Vorwurf des Rechtsbruchs: Naturschützer drohen mit Klagen gegen Krampnitz

Potsdam - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertet das Vorgehen des Rathauses im geplanten neuen Viertel Krampnitz als rechtswidrig – und droht mit Klagen. Das geht aus einem den PNN vorliegenden Brief an die Stadtspitze hervor. Vor allem der Waldschutz wird kritisiert. In dem Zusammenhang sei „eine rechtmäßige Abarbeitung der gesetzlichen Vorschriften nicht in Ansätzen erkennbar“, so der BUND-Kreisverband in dem Schreiben.

So liege keine Waldumwandlungsgenehmigung vor. „Dennoch wurde bereits mehrfach – rechtswidrig – Wald gerodet und damit vollendete Tatsachen geschaffen“, erklären die Naturschützer. Auch sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft gewesen. Aus BUND-Sicht wären daher mehrere Bebauungspläne, die die Stadtverordneten noch beschließen müssten, schon jetzt unwirksam.

Antwort des Rathauses steht noch aus

Auch der Ausgleich für gerodeten Wald entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, hieß es weiter. „Ohne nachvollziehbare Begründung wird der Umfang an Ersatzflächen um 25 Prozent, teilweise sogar um 50 Prozent reduziert.“ Ein hinreichender Bezug der geplanten Kompensationsflächen zum Eingriffsort sei ferner nicht erkennbar, denn die Flächen lägen 73 Kilometer von Krampnitz entfernt in der Gemeinde Kasel-Golzig (Landkreis Dahme-Spreewald). „Eine geforderte Rückwirkung auf Krampnitz ist damit nicht erkennbar“, so der BUND.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

Eine Antwort des Rathauses zu der Kritik stehe noch aus, sagte ein Sprecher des Verbands den PNN auf Anfrage. Sollten die Stadtpolitiker die Bebauungspläne für Krampnitz beschließen, „wäre die Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich“, fügte der BUND-Sprecher hinzu.

Genehmigung aus Sicht des BUND wirkungslos

Das Rathaus weist die Kritik zurück. Der kommunale Entwicklungsträger für das Viertel handele rechtskonform, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. Die Maßnahmen seien durch eine im April 2019 erteilte Waldumwandlungsgenehmigung des Landesbetriebs Forst legitimiert. Diese sei im Mai 2022 für zwei weitere Jahre verlängert worden, erläuterte die Sprecherin. Aus Sicht des BUND ist diese erteilte Genehmigung aber wirkungslos, „da keine Befugnis für diesen Rechtsakt vorliegt“, wie es in dem Schreiben heißt. Auch diesen Vorwurf wies die Stadtsprecherin zurück.

Seit Monaten kritisiert der BUND wichtige Aspekte des Großprojekts. Der Verband hat zudem Widerspruch gegen die Genehmigung des Landesumweltamtes für die geplante Energiezentrale eingelegt. Das Verfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen, wie aus dem aktuellen Krampnitz-Statusbericht an die Stadtverordneten hervorgeht. Frühestens in diesem Monat wird eine Stellungnahme der Behörde erwartet. „Um die Wärmeversorgung von Krampnitz zu sichern, wurde ein alternativer Standort für eine Energiezentrale und der Aufbau temporärer Erzeugungsanlagen geprüft“, heißt es im Bericht. Welcher das ist, wird nicht genannt.

In Krampnitz sollen einmal bis zu 10.000 Einwohner leben, man hofft auf eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts. Umstritten ist die geplante Tramtrasse dorthin, Anlieger haben bereits Klagen angekündigt. Laut Statusbericht ist hier die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die erste Jahreshälfte 2023 vorgesehen. Das darauffolgende Planfeststellungsverfahren hätte bereits in diesem Herbst beginnen sollen. Trotz der Verzögerung hielt das Rathaus an dem für 2029 geplanten Start für die Tram nach Krampnitz zuletzt weiter fest.