Verkehr in Potsdam: Und wieder ein Antrag für die Havelspange

Potsdam - Die Befürworter einer Umgehungsstraße für Potsdam samt dritter Havelbrücke gegeben nicht auf. Nachdem ein aktueller Vorstoß für eine neuerliche Untersuchung zu den Chancen einer solch heftig umstrittenen Verkehrslösung in den Fachausschüssen stets an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament gescheitert ist, haben die Initiatoren von Linke, CDU/ANW, Bürgerbündnis und dem SPD-Mann Claus Wartenberg nun ihren Antragstext abgeschwächt – und hoffen doch noch auf Zustimmung in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch.

Zunächst hatten die Antragsteller „unverzüglich“ eine neue Untersuchung über die Sinnhaftigkeit einer Umgehungsstraße im Bereich Potsdam-West initiieren wollen – um Verkehr „staufrei und umweltfreundlich um den Stadtkern herumführen zu können“. Doch den Vorstoß lehnte eine Mehrheit der Stadtpolitik ab, vor allem weil das Großprojekt einst bereits am breiten Widerstand der Umlandgemeinden scheiterte und auch aus Sicht des Rathauses nicht zur Verkehrsentlastung beitragen kann, sondern vielmehr noch die Gefahr drohe, dass zusätzliche Autos nach Potsdam gezogen werden. Zudem werden die ökologischen Folgen kritisiert, ebenso seien derzeit keine Fördermittel zu erwarten und damit auch die Gesamtbauzeit ungewiss, so die Gegner.

Die Befürworter versuchen es nun mit einem neuen Antragstext. Demnach soll das Rathaus nun in Vorbereitung der anstehenden Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts Verkehr für die Beurteilung der Auswirkungen einer Umgehungsstraße samt dritter Havelbrücke eine „aktualisierte Erfassung der Verkehrsdaten bis spätestens 2020“ veranlassen. Ziel sei die sachgerechte Einschätzung der Auswirkungen einer Umgehungsstraße. Allerdings sagte eine Stadtsprecherin auf PNN–Anfrage, eine aktualisierte Erfassung der Verkehrsdaten finde schon statt. Neue Ergebnisse würden 2020 erwartet.

Verkehrsthemen im Parlament

Auch mehrere andere Anträge zu Verkehrsthemen stehen auf der Tagesordnung. So will die alternative Fraktion Die Andere das Rathaus prüfen lassen, ob und wie auf der Bundesstraße 273 – gemeint ist die Bornimer Rückertstraße und die Potsdamer Straße in Bornstedt – die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 begrenzt werden kann. Die Straße sei nachts immer noch attraktiv für den Schwerlastverkehr, begründete Die Andere den Vorstoß. Die CDU/ANW wiederum beantragt, die „zwingend erforderliche Instandsetzung“ der Reiherbergstraße im wachsenden Ortsteil Golm bis 2021 – die Belastung dieser Straße werde immer größer, heißt es im Antrag.