Woidke droht Landkreisen mit Erlassen: Brandenburg steuert auf nächsten Lockdown zu

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

Die erste Regelung gelte auf Landesebene, sagte der Regierungschef. Wenn Brandenburg in die Nähe des landesweiten Durchschnittswerts von 100 komme, werde das Land Maßnahmen ergreifen. Am Mittwoch stieg die Inzidenz für Brandenburg auf 89,0. Am Vortag lag der Wert bei 79,9. 

Die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 200 betreffe hingegen die Kommunen, erklärte Woidke. Bei einer Inzidenz von 100 in ihrem Landkreis "sollen" Landräte handeln, wohingegen sie bei einer Inzidenz von 200 handeln "müssen". Wenn die Landräte nicht reagieren, werde das Land entsprechend reagieren, sagte Woidke. Über Erlasse werde das Gesundheitsministerium die notwendigen Maßnahmen anordnen. Wie im PNN-Newsletter berichtet, hatte Woidke diese Linie bereits in einem ZDF-Interview vertreten, das in der Nacht ausgestrahlt wurde.

Auf Landkreisebene müsse differenziert werden, sagte der Regierungschef. "Wenn Sie zwei Ausbrüche beispielsweise in Altenheimen haben mit großen Zahlen, dann können Sie nicht 180 Kilometer (weiter) eine ganze Stadt zuschließen mit der Begründung, da ist der Wert überschritten worden“, sagte Woidke. Er stellte klar: "Ich erwarte, dass auch Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen."

Inzidenz in fünf Regionen über 100

Am Mittwochmorgen lagen die Sieben-Tages-Inzidenzen in fünf Brandenburger Regionen über 100. Der Kreis Elbe-Elster lag mit einem Wert von 198,4 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur knapp unter der 200er-Marke. 

Ab einem Wert über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen müssen in den Landkreisen die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden. Das betrifft unter anderem die Öffnungen von Einzelhandel und Museen unter Auflagen sowie den Wechselunterricht zwischen der Schule und zu Hause in den weiterführenden Schulen. 

Nicht alle Kommunen in Brandenburg wollen erst ab diesem Wert die Regeln verschärfen. Potsdam will bereits ab einer Inzidenz von 100 die Notbremse ziehen. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im PNN-Interview. Am Mittwoch wies die Landeshauptstadt einen Wert von 65,4 auf.

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Auf die Corona-Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. 

Kritik an der Brandenburger Regelung gab es zuvor unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bund und Länder wollen am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. (AFP/mit dpa und cmü)