbündnis widersprochen, es handele sich um eine reine Postanschrift. SPD-Mann Kolesnyk hat daran Zweifel: Wer die mit Abstand teuerste Wahlkampagne der Stadt durchführe, müsse auch Geld für ein ordnungsgemäßes Büro haben. „Herr Kirsch und das Bürgerbündnis sind wahrlich nicht in der Position, sich als Saubermänner darzustellen.“ Kirsch wies das zurück, offensichtlich würden bei der SPD die Nerven blank liegen. Unredlich sei auch der Vorwurf, im Bürgerbündnis seien Kandidaten von ihm finanziell abhängig. Es würden zwar einige wenige Mitglieder auch beruflich kooperieren. „ Aber kennen sich die Funktionäre der SPD etwa nicht und arbeiten sie nicht zusammen?“, so Unternehmer Kirsch, der im Wahlkampf gegen „SPD-Filz“ wettert.

Gegenwind für Kirsch kommt auch von Walter Raffauf, Chef der Initiative „Griebnitzesse für Alle“. Er hat eine Internetseite eingerichtet, auf der unter Bezug auf den Bürgerbündnis-Slogan unter www.ausliebezupotsdam.de wenig schmeichelhaft an Kirschs Rolle im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee erinnert wird. Kirsch sagte, auf der Seite werde er zu Unrecht als Verhinderer des Wegs dargestellt. Vielmehr sei in dem Konflikt vor allem der Stadt Unfähigkeit vorzuwerfen. Gegen den ersten Bebauungsplan hatten Anwohner mit Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt, seit 2009 sind weite Teile des Wegs gesperrt. Auch gegen einen neuen Bebauungsplan wurde geklagt.