Unterbringung von Flüchtlingen in Potsdam: Politik lehnt Tamax-Angebot an Stadt ab

Das von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) unterstützte Angebot des Investors Tamax, auf dem Gelände der früheren Gartensparte Angergrund ein Containerdorf für Flüchtlinge zu errichten, lehnt eine Mehrheit der Stadtpolitik ab. Das ergab eine entsprechende PNN-Anfrage an führende Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation.

Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte, die Fläche solle weiter als Kleingartenanlage genutzt werden: „Eine Bebauung durch ein Containerdorf wäre ein erster Schritt, sich von diesem Ziel zu entfernen.“ Daher lehne man das ab. Auch Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte: „Die Unterbringung von Flüchtlingen darf auch in der Not kein Geschäftsmodell werden.“ Wenn die Tamax tatsächlich helfen wolle, solle sie die Fläche zum Verkehrswert an Potsdam übergeben – dann könne man prüfen, ob dort Platz für Container möglich wäre.

Das Ziel einer Kleingartenanlage müsse aber weiterverfolgt werden. Auf diese planungsrechtliche Bedingung verwies auch SPD-Fraktionschef Pete Heuer. Er sagte aber auch: „Die Stadt hat ein anderes Grundstück für die beabsichtigte Containersiedlung vorgesehen.“

Details dazu nannte er nicht. Für den heutigen Mittwoch hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Fraktionen zu sich eingeladen, um über die Ergebnisse einer Landrätekonferenz im Landesinnenministerium zum Thema Flüchtlinge zu informieren.

Als weiteren Ort für Flüchtlingsunterkünfte brachte das Bürgerbündnis am Dienstag weitere Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ins Spiel. Es geht um das ehemalige Filmarchiv in der Babelsberger Kohlhasenbrücker Straße, dazu kommt ein Areal in der Großbeeren-/ Jagdhausstraße. Dort würden derzeit Wohnungen für Bundesbedienstete errichtet, die auch für Flüchtlinge bereitgestellt werden könnten, so das Bürgerbündnis. Die Verhandlungen dazu könnte Oberbürgermeister Mike Schubert mit Bundesvertretern wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) führen, so der Vorschlag der Fraktion, die dazu nun einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen möchte.