Twitter-Eklat bei der Piratenpartei Potsdam: Piraten ziehen Landesliste zurück, Goede tritt aus Partei aus

Potsdam - Nach einem Twitter-Eklat hat die Piratenpartei entschieden, ihre Brandenburger Landesliste für die Bundestagswahl zurückzuziehen und nur mit Direktkandidaten anzutreten. Das gab der Landesverband am späten Mittwochabend bekannt. Der Potsdamer Piraten-Bundestagskandidat Thomas Goede hatte zuvor mit seinen menschenverachtenden Äußerungen zu dem Angriff auf eine Polizistin in München-Unterföhring bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nachdem ein S-Bahn-Schläger der Polizistin in den Kopf geschossen hatte, twitterte Goede: „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB“. Während der Politiker diese Worte tippte, rang die angeschossene Polizistin im Krankenhaus um ihr Leben.

Der 29-jährige Ingenieur kandidierte bisher auf der Brandenburger Landesliste der Piratenpartei für die Bundestagswahl im September, wenn auch auf einem hinteren Listenplatz. Auf einen Ausschluss aus der Partei habe man bewusst verzichtet, sagte Piraten-Kreischef Sebastian Krone. „Wir haben auch eine Fürsorgepflicht und vergessen den menschlichen Aspekt nicht.“ Dennoch ist Goede am Mittwochabend freiwillig aus der Partei ausgetreten.

Der Potsdamer Kreisverband teilte mit, dass Goede sich in einem persönlichen Gespräch für sein Fehlverhalten entschuldigt habe. Mit seinem Austritt wolle er weiteren Schaden von der Partei abwenden. Außerdem ist Goede sein – bedeutungsloses – Amt als Ersatzrichter des Landesschiedsgerichts der Piratenpartei los.

Auf einen Parteiausschluss wurde bewusst verzichtet

Am Donnerstag will die Partei den Rückzug der Landesliste beim zuständigen Wahlleiter bekannt geben. Goede allein könnte nicht von der Liste gestrichen werden, die Partei muss daher die komplette Liste zurückziehen. "Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren wollte. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind", sagte der Vize-Landeschef Guido Körber.

In Richtung der verletzten Polizistin hieß es vom Landesvorstand: „Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden sowie den vielen Polizisten, die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten, in aller Form entschuldigen und wünschen eine vollständige Genesung.“ Nachdem andere Twitter-Nutzer Goedes Kommentar kritisiert hatten, löschte ihn der Politiker. Gleich hinterher schickte er unter seinem Profil „3b4rt“ aber diesen Tweet: „Viele finden die Reaktion scheiße, aber keiner macht sich Gedanken, warum sowas entsteht. Menschen halt.“ Die Hetz-Attacke war kein Einzelfall, Mitarbeiter des Jobcenters etwa bezeichnete er in anderen Tweets als „Fehlgeburten“.

Nun ermittelt der Staatsschutz gegen den Potsdamer. Bei der Polizei sind nach Angaben eines Sprechers bis Mittwochnachmittag neun Strafanzeigen eingegangen. Strafbar gemacht haben könnte Goede sich unter anderem wegen der Billigung von Straftaten. Eine endgültige Bewertung nehme jedoch die Staatsanwaltschaft vor. (mit Jana Haase)

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