• Wegen Brandenburgs Polizeigesetz: Drei Potsdamer Genossen verlassen die Linke

Wegen Polizeigesetz in Brandenburg : Drei Potsdamer Genossen verlassen die Linke

Mehrere Potsdamer Linke-Mitglieder sind aus Kritik an Brandenburgs neuem Polizeigesetz aus ihrer Partei ausgetreten. Sie sagen: Das Gesetz ist für die "Nachfolgepartei der SED" unverantwortlich.

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Potsdam - Aus Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg treten drei bekannte Potsdamer Linke-Mitglieder aus ihrer Partei aus. Es handelt sich um Christine Kozlowski aus dem Kreisvorstand sowie den langjährigen Stadtverordneten Matthias Lack und den früheren Ortsverbandschef Raico Rummel. 

Matthias Lack hadert schon länger mit seiner Partei.
Matthias Lack hadert schon länger mit seiner Partei.Foto: Andreas Klaer

Das Trio teilte am Freitag mit, der Gesetzentwurf beinhalte „menschenrechtsverletzende und bürgerrechtsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden“. Dies könne zur Verfolgung von Minderheiten oder linken Aktivisten führen.

Solches sei für die Linke „als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR-Überwachung und -Repression, unverantwortlich“, so die drei Ex-Genossen. Daher habe man sich zum Austritt entschlossen. Fakt ist aber auch: Insbesondere Matthias Lack und Raico Rummel, beide stammen aus Potsdams linker Szene, hadern schon länger mit ihrer Partei. Bei innerparteilichen Posten-Vergaben hatten sie sich nicht durchsetzen können. Dabei war es auch um die Ausrichtung der Partei gegangen.