• Potsdam koordiniert bundesweite Initiative für Geflüchtete

"Städte Sicherer Häfen" : Potsdam koordiniert bundesweite Initiative für Geflüchtete

Potsdam engagiert seit längerem für die Initiative "Städte Sicherer Häfen" und bietet Geflüchteten Schutz. Jetzt übernimmt die Stadt die Koordination der deutschlandweiten Initiative.

Foto: Renata Brito/ dpa

Potsdam - Die Stadt Potsdam übernimmt mit ihrem Bereich "Partizipation und Tolerantes Potsdam" die Koordindation des deutschlandweiten Bündnisses "Städte Sicherer Häfen". Über 100 Städte und Gemeinden haben sich darin zusammengeschlossen, um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zu erreichen.

„Die Landeshauptstadt Potsdam übernimmt sehr gern die Koordination des Bündnisses“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir, die Städte und Gemeinden Sichere Häfen, werden unsere Kräfte weiter bündeln, damit das Sterben im Mittelmeer endet und die aus Seenot geretteten Menschen bei uns aufgenommen werden. Dass die Rettungsschiffe mit den aus Seenot geretteten Menschen teils wochenlang nicht in europäischen Häfen anlegen dürfen und ihnen das Recht auf ein geordnetes Asylverfahren verweigert wird, ist unmenschlich,“ so Schubert.

Vier-Punkte-Plan veröffentlicht

In Rottenburg am Neckar hatten sich vergangene Woche Vertreter aus 26 Städten getroffen, um das weitere Vorgehen der Initiativative, die sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte, zu koordinieren.

Wie die Stadt Potsdam mitteilte, habe man sich bei der Tagung auf ein 4-Punkte-Papier geeinigt, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte den Städten Sicherer Hafen ein Gespräch angeboten, das nun von Vertretern des Bündnisses wahrgenommen wird.

Auf diese vier Positionen hat sich das Bündnis Städte Sicherer Hafen geeinigt:

  • Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.
  • Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
  • Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
  • Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.