Wohnungen in Potsdam: „Ich habe genug Wohnungen gebaut, Potsdam nicht.“

Potsdam - Potsdam lässt es im Konflikt um ein Wohnungsbauprojekt in der Großbeerenstraße auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ankommen. Am Mittwoch stellten sich die Stadtverordneten mehrheitlich gegen einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich mit dem Investor, dem Bauträgerunternehmer und Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Vielmehr beschlossen die Kommunalpolitiker, dass der vom Gericht vorgeschlagene Fünf-Prozent-Anteil von Sozialwohnungen an dem Standort auf acht Prozent erhöht werden müsse. Dafür sprachen sich die SPD und die Linken aus, dagegen das Bürgerbündnis/FDP, die CDU, die AfD und Die Andere. Die Grünen enthielten sich weitgehend.

Oberbürgermeister will harte Haltung der Stadt

In der Debatte hatten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) für eine harte Haltung der Stadt vor Gericht geworben, dort geht es um Baugenehmigungen von knapp 100 Wohnungen. Rubelt sagte, nach dem von den Stadtverordneten beschlossenen Baulandmodell für Investoren könne man rund zehn Prozent Sozialwohnungen erreichen. Daher solle man den Rechtsstreit weiterführen und den Vergleich nicht annehmen – obwohl der Richter, wie berichtet, den Standpunkt der Bauverwaltung bereits deutlich kritisiert hatte. Doch auch Jakobs sagte, man dürfe nicht nachgeben – sonst werde jeder andere Investor ebenfalls über die Festlegungen in dem Baulandmodell verhandeln wollen. Das Modell regelt, wie viele Sozialwohnungen mit jedem Neubauprojekt realisiert werden müssen. Allerdings hatte die Stadtverwaltung dieses Modell erst Ende 2016 den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt hatte. Der Streit zwischen Stadt und Kirsch um den Anteil von Sozialwohnungen währt hingegen schon deutlich länger. Dennoch müsse jetzt auch der Investor nach diesem Modell behandelt werden, forderte SPD-Fraktionschef Pete Heuer: „Wir sollten uns nicht erpressen lassen.“

CDU/ANW irritiert vom Vorgehen der Stadtspitze

Dagegen sagte Götz Thorsten Friederich (CDU/ANW), er sei nachhaltig irritiert von dem Vorgehen der Stadtspitze. Wenn die Stadt das Verfahren vor Gericht verliere, könne das Resultat sein, dass gar keine Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn die Stadt gewinne, könnte der Investor sich von dem Projekt zurückziehen – auch dann sei nichts gewonnen. Ähnlich waren die Argumente von Grünen-Fraktionschef Peter Schüler.

Schließlich machte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg einen „Kompromissvorschlag“, wie er sagte. Demnach solle die Stadt dem vom Gericht präferierten Vergleich nur zustimmen, wenn der Anteil der Sozialwohnungen auf die besagten acht Prozent erhöht werde. Nach kurzer Bedenkzeit stimmten die SPD und Oberbürgermeister Jakobs zu.

Potsdam in Bedrängnis

Und Kirsch? Der sah sich die Abstimmung von den Zuschauerplätzen aus an. Neben den Sozialwohnungen habe der abgelehnte Vergleich unter anderem eine öffentliche Parkanlage, Kinderspielplätze und 400.000 Euro für Kitas und Schulen vorgesehen, sagte er den PNN. Selbst einen Rückzug seiner Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH schloss er im Fall einer Niederlage nicht aus: „Ich habe genug Wohnungen gebaut, Potsdam nicht.“