• Streit um Leitlinien : CDU will „Potsdam bekennt Farbe“ trotzdem nicht verlassen

Streit um Leitlinien : CDU will „Potsdam bekennt Farbe“ trotzdem nicht verlassen

Die Potsdamer CDU lehnt die neuen Leitlinien des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe" ab, weil sich nicht gegen jede Art von Extremismus distanziert werde. Von der Fraktion "Die Andere" gibt es dafür Häme. 

Das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" wurde 2002 wegen sich häufender Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gegründet.
Das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" wurde 2002 wegen sich häufender Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gegründet.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Obwohl Potsdams Christdemokraten im Stadtparlament die neuen Leitlinien für das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ablehnen wollen, will CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken nicht aus der Allianz austreten. „Das Bündnis wurde seinerzeit gegen rechten Extremismus gegründet. Wir haben uns dem gerne angeschlossen und stehen nach wie vor dazu“, teilte er auf PNN-Anfrage mit.

Gleichwohl kritisierte Finken erneut, dass sich das von mehr als 40 Vereinen, Institutionen und Fraktionen getragene und seit 2002 bestehende Bündnis in den Leitlinien nicht gegen jegliche Form von politischem Extremismus aussprechen wolle – wie das im 2008 entworfenen Potsdamer Toleranzedikt noch geschehen sei. „Schade, das Bündnis vertut die Chance, sich eindeutig gegen Extremismus jeglicher Art, ob von rechts oder links oder religiös bedingt zu stellen. Das wäre zeitgemäß“, teilte Finken bereits am Freitag auch via Facebook mit. Dort wurde er unter Bezug auf das Toleranzedikt auch sehr deutlich: „Was sagen die Potsdamerinnen und Potsdamer, wenn ihr Verständnis von Toleranz abgelehnt wird. Sind dann noch städtische Mittel für das Bündnis gerechtfertigt?“

Die Andere: CDU ist die eine oder andere Sicherung durchgeknallt

Solcherlei Kritik jedenfalls nahm die Fraktion Die Andere jetzt zum Anlass für Häme gegenüber den CDU-Fraktionären: „Offenbar ist der christdemokratischen Herrenriege auf ihrem Kurs nach rechtsaußen die eine oder andere Sicherung durchgeknallt.“ Die Union stelle die antifaschistischen und demokratischen Grundsätze des Bündnisses infrage, hieß es.

Milder äußerte sich hingegen SPD-Fraktionschef Pete Heuer, der ohnehin mit der CDU/ANW kooperiert. Zwar bedaure er, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. „Letztlich bleibt es aber dabei, dass das Bündnis ein Zusammenschluss vieler Beteiligter gegen Rechtsextremismus und Gewalt ist. Wir begrüßen, dass die CDU dennoch erklärt, weiter gemeinsam gegen Extremismus gegen Rechts zu stehen, nichts anderes haben wir erwartet.“