• Vollgepackte Tagesordnung: Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl

Vollgepackte Tagesordnung : Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl

Zum letzten Mal werden sich am Mittwoch die Potsdamer Stadtverordneten in der aktuellen Zusammensetzung im Plenarsaal treffen. Die Tagesordnung ist randvoll, wichtige Entscheidungen stehen an.

Am 8. Mai 2019 beginnt um 15 Uhr die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.
Am 8. Mai 2019 beginnt um 15 Uhr die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam.Foto: Andreas Klaer

Potsdam – Am Mittwochnachmittag werden in der Stadtverordnetenversammlung die letzten wichtigen Entscheidungen vor der anstehenden Kommunalwahl getroffen. Die Agenda der 50. und letzten Sitzung der vor acht Jahren gewählten Versammlung ist umfassend – insgesamt stehen 154 Punkte auf der Tagesordnung – und die Themen vielfältig.

Wann kommt die Wohnungstauschzentrale?

Zum Auftakt stehen drei Anfragen der Linksfraktion auf dem Programm. Hans-Jürgen Scharfenberg möchte unter anderem wissen, wann der Bau des Uferwegs in der Leipziger Straße beginnt, wann mit der geplanten Wohnungstauschzentrale zu rechnen ist und wann es die nächste Informationsveranstaltung zum geplanten Abriss des Parkhauses in der Nutheschlange in Zentrum Ost geben wird.

Um einen Neubau dreht sich der folgende Tagesordnungspunkt: Saskia Hüneke (Grüne) drängt darauf, näheres über den bisher – der Öffentlichkeit – unbekannten Investor für das Digitalzentrum auf dem alten RAW-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße zu erfahren.

In der Folge geht es unter anderem um die Anfrage aus der Linksfraktion zur ehemaligen Deponie Golm. Marcus Krause, bis März 2019 noch bei der SPD, interessiert sich für den Fortgang der Sanierung der Deponie und will erfahren, ob es ein Konzept für die Nachnutzung gibt.

Nachtragshaushalt steht auf dem Programm

Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters und der Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Im Anschluss stehen diverse Bebauungspläne auf der Tagesordnung – und dann die Entwicklung des geplanten Kreativquartiers am Standort Langer Stall/ ehemalige Feuerwache.

Und die Spannung steigt. Direkt anschließend steht die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Nachtragshaushaltsplan auf dem Programm. Die Zustimmung der Stadtverordneten für den Plan ist notwendig, damit die Rückzahlung der zu viel gezahlten Kitagebühren in die Wege geleitet werden kann – wofür einer der folgenden Tagesordnungspunkte reserviert wurde.

Wer wird neuer Sozialbeigeordneter?

Auf das liebe Geld folgt eine Personalentscheidung, die mit großer Spannung erwartet wird: Die Wahl der/ bzw. des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit. Am Montag hatten sich die beiden Kandidaten den Fraktionen vorgestellt - und jetzt wird es ernst. Oberbürgermeister Mike Schubert hatte am Dienstagnachmittag die Favoritin vorgestellt und zur Wahl vorgeschlagen.

Am frühen Abend soll es soweit sein. Es wird gewählt. Aber: Vergangene Beigeordneten-Wahlen waren durchaus nicht frei von Spannungen und Überraschungen - wir erinnern nur die Wahl von Mike Schubert zum Sozialbeigeordneten im Juli 2017 oder an die Nichtwahl von Christof Nolda zum Baubeigeordneten wenige Monate später.

Was wird aus dem Staudenhof?

Atempause gibt es auch danach kaum: Das „Smart-City-Konzept“ für Potsdam, die „Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt“, die Einrichtung eines förmlichen Sanierungsgebietes in Potsdam West“, die „Aufstellung von Bebauungsplänen in der Brandenburger Vorstadt“ oder der „Stadtwald Babelsberg“ können durchaus für lebhafte Diskussionen sorgen. Das trifft auch für mögliche Fördermittel für das Planetarium Potsdam oder die Parkgebühren in Drewitz zu.

Hitzig wird es sicher beim Tagesordnungspunkt 8.26: „Staudenhof“. Es geht um die künftige Gestaltung des Areals. Neubau oder nicht, ist hier die Frage. Auch die „Staudenhof-Plastiken“ sind nach der umstrittenen Abstimmung um den künftigen Standort der Skulpturen wieder auf der Tagesordnung gelandet.

In der zweiten Hälfte der Versammlung geht es nicht weniger spannend zu. Weiter geht es mit dem Baumbestand auf der Heinrich-Mann-Allee, Stichwort: Aus- bzw. Umbau der Straße. Die Grünen sorgen sich, dass die Baumallee zwischen Friedhofsgasse und Leipziger Dreieck in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Zudem wird eine Einwohnerversammlung gefordert, in der die Anwohner umfassend über die Maßnahmen informiert werden.#

Linke wollen Durchfahrtsverbot für Lkw

Die Linke möchte erreichen, dass ein „Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet für Lkw ab 3,5 Tonnen“ beschlossen wird. So sollen die Potsdamer vor Lärm und Schadstoffen bewahrt sowie Gebäude und Straßen vor Beschädigungen geschützt werden.

Die Wählergruppe Die Andere fordert eine zeitnahe Informationsveranstaltung, in der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Planungen zum neuen Standort für das Strandbad Babelsberg vorstellt und zudem berichtet, welche Lösungen es für den Potsdamer Seesportclub und mögliche Umkleidekabinen für den Sportplatz Nowawiese gibt. Im Juni möchte man Klarheit darüber, „welche Flächen mit der Schlösserstiftung getauscht werden sollen und welche Kosten entstehen“.

Neue Glascontainer gefordert

Gefordert werden auch die Aufstellung neuer/ weitere Glascontainer. Nach dem Wegfall der unterirdischen Sammelstellen müssten gerade Anwohner in dicht bebauten Gebieten lange Wege auf sich nehmen, um Altglas zu entsorgen. Das sei mit ein Grund dafür, dass „immer mehr Glasflaschen im Hausmüll oder in öffentlichen Papierkörben“ landen, so heißt es im Antrag der Fraktion.

Weitere Punkte sind unter anderem die Ernennung des Fanfarenzugs Potsdam zum Ehrenbotschafter der Stadt, das Hitze-Konzept und ein Sachstandbericht zur Sanierung des Bahnhofs Charlottenhofs. Und dann senkt sich irgendwann der Vorhang und der öffentliche Teil der Sitzung ist vorbei. Hinter verschlossenen Türen geht es dann um den Verkauf von Grundstücken in der Wollestraße (Babelsberg) und Mangerstraße (Berliner Vorstadt) sowie den Grundstücksankauf für die Errichtung einer weiterführenden Schule im Bornstedter Feld.

Am Ende sollen dann noch die Leiter für den Fachbereich E-Government bzw. den Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung über die Bühne gehen.

Der politische Betrieb wird dann aber nicht bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 eingestellt. Auf dem Programm stehen noch diverse Fraktionssitzungen und Ausschüsse.