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Streit am Gartenzaun : Potsdams Kleingärtner in Sorge

Der Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde wird juristisch in die Mangel genommen. Dem Verein drohen hohe Schadensersatzzahlungen. Der Verband schweigt zu seiner Finanzlage.

In Babelsberg: Die VGS-Geschäftsstelle in der Paul-Neumann-Straße.
In Babelsberg: Die VGS-Geschäftsstelle in der Paul-Neumann-Straße.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Krisenstimmung und großer Ärger bei Kleingärtnern: Der Potsdamer Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) wird von mehreren Seiten in die juristische Mangel genommen, dem Verein drohen vor Gericht hohe Schadenssummen. Dabei fungiert der VGS laut Satzung als Dachorganisation und Interessenvertretung für Dutzende Kleingartensparten in Potsdam und Potsdam-Mittelmark mit Tausenden Nutzern. Wie es um den Verein tatsächlich steht, will dessen Vorstand öffentlich aber nicht erklären. Zugleich geht man gegen interne Kritiker vor.

Der VGS ist in mehrere Verfahren involviert

Den PNN liegen Details aus zwei Verfahren vor, bei denen Grundstücksbesitzer von heutigen und ehemaligen Gartensparten gegen den VGS rückwirkend Schadenersatzansprüche geltend machen. Hintergrund ist ein schon länger schwelendes Problem: Lange Jahre stellte sich der VGS als Rechtsnachfolger des Ex-DDR-Kleingartenverbands dar – was für die von ihm verpachteten Areale den Schutz durch das Bundeskleingartengesetz versprach. Doch das hat sich nach gerichtlichen Auseinandersetzungen als falsch herausgestellt, der VGS ist also nicht der Rechtsnachfolger. Diese Konstellation hatte zum Beispiel bereits dazu geführt, dass der Investor Tamax die Babelsberger Gartensparte Angergrund nach Kauf des Grundstücks räumen lassen konnte.

Tamax-Anwalt Detlev Schulz sagte den PNN auf Anfrage, man mache gegenüber dem VGS Schadenersatzansprüche wegen der früheren, nun rechtswidrigen Nutzung der Fläche an der Dieselstraße geltend – und zwar am Landgericht. Eine Gerichtssprecherin sagte, es gehe in einem Verfahren der Tamax gegen den VGS um eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 42.500 Euro. Jurist Schulz präzisierte am 20. Mai, dass die Tamax in dem laufenden Schadenersatzprozess gegen den VGS Ansprüche in Höhe von circa 330.000 Euro nebst Zinsen gerichtlich geltend mache.

Für die Sparte An der Katharinenholzstraße werden gegen den Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Ansprüche geltend gemacht.
Für die Sparte An der Katharinenholzstraße werden gegen den Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Ansprüche geltend gemacht.Foto: Ottmar Winter

In einer ähnlichen Konstellation vertritt Jurist Schulz auch das Unternehmen Northis, das Eigentümer der früher vom VGS verpachteten Sparte An der Katharinenholzstraße ist. Auch hier werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht – für den Zeitraum „der rechtswidrigen Nutzung der Fläche“ von Anfang 2012 bis Ende 2021, wie es Schulz ausdrückte. „Der VGS hatte dieses Areal jahrzehntelang an Dritte unterverpachtet, obwohl er selber kein Recht zum Besitz dieser Fläche hatte“, so der Anwalt. Das sei inzwischen gerichtlich bestätigt. Zur genauen Summe, die nun gefordert würde, machte der Anwalt keine Angaben – um die Fronten nicht weiter zu verhärten. Das Landgericht erklärte, das Verfahren sei ans Amtsgericht abgegeben worden.

Der Verein antwortet nicht auf aktuelle PNN-Anfragen

Über solche Probleme und die Gesamthöhe der möglichen Forderungen offen sprechen will der so attackierte Verein mit Journalisten nicht, obgleich auch vereinsintern nach PNN-Informationen von sechsstelligen Risikobeträgen die Rede ist. Der VGS stehe für PNN-Anfragen zur finanziellen Lage des Vereins „nicht zur Verfügung“, teilte Geschäftsstellenleiter Christian Peschel mit. „Es handelt sich um vereinsinterne Angelegenheiten, welche ausschließlich dort zu behandeln sind.“

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Auch die Vereinspostille „Potsdamer Gärtnerbote“ gibt nur Andeutungen ab. In der aktuellen Ausgabe vom April heißt es etwa bei der Vorstellung des neuen Vereinsanwalts Torsten Engel, es würden „besondere Anstrengungen“ erforderlich sein, um das „Kleingartenwesen in seinem Bestand langfristig zu sichern“. An anderer Stelle wird auch die besagte Entschädigungsforderung durch die Northis GmbH in einem Satz und ohne Details thematisiert – man habe diesem Mahnbescheid aber widersprochen, so der VGS in dem Blatt. Zugleich soll es nach PNN-Informationen noch mindestens ein weiteres solches Verfahren mit erheblichen Kostenforderungen geben. Schon 2018 hatte der Verein unter anderem wegen der drohenden Entschädigungen die Mitgliedsbeiträge deutlich anheben müssen, um eine finanzielle Schieflage zu vermeiden.

Eine Mitgliederversammlung steht an

Und so blicken Vereinsmitglieder mit Spannung auf die nächste Mitgliederversammlung, die am 24. Mai ab 18 Uhr in einer Gartensparte bei Michendorf stattfinden soll. Dort wollen mehrere Vorstandsmitglieder um den VGS-Chef Wolfgang Zeidler den bisherigen VGS-Vize abwählen lassen. Grund ist unter anderem ein Brief des stellvertretenden Vorsitzenden an den Landesverband der Kleingärtner, in dem er bereits vor einer drohenden Insolvenz des VGS warnte – und mehr Transparenz anmahnte. So würden alle Verhandlungen zu den Pachtverträgen erheblich erschwert, „wenn die Solvenz des Verbandes völlig zu Unrecht in Frage gestellt wird“, heißt es im Abwahlantrag gegen den vereinsinternen Kritiker.

Der Vorsitzende des Landesverbands der Gartenfreunde, Fred Schenk, machte wiederum im Interview mit der „Märkischen Gärtnerpost“ deutlich, dass zerstrittene Verbände bei Verhandlungen mit anderen Eigentümern oder Kommunen schwächer seien. Der Landesverband könne hier zwar als Mediator auftreten: Doch habe sich so mancher im Potsdamer VGS als beratungsresistent erwiesen.

Zu den aufmerksamen Beobachtern der Lage gehört die Stadtverwaltung – die zuletzt erst die Gemeinnützigkeit des kleingärtnerischen Verbands bestätigte, wie ein Sprecher auf PNN-Anfrage sagte. Aus den eingereichten Prüfunterlagen sei hervorgegangen, „dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit derzeit gegeben ist“. Bei Eröffnung eines Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gegen den VGS würde das Rathaus mit dem Insolvenzverwalter nach Lösungsmöglichkeiten suchen, „um eine für alle Seiten verträgliche Alternative zu finden“, so der Sprecher. Hauptziel der Stadtverwaltung wäre es dann, die Pachtverträge mit den Kleingartensparten weiterzuführen.

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