Uferweg am Groß Glienicker See: Heckentheater

Groß Glienicke - Im Streit um den gesperrten Uferweg am Groß Glienicker See ist kein Ende des Konflikts in Sicht. Bei einem öffentlichen Picknick auf der Groß Glienicker Badewiese am vergangenen Samstag, zu dem die Bürgerinitiative „Freier Uferweg“ eingeladen hatte, übte Ortsvorsteher Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) Kritik am Land. Es sei „nicht zufriedenstellend“, dass noch immer keine Entscheidungen über einzelne Enteignungsanträge vorliegen, sagte er.

Einige Grundstückseigentümer weigern sich

Wie berichtet hat die Stadt Potsdam beim brandenburgischen Innenministerium mehrere Enteignungsverfahren angestrengt. Ziel ist es, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Grundstückseigentümer Dienstbarkeiten in die Grundbücher eintragen zu lassen, damit der im rechtsgültigen Bebauungsplan vorgesehene Uferweg tatsächlich gebaut werden kann. Die Enteignungsbehörde im Innenministerium hatte in den laufenden Verfahren allerdings darauf gedrungen, dass die Stadt nochmals Einigungsgespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern führt – immer mit dem Ziel, allein durch Verhandlungen zum Erfolg zu kommen. Enteignungen wären dann überflüssig.

Beim Picknick am Samstag sagte Sträter, bei einigen der betroffenen Grundstückseigentümer sei jedoch klar, dass sie sich einer Verhandlungslösung endgültig verweigerten. „Eigentlich wäre da der Punkt, wo man sagt, da müsste entschieden werden“, erklärte Sträter. Zugleich teilte er mit, dass sich die Stadt zuletzt im Zuge mehrerer privater Grundstücksverkäufe mit den Erwerbern auf ein Wegerecht im Uferbereich geeinigt habe. Andreas Menzel, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Freies Groß Glienicker Seeufer!“ kritisierte am Samstag hingegen, die Stadt hätte in diesen Fällen jeweils von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollen, um so den Zugriff auf die gesamte Uferfläche zu bekommen – und nicht nur auf den Weg.

Nicht alle Uferbereiche sind in privater Hand

Doch bei Weitem nicht alle Uferbereiche sind indes in privater Hand. Einige Abschnitte gehören auch der Stadt Potsdam. Sträter kritisierte die Pflege dieser kommunalen Uferflächen. Die Stadt müsse dort mit der Ausästung von Gehölzen dafür sorgen, dass man vom Uferweg aus auch tatsächlich den See erkennen könne. „Für mich ist es empörend, ich laufe am Ufer lang und ich sehe nichts“, sagte Sträter. Ausdrücklich nicht in diese Kritik einbeziehen will der Ortsvorsteher hingegen die Hecken, die von einigen privaten Grundstückseigentümern als Sichtbegrenzung entlang des Uferwegs gepflanzt wurden. Auch sie versperren den freien Blick auf das Wasser. Zur Erläuterung: Der Uferweg ist auch auf privatem Land teilweise vorhanden und begehbar. Nur auf einigen Teilabschnitten haben Eigentümer den Weg verbarrikadiert. „Für mich stellt sich die Heckenfrage jetzt nicht“, sagte Sträter. „Da habe ich keine allgemeine Haltung zu.“ Man müsse vielmehr die Situation jedes einzelnen Privatgrundstücks individuell betrachten, um zu einer Lösung zu kommen.

Ganz anders sieht das hingegen Andreas Menzel. Im Uferbereich, der zum Landschaftsschutzgebiet gehöre, seien Hecken als Einfriedungen nur mit Genehmigung erlaubt. Menzel sagte, sein Verein habe am vergangenen Freitag bei der Oberen Naturschutzbehörde eine Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dulde im Uferbereich Zäune und Hecken, obwohl diese rechtswidrig seien. Es lägen also Ordnungswidrigkeiten vor, die Stadt aber bleibe dennoch untätig. In der Anzeige, die den PNN vorliegt, zählt Menzels Verein noch eine ganze Reihe weiterer mutmaßlicher Rechtsverstöße auf, unter anderem Treppenanlagen im Uferbereich, die partielle Zerstörung des Schilfgürtels und die gärtnerische Urbarmachung von Uferflächen. Menzel und seine Mitstreiter wollen sich nun auch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Beim Picknick am Samstag, zu dem bis eine Stunde nach Beginn etwas mehr als 40 Menschen gekommen waren, sammelte Menzel Unterstützerunterschriften für seine Petition. Doch auch diese Aktion blieb nicht ohne Widerstand: Menzel, dessen Verein für eine frei zugängliche Uferlandschaft – und nicht nur für einen freien Weg – eintritt, ist wiederum mit der Initiative „Freier Uferweg“, die zum Picknick eingeladen hatte, in herzlicher Abneigung verbunden. Die Bürgerinitiative beschränkt sich in ihren Zielen im Wesentlichen auf die Durchsetzung lediglich des Uferweges. Christa Esselborn-Holm von der Initiative „Freier Uferweg“ protestierte am Samstag dann auch gleich gegen Menzels Unterschriftensammlung beim Picknick.

Unterdessen erhält die Stadt jetzt zumindest den direkten Zugriff auf die Westhälfte des Groß Glienicker Sees, die derzeit noch dem Land gehört. Gegenwärtig werde die Übertragung an die Stadt vorbereitet, teilte das Landesfinanzministerium jetzt auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz mit. Im Rahmen eines Seenpakets hatte das Land an Kommunen bereits diverse Gewässer übertragen, um diese gegen Privatisierung zu schützen. So hatte Potsdam bereits den Fahrländer See bekommen. Zumindest in diesem Punkt ist in Groß Glienicke kein Streit zu erwarten. (mit Henri Kramer)