Landeshauptstadt: Wohnprojekte: Stadt drängt auf Offenlegung von Daten

Im Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte kommt die Stadt der Szene entgegen. Zugleich drängen Stadtpolitiker darauf, dass die Trägervereine der Häuser ihre finanzielle Lage offenlegen müssen. Im Hauptausschuss sagte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Mittwochabend, die Pro Potsdam, deren Tochterfirma Gewoba die Pachterhöhung verfügt hat, sei für weitere Gespräche bereit – auch begleitet durch einen externen Mediator. Zugleich bedauerte es die Beigeordnete, dass die Bewohner der Projekte nicht ihre tatsächlichen Belastungen durch Kredite und Eigenleistungen wegen bestehender Sanierungsauflagen für ihre Häuser darstellen wollen.

Unterstützung erhielt die Beigeordnete von Stadtpolitikern im Ausschuss. Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis sagte, die Hausprojekte dürften „den Bogen nicht überspannen“, sie hätten eine „Verpflichtung zur Offenlegung“ ihrer finanziellen Lage, da die Projekte gefördert würden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter von Grünen und FDP. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die Stadt mache durch die Hausprojekte auch „Verluste“, da die Grundstücke nicht verwertet werden könnten.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder verwies unter anderem auf Annoncen, in denen etwa das Projekt Zeppelinstraße 25 neue Mitbewohner suchte – beispielsweise angeboten wurde ein 28 Quadratmeter-Zimmer samt Ofenheizung für 200 Euro, was immerhin rund sieben Euro pro Quadratmeter entspricht. Schröder zweifelte zudem daran, ob die Träger die Sanierung der Häuser schaffen könnten – schon wegen ihrer Kreditwürdigkeit. „Äußerlich“ sei bei den Häusern „kein Fortschritt“ zu erkennen. Insofern sei die Frage, ob die Stadt nicht einen „solventen Partner“ für die Sanierung gewinnen könne, während die Hausprojekte dort weiter für die erwähnten sieben Euro pro Quadratmeter bleiben könnten. Jakobs nannte das einen „wichtigen Hinweis“, für die Debatte müssten „alle Karten“ auf den Tisch. Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) sagte, in anderen Städten würden derartige Hausprojekte bei ihren Sanierungsbemühungen von „Selbsthilfebeauftragten“ unterstützt – auch dies werde die Pro Potsdam anbieten.

Vertreter der Projekte waren nicht erschienen. Ihr Fürsprecher war Arndt Sändig (Die Andere). Er kritisierte vor allem die von der Stadt vorgenommene Veröffentlichung der tatsächlichen Kosten durch die höheren Pachtzinsen für die Projekte. Wie berichtet geht es um monatliche Steigerungen pro Haus zwischen 93 und 260 Euro auf Beträge zwischen 650 und 1800 Euro. Damit seien „Daten Dritter“ ohne Rücksprache öffentlich geworden – dazu fehlten Angaben wie die nötigen Sanierungskosten für die Häuser zwischen 500 000 und 800 000 Euro, so Sändig. Dagegen sagte Bankwitz, die Stadt habe richtig gehandelt – schließlich hätten die Hausprojekte zuerst Zahlen aus den Verhandlungen öffentlich gemacht. Müller-Preinesberger betonte, es habe sich nicht um personenbezogene Daten gehandelt. Oberbürgermeister Jakobs gab schließlich den „dringenden Rat“ an die Projekte, dass Gespräch zu suchen.

Die Fraktion Die Linke betonte in einer Stellungnahme, bei der Diskussion müsse auch berücksichtigt werden, dass die Projekte „viel ehrenamtliche Kultur- und Aufklärungsarbeit“ leisten und somit die Wohngebiete, in denen sie existierten, damit „aufwerten“ würden. Die Linke plädierte dafür, die geplante Pachterhöhung „auszusetzen und den Pächtern in Sachen Sanierung zu trauen“.

Auch die Studentenvertretung AStA der Uni Potsdam forderte die Stadt auf, die Pachtzinserhöhungen für die alternativen Wohnprojekte in der Landeshauptstadt zurückzunehmen.Henri Kramer