Landeshauptstadt: Vormund für Staatsanwalt?

Innenstadt - Bekommt Peter Petersen einen amtlichen Betreuer? Einen entsprechenden Antrag, den umstrittenen Potsdamer Staatsanwalt unter Vormundschaft zu stellen, haben gestern zwei Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft Kritischer JuristInnen an der Universität Potsdam im Amtsgericht Potsdam eingereicht. „Herr Petersen legt unverständliche Härte an den Tag und schießt ständig über seine Ziele hinaus“, begründete der Jura-Student Markus Zimmerling die Aktion.

In dem in ordentlichem Juristen-Deutsch verfassten Antrag wird die vormundschaftliche Betreuung für Petersen mit drei Fällen seiner Laufbahn begründet. Aufgeführt ist etwa die Räumung des Kunstprojekts „Straße der Besten“ im vergangenen Oktober, die Petersen veranlasste. Damals hatten an der „La Leander“-Kneipe in der Nähe des Landgerichts satirische Bilder von Politikern gehangen – Petersen sah laut dem Antrag den Tatbestand der „üblen Nachrede“ erfüllt. Das Amtsgericht ordnete aber später wieder die Rückgabe der Kunstwerke an.

Auch der Fall von Julia S. wird als Beweis benutzt: Die Initiative beschuldigt Petersen, einen Mordversuch konstruiert zu haben – inzwischen ist die Anklage gegen die Potsdamerin nach fünf Monaten Untersuchungshaft auf gefährliche Körperverletzung herabgestuft. Sie soll im vergangenen Juni zusammen mit anderen Linken einen rechtsextremen Jugendlichen vorm Café Heider verprügelt haben. „Wir würden Petersen gern aus dem Verfahren und generell aus Gerichtssälen verbannen“, so Zimmerling. Allerdings: Vom Erfolg ihres Unternehmens geht auch die Juristen-Initiative nicht aus. „Es soll ein Signal sein, Herrn Petersen von seinem Job zu entbinden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.“ Henri Kramer