• Potsdam: Streit um Kleingärten Angergrund eskaliert

Tamax droht mit Klage gegen B-Plan : Streit um Kleingartensparte eskaliert

In Potsdam spitzt sich der Streit um die Kleingartensparte Angergrund weiter zu. Der Investor kündigt an, dass zeitnah mit der Beräumung der Fläche begonnen wird.

Potsdams Stadtverordnete wollen den Kleingartenverein Angergrund sichern - der Investor droht mit Klage.
Potsdams Stadtverordnete wollen den Kleingartenverein Angergrund sichern - der Investor droht mit Klage.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Im Streit um die Kleingartensparte Angergrund verhärten sich die Fronten zwischen Potsdam und dem Investoren Tamax zusehends. Tamax-Anwalt Detlef Schulz kündigte am Donnerstag auf PNN-Anfrage an, dass sich „noch vor Weihnachten dieses Jahres 21 der 24 ehemals ganz oder der teilweise auf dem Flurstück gelegenen Gärten im Besitz unserer Mandantin befinden werden“. Für die drei restlichen Gärten sähen gerichtliche Vergleiche den Besitzübergang für das erste Quartal 2019 vor. „Es wird nunmehr zeitnah mit der Beräumung der Fläche begonnen“, so Schulz.

„Die Situation ist eskaliert“

Die Stadtverordneten versuchen unterdessen die Kleingartenanlage zu sichern. „Die Situation ist eskaliert“, so Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Am Mittwochabend stimmten sie mit großer Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Nutzung als Kleingartenanlage dauerhaft planungsrechtlich festschreiben soll. Über Nacht geht das freilich nicht. Betroffene müssen beteiligt, Interessen abgewogen werden. Das dauert mehrere Monate. Am Ende müssen die Stadtverordneten den Satzungsbeschluss fällen.

Wie berichtet will die Berliner Immobilienfirma Tamax am Angergrund ein Neubauquartier mit bis zu 500 Wohnungen errichten. Das Stadtverordnetenvotum kommt bei dem Unternehmen gar nicht gut an. Laut Anwalt Schulz handele es sich um reinen Aktionismus: „Zum Zeitpunkt einer eventuellen Beschlussfassung wird es keine Kleingärten geben, deren Bestand noch gesichert werden könnten.“ Tamax werde sich gegen einen derartigen Bebauungsplan mit allen rechtlichen Mitteln, „die ihr diesbezüglich zur Verfügung stehen“, zur Wehr setzen. Diese Sichtweise hatte Schulz in einem Schreiben auch allen Stadtverordneten vor dem Beschluss mitgeteilt.

Tamax will bald mit der Räumung beginnen.
Tamax will bald mit der Räumung beginnen.Foto: Sebastian Gabsch

Der Angergrund ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Auch im Kleingartensicherungskonzept ist die Anlage aufgeführt. Tamax hatte das Areal 2014 von einem privaten Vorbesitzer gekauft. Nach jahrelangen – auch gerichtlichen – Auseinandersetzungen hatte Anfang November ein Gerichtsvollzieher mithilfe der Polizei die ersten Parzellen an der Dieselstraße geräumt. Bei der Mehrheit im Stadtparlament stößt das Vorgehen des Investors auf Widerstand. „Wir lassen keine Spekulation auf Millionengewinne zu“, hatte etwa Potsdams SPD-Chef David Kolesnyk betont. mar