Streit um Kita-Bauernhof: Stadt droht mit Zwangsgeld und Versiegelung

Groß Glienicke - Der Streit um das Areal des Kitabauernhofs in Groß Glienicke geht weiter. Allerdings droht zumindest kurzfristig kein Abriss der Anlagen im Eichengrund. Wie die Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage mitteilte, sind seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OG) im Juni zugunsten der Stadt keine neuen bauordnungsrechtlichen Verfügungen erlassen worden. „Sämtliche notwendigen bauaufsichtlichen Anordnungen erfolgten bereits im Jahr 2018“, so eine Rathaussprecherin. 

Eigentümer kann bis Mitte September Aufschub beantragen

Wie berichtet hat das OVG im Sinne der Stadt entschieden und ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Nach Rathausangaben bezogen sich die Beschlüsse auf die Eilverfahren zur „Nutzungsuntersagung für die formell und materiell illegalen Wohn- und gewerblichen Nutzungen“.
Dort befindet sich beispielsweise ein Therapiehof mit Pferden, eine Autowerkstatt und eine Wohnung – ohne Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet. Nutzungen des Elternvereins Spatzennest e.V. für den Kinderbauernhof waren nicht Gegenstand des Verfahrens. In der Hauptsache ist noch nichts entschieden. Bis Mitte September hat der Eigentümer nun Zeit, das Areal zu räumen oder einen erneuten Aufschub zu beantragen.

Die Stadt könnte die Häuser theoretisch versiegeln

Zunächst werde die Stadtverwaltung vom Gericht gesetzte Fristen abwarten. „Wenn und soweit diese Fristen nicht eingehalten werden, sieht das Verwaltungsvollstreckungsrecht als effektives Mittel zur Durchsetzung in erster Linie die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern vor“, hieß es. Daneben sei die Versiegelung von Gebäuden oder Grundstücksflächen denkbar.

Allerdings ist dieses Drohpotenzial zunächst erstmal theoretisch. Denn der Streit ist mittlerweile zum Politikum geworden. Wie berichtet hatte der Bauausschuss Anfang Juni für einen gemeinsamen Antrag von Linke, SPD, CDU und Grünen votiert. Demnach soll das Areal des Kitabauernhofs in den Bebauungsplan „Ehemaliger Schießplatz“ einbezogen werden, der derzeit aufgestellt wird. Als Planungsziel soll festgelegt werden, dass Nutzungen zulässig sind, die den Regeln für das Landschaftsschutzgebiet nicht widersprechen. Das würde den Weiterbetrieb des Kitabauernhofs ermöglichen, andere Nutzungen jedoch beschränken. Am 19. August soll die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen. 

"Vermülltes LPG-Gelände in ökologische Oase verwandelt"

Lutz Boede von der Fraktion Die Andere geht das nicht weit genug. Er räumt zwar ein, dass es dort Baumaßnahmen ohne Genehmigung gegeben habe. „Dass die Stadtverwaltung dem nachgeht, ist prinzipiell nicht zu bemäkeln“, so Boede. Ihn störe aber die Vehemenz, mit der die Verwaltung gegen den privaten Eigentümer vorgehe, „der im Ortsteil Groß Glienicke ein vermülltes LPG-Gelände aufgeräumt und in eine ökologische Oase verwandelt hat“. Besonders fragwürdig erscheine ihm, dass der Eigentümer mit mehreren Parallelverfahren überzogen werde. Die Stadtverwaltung hatte das zu Jahresanfang damit gerechtfertigt, dass eine Zusammenfassung der verschiedensten Anordnungen und Vollstreckungsentscheidungen „nicht sachgerecht“ sei. Boede findet das Vorgehen unverhältnismäßig. „Ich finde, es ist an der Zeit, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sich dieser Angelegenheit persönlich annimmt“, so Boede.

Tochter des Besitzers könnte Wohnung verlieren

Der Eigentümer Michael Fruth hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Er habe um ein Gespräch mit dem zuständigen Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) gebeten. Eine Antwort habe er noch nicht. Er verweist aber auf die Härten, die für seinen Betrieb und seine Familie mit einer Nutzungsuntersagung verbunden wäre. „Meine Tochter würde ihre Wohnung verlieren“, sagte er den PNN. Wenn das Gelände einmal geräumt sei, könne er sich keine Rückkehr vorstellen. Auf einer Webseite www.therapiehof-gross-glienicke.de wirbt Fruth nun um Unterstützung. Er fordert dazu auf, dem Oberbürgermeister und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu schreiben.

Stadt bevorzugt weiter neuen Standort

In der Stadtverwaltung hält man – unabhängig von der laufenden Diskussion der Stadtverordneten über den Bebauungsplan – an einer anderen Idee fest. „Für den Kinderbauernhof des Spatzennest e.V. ist nach wie vor beabsichtigt, eine rechtlich dauerhaft tragfähige Lösung auf der westlichen Seite der L20 außerhalb des Landschaftsschutzgebietes zu schaffen“, teilt das Rathaus mit. Deshalb sei die Stadtverwaltung weiterhin kontinuierlich mit dem Träger der Einrichtung im Gespräch. Geht es um eigene Baupläne hat das Rathaus wie berichtet einen flexibleren Standpunkt zu Landschaftsschutzgebieten: So soll am Bahnhof Rehbrücke in den nächsten Jahren ein Schulcampus entstehen. Für Sportplätze würden dann auch Bäume in einem dortigen Landschaftsschutzgebiet fallen.