• Wahlprogramm der Linken zur Kommunalwahl: Städtische Kitas, Enteignungen, Babyklappe

Wahlprogramm der Linken zur Kommunalwahl : Städtische Kitas, Enteignungen, Babyklappe

Die Linken wollen bei der Wahl vor allem mit mehr kommunalen Leistungen punkten - auch Totgesagtes findet sich wieder.

Die Linke beschäftigt die Frage nach bezahlbarem Wohnen. 
Die Linke beschäftigt die Frage nach bezahlbarem Wohnen. Foto: Andreas Klaer

Das Programm der Linken zur Kommunalwahl ist 42 Seiten stark, in 14 Kapitel unterteilt und trägt die Überschrift „Ein Potsdam mit allen für alle – sozial, gerecht und nachhaltig“. Auf den ersten Blick scheint die Ordnung der Themen erwartungsgemäß: In den ersten Kapiteln handelt die Partei klassische soziale Themen ab, beginnend bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum über Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche bis hin zum Thema Gesundheit und Pflege. Erstaunlich ist, dass sich die Linke der Entwicklung der Ortsteile noch vor der so elementaren Verkehrsfrage widmet.

WOHNEN

Um schneller bezahlbare Wohnungen bauen zu können, will die Linke das Personal bei Bauaufsicht und Stadtplanung aufstocken. Bauen sollen die Wohnungen vor allem „die gemeinwohlorientierten Akteure der Wohnungswirtschaft“, also die Gewoba, Genossenschaften und Baugemeinschaften. Bei privaten Neubauvorhaben soll eine Sozialquote von mindestens 30 Prozent verbindlich festgeschrieben werden. Einmal im Jahr soll den Stadtverordneten ein Wohnungsmarktbericht vorgelegt werden. Den Fonds für Flächenankauf wollen die Linken aufstocken und damit weitere Grundstücke aufkaufen. Eine Potentialanalyse soll zeigen, inwieweit auf Bestandsgebäuden, etwa auf Supermärkten, eine Überbauung möglich ist. Eine „maßvolle Nachverdichtung“ auch auf Kosten von Parkplätzen wird angestrebt. Bei „sittenwidrigen Mietsteigerungen“ und Leerstand soll auch gegen Entschädigung enteignet werden können.

Potsdamer Linke-Kandidaten fürs Stadtparlament
Wahlkreis 1, Sascha Krämer, 42 Jahre:Krämer lebt derzeit mit Frau und Sohn in Südafrika. Aufgewachsen ist er in Potsdam. Der studierte Politikwissenschaftler war bis 2017 Linke-Kreischef. Wichtig sind ihm ein ticketloser ÖPNV, eine autofreie Innenstadt und bezahlbares Wohnen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: Andreas Klaer
17.05.2019 11:01Wahlkreis 1, Sascha Krämer, 42 Jahre:Krämer lebt derzeit mit Frau und Sohn in Südafrika. Aufgewachsen ist er in Potsdam. Der...

BILDUNG

Ziel sind gebührenfreie Kitas – und davon künftig auch wieder möglichst viele in kommunaler Hand. Bis dahin wollen die Linken, dass die Beiträge künftig „auf Basis der tatsächlichen Familieneinkommen“, also auf Basis der Nettoeinkommen, berechnet werden. In allen Einrichtungen soll bei der Verpflegung der „Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung“ gelten. Im schulischen Bereich setzt die Linke auf Schulzentren, „in denen gemeinsames Lernen von Klasse 1-13 ermöglicht wird und alle Abschlüsse in einer integrierten Schulform erworben werden können“. Alle Schulen sollen zudem einen Breitbandanschluss und WLAN bekommen. Ausreichend fachkundiges Personal soll bei Problemen schnelle Hilfe leisten.

VERKEHR

Die Linke will eine autoarme Innenstadt schaffen. Ein Baustein dafür ist ein entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr. In einem ersten Schritt soll zumindest für Unter-18-Jährige das Bus- und Tramfahren kostenlos sein. Vom derzeit sternförmigen Netz soll der ÖPNV spinnennetzartig ausgebaut werden, „ergänzende Tangentialverbindungen zur direkten Verbindung der Ortsteile, vor allem im Norden und Nordwesten der Stadt“ geschaffen werden. Das Fahrrad ist den Linken zufolge das innerstädtische Verkehrsmittel der Zukunft. Neue Radwege sollen künftig nur getrennt von der Fahrbahn entstehen, bestehende entsprechend umgebaut werden. Für gebührenpflichtige Parkplätze planen die Linken ein Kombiticket Parken/ÖPNV. Wiederbelebt wurde auf dem Parteitag im Februar auf Drängen des Linke-Bauausschussvorsitzenden Ralf Jäkel auch die intern umstrittene Idee der Havelspange, also einer möglichen dritten Havelbrücke am Templiner See. Die Basis unterstützte einen entsprechenden Antrag von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, Möglichkeiten zu prüfen, „den innenstadtfremden Verkehr um das Stadtzentrum herumzuführen“.

SOZIALES

Die Linken wollen wieder eine Babyklappe für Potsdam. Zudem sollen in allen Stadt- und Ortsteilen dezentrale Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft entstehen, in denen Allgemeinmediziner sowie Zahn- und Kinderärzte Dienst tun. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen barrierefrei zugänglich sein.