Verwaltung schwächt Antrag der Rathauskooperation ab: Potsdams Grüne ärgern sich über Klimapläne

Potsdam - Beim kommunalen Klimaschutz steckt der Teufel manchmal im Detail. Diese Erfahrung hat nun die rot-grün-rote Rathauskooperation machen müssen, die nach einer Phase der Querelen erst vor Wochenfrist wieder eine bessere Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung gelobt hatte. Doch das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Tagen einmal mehr für Ärger gesorgt, gerade bei den Grünen.

Der Streit hat eine Vorgeschichte: Im Spätherbst hatte die Kooperation, nicht zuletzt auf Betreiben der Grünen, einen umfangreichen Antrag zur Treibhausgasneutralität neuer Investitionen vorgelegt. Das Papier war bereits damals auf erhebliche Vorbehalte im Rathaus gestoßen, vor allem beim Kommunalen Immobilienservice (Kis), der die Gebäude und Flächen der Stadt verwaltet und neue Gebäude plant. So schlösse das im Antrag formulierte Ziel, zur Wärmeversorgung neuer Gebäude nur noch erneuerbare Energien einzusetzen, die in Potsdam gängige Fernwärme aus, hatte der Kis kritisiert. Daher sollte der Antrag überarbeitet werden. 

Grüne beschwerten sich schriftlich

Inzwischen ist das Rathaus auch selbst tätig geworden. Im Kis-Werksausschuss präsentierte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) in der vergangenen Woche eine neue Antragsversion, die im Ausschuss sogleich eine Mehrheit fand – auch Grünen-Vertreter Jens Dörschel stimmte dort laut Teilnehmern zu, ebenso SPD und Linke. Doch in der Folge war die Grünen-Fraktion nach PNN-Informationen überhaupt nicht mehr glücklich mit dem neuen Papier – auch, weil sich die neue Version sehr weit vom Ursprungsentwurf entfernt hatte. Gegenüber den Bündnispartnern zeigte man sich daher auch schriftlich irritiert.

Tatsächlich waren die Änderungen immens. So sollte die Stadt eigentlich bis Jahresende darstellen, wie es gelingen kann, dass bei Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen und Kraftwerke „keine neuen Treibhausgasemissionen“ mehr anfallen. Laut neuem Antrag sollen die Emissionen nur noch „soweit wie möglich“ reduziert werden. Auch die Fernwärme, die im gasbetriebenen Heizkraftwerk erzeugt wird, aber mit Emissionen verbunden ist, wird von der Stadt nun als „nachhaltige Lösung“ dargestellt. Erst „mittel-/langfristig“ soll auf eine „treibhausgasfreie Erzeugung“ umgestellt werden. Die Grünen wollten hingegen erreichen, dass mit fossilem Erdgas betriebene Heizungen „nicht mehr installiert werden“. 

Gleich mehrere klärende Gespräche in Rathaus

Ferner hatte die Kooperation zunächst gefordert: „Bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen und Maschinen wird gewährleistet, dass diese im Betrieb keine Treibhausgasemissionen erzeugen.“ Auch dies soll nun nur noch „so weit wie möglich“ geschehen. Die Grünen hatten auch gefordert, dass bei nicht treibhausgasneutralen Lösungen „regelmäßig“ ein Ausgleich erfolgen müsse – etwa durch eine Investition in die Wiedervernässung von Mooren in Brandenburg. Nun wird mit dem neuen Entwurf ein Ausgleich von Treibhausgasemissionen lediglich noch „angestrebt“. 

Am Mittwoch folgten diverse klärende Gespräche im Rathaus. Der Grünen-Geschäftsführer und Vorsitzende des Umweltausschusses, Andreas Walter, sagte den PNN, man habe sich auf eine weitere Fassung des Antrags verständigt: „Wir hoffen, dass alle dann damit leben können.“ Details seien noch in Abstimmung. Die neue Fassung wolle man am Donnerstagabend im Umweltausschuss zur Abstimmung stellen. Unter anderem sollen die kommunalen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, sich technisch und finanziell beim Thema Klimaschutz in Potsdam zu engagieren.