Streit um zu hohe Gebühren: Kita-Beiträge: Stadt Potsdam kann Geld zurückzahlen

Potsdam - Aus Sicht der Kommunalaufsicht im Innenministerium gibt es derzeit keine grundsätzlichen Bedenken, wenn Potsdam zu hoch angesetzte Kita-Gebühren an Eltern zurückzahlen will. „Der Stadt obliegt es grundsätzlich im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie und der damit garantierten Finanzhoheit über freiwillige Rückzahlungen zu befinden“, sagte ein Ministeriumssprecher jetzt auf Anfrage. Nach Einschätzung der Behörde weise Potsdam auch „eine gute finanzielle Leistungsfähigkeit auf, weshalb es ihr möglich sein kann, zusätzliche freiwillige Leistungen zu tragen“. Man prüfe den Haushalt der Stadt gleichwohl regelmäßig, machte der Sprecher deutlich. Aktuell sollen die Stadtverordneten wie berichtet zwischen sieben verschiedenen Modellen der Rückzahlung wählen, die bis zu 26 Millionen Euro kosten.