• Potsdam: Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021
Update

Stadtverordnetenversammlung in Potsdam : Für die "Scholle 51", Beachvolleyballfelder und den Integrationsgarten

Klinikum, Havelspange, Open-Air-Kultur: Für die Stadtverordneten standen am Mittwoch rund 70 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Hier finden Sie alles Wichtige zum Nachlesen. 

Die Stadtverordneten tagten in der MBS-Arena. 
Die Stadtverordneten tagten in der MBS-Arena. Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Nur zwei Wochen nach der coronabedingt verschobenen letzten Stadtverordnetenversammlung tagte das Potsdamer Gremium erneut. Am Mittwoch von 15 Uhr bis in die Abenstunden saßen die Stadtverordneten in der MBS Arena zusammen. Rund 70 Punkte standen auf der Tagesordnung. Themen waren unter anderem mehrere Anträge zum Bergmann-Klinikum. Auch die sogenannte Havelspange und eine Reihe von Verkehrsthemen wurden debattiert werden. 

Die PNN berichteten live. Hier können Sie alle wichtigen Debatten und Beschlüsse nachlesen - die aktuellsten stehen oben.

Die Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena.
Die Stadtverordnetenversammlung in der MBS-Arena.Foto: Andreas Klaer

Sitzung wird beendet

Gegen 21.30 Uhr endete der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung. 

Müll abgeben auch am Samstag

Der Müllplatz und Wertstoffhof am Neuendorfer Anger in Babelsberg soll künftig auch immer am Samstag von 9 bis 12 Uhr offen sein. Diese Mitteilung der Verwaltung begrüßten Stadtverordnete von Linken und Grünen ausdrücklich. Damit müsse man am Samstag nicht mehr bis nach Drewitz zu dem dortigen Wertstoffhof fahren. Für den zusätzlichen Service entfallen vier Öffnungsstunden am Neuendorfer Anger am Donnerstagnachmittag. Ab 10. April sollen die neuen Öffnungszeiten gelten. (HK)

Kritik an der Nachbesetzung des Wirtschaftsrats der Stadt

An der geplanten Nachbesetzung des Wirtschaftsrats der Stadt gibt es Kritik von Frauen. Da nun drei Männer in den Rat berufen werden sollen, gab es eine Art Spottauftritt von Bettina Franke von der Satire-Partei "Die Partei". Das wies der Wirtschaftsratsvorsitzende Götz Friederich zurück: von den Insitutionen, die Mitglieder entsenden, seien diesmal nur Männer entsandt worden - es geht um die Chefs des Bergmann-Klinikums, der Arbeitsagentur und der Wirtschaftsjunioren. Er bemühe sich aber auch um Frauen in dem Gremium, versicherte Friederich. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) empfahl Frank nach dem Auftritt einen Artikel: "Die Politik als Bühne". Die Stadtverordneten segneten die Nachbesetzung schließlich ab. (HK)

Geschäftsordnung sorgt für Debatte

Für größere Diskussionen sorgte ein Antrag von Pete Heuer (SPD) als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, die Geschäftsordnung des Gremiums zu ändern. Dieses zielt dahin, dass die Reihenfolge der Anträge und Fragen nach Fraktionen in einem neuen Verfahren festgelegt wird. Bislang ist das Freigabedatum im Ratsinformationssystem ausschlaggebend für die Reihenfolge. Kritik kam von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Die Änderung beschneide die Rechte der Stadtverordneten und vor allem der kleineren Fraktionen. „So einen Einschnitt haben wir seit 30 Jahren nicht gesehen“, so Scharfenberg. Auch Björn Teuteberg (FDP) fürchtete eine Ungleichbehandlung. Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) fühlte sich sogar an autoritäre Systeme erinnert. Daniel Keller (SPD) dagegen betonte, es handle sich um faires System. Gert Zöller (Grüne) sagte, das neue Verfahren wäre sogar gerechter, da es nicht nach Windhundprinzip funktioniere. Es gebe einen „extrem großen Hang zur Parlamentarisierung“ in der Stadtverordnetenversammlung, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). 

Menzel kritisierte auch noch einen formalen Punkt: Heuer habe als Einzelstadtverordneter gar nicht das Recht, einen Antrag einzureichen. Menzel sandte noch während der Sitzung eine "Beschwerde wegen Verdacht des fehlerhaften Verhaltens in der SVV" an die Kommunalaufsicht. (sca)

Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. 
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. Foto: Ottmar Winter PNN

Klinikums-Finanzfragen im Hauptausschuss

Mit einem sogenannten Betrauungsakt will die Stadt das Klinikum "Ernst von Bergmann" vor einer finanziellen Schieflage bewahren. Dies soll für zehn Jahre gelten. Diesen Antrag der Rathausspitze haben die Stadtverordneten in den Hauptausschuss überwiesen, dort soll der Vorschlag abschließend behandelt werden. Mit diesem Betrauungsakt sollen die Mehrkosten durch die Einführung der Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes in dem Haus aufgefangen werden. Wie berichtet soll dann jedes Jahr einzeln feststehen, wie viele Millionen Euro die Stadt zuschießen muss. (HK)

Potsdam will Smart City werden

Potsdam kann bei dem Förderprogramm des Bundesinnenministeriums „Modellprojekt Smart City“ mitmachen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Zeit drängt: Am 14. März muss die Bewerbung versendet sein. „Wir wollen die Idee von Potsdam als Smart City voranbringen und das ist die Basis davon“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor den Stadtverordneten. Götz Friederich (CDU) bezeichnete es als „geförderte Chance“. Denn es geht um viel Geld: Es werden Projekte mit einem Umfang von bis zu 17,5 Millionen Euro gefördert. 35 Prozent muss dabei die Kommune selbst tragen. Als Partner hat die Stadt dabei das Unternehmen Bable gefunden, dass europaweit Städte und Firmen bei Digitalisierungsstrategien berät. Im Sommer soll feststehen, ob Potsdam als Modellkommune auf das Fördergeld hoffen kann. Herauskommen könnte zum Beispiel eine digitale Karte, die Anwohnern zeigt, wo genau Parkplätze in der Innenstadt frei sind. Das machten Projektverantwortliche aus dem Rathaus und von den Stadtwerken zuletzt bei einer Vorstellung der Bewerbung im Hauptausschuss deutlich. Auch eine bessere Routenplanung für die Müllabfuhr oder Echtzeitdaten für die Luftqualität könnte man mit dem Prozess erreichen, hieß es. Kritik kam lediglich von der AfD, Chaled-Uwe Said bezeichnete das Projekt als „nebulös“. (HK/sca)

Potsdam wird „Kommune für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“

Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass sich Potsdam der Resolution „Kommune für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ anschließt. Der Resolution seien bereits über 30 Kommunen angeschlossen, sagte Hagen Wegewitz (SPD), dessen Fraktion den Antrag gemeinsam mit den Grünen gestellt hatte. Es gehe um eine Einflussnahme auf Bundes- aber auch um EU-Ebene, so Wegewitz. Björn Teuteberg dagegen fragte kritisch, ob sich wirklich die Stadtverordneten von Potsdam um Themen kümmern wolle, die der Bundestag diskutiere. „Auch wenn wir als Kommune keine Außenpolitik machen, hat das kommunale Auswirkungen“, entgegnete Uwe Fröhlich (Grüne). (sca)

Beschluss für mehr Treffpunkte für junge Menschen

Das Rathaus soll prüfen, wie mehr Treffpunkte für junge Menschen in Potsdam geschaffen werden können. Diesen Appell haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. "Es sollen dabei stadtweit öffentliche Orte und Plätze identifiziert werden, die so hergerichtet werden können, dass sie jungen Menschen die Möglichkeit zum Verweilen bieten, ohne mit anderen Nutzenden in Konflikt zu geraten. Auch geeignete Immobilien wie der Ratskeller im Kulturhaus Babelsberg sind zu untersuchen", hieß es in dem Beschluss auch. Einbezogen werden sollen auch der Stadtjugendring und betroffene Jugendliche. Gesprochen werden soll auch mit der Schlösserstiftung, wie sich in deren Welterbeparks junge  Menschen auch in den Abendstunden dort aufhalten können. Treffpunkte draußen seien angesichts des Lockdowns unbedingt notwendig - auch für die psychische Gesundheit der Jugendlichen, machte der neue SPD-Stadtverordnete Tiemo Reimann deutlich. (HK)

Mehr Hilfe für Kinder aus sozial schwachen Familien?

Das Rathaus soll prüfen, wie Kindern aus finanziell schwachen Familien zeitnah eine elektronische Karte zur Verfügung gestellt werden könnte, mit der die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unkompliziert abgerufen werden können. Dieses Anliegen von Grünen und Linken haben die Stadtverordneten in die Fachausschüsse überwiesen. Es gehe um Kita- und Schulessen, Ausflüge, Musikunterricht, Nachhilfe oder kulturelle Bildung, hieß es von den Antragstellern. Solche Hilfeanträge dürften nicht an bürokratischen Hürden scheitern, sagte Wiebke Bartelt von den Grünen und verwies darauf, dass erst ein Drittel solcher Mittel pro Jahr abfließe. Für die Teilnahme an so einem System reiche eine einfache PC-Ausstattung mit Internet-Zugang, hieß es. (HK)

Arbeitsgruppe für Open-Air-Kultur

Eine Arbeitsgruppe der Stadt soll künftig kulturelle Open-Air-Veranstaltungen planen und entwickeln. Dabei sollen alle wichtigen Ämter und Akteure einbezogen werden. Dieser Weg soll ein Weg sein, um auch in der Pandemie Kultur zugänglich zu machen, heißt es in einem Antrag der SPD, der beschlossen wurde. „Was es braucht, ist eine koordinierende Unterstützung bei der Umsetzung“, sagte Sarah Zalfen (SPD). Es gehe um eine zentrale Ansprechstelle, aber auch Hilfe beim Marketing oder der Finanzierung. „Wir wollen es ermöglichen, dass die Akteure nicht zur Feuerwehr, zum Umweltamt und so weiter rennen müssen“, so Zalfen. Ein normaler Sommer sei auch so wohl nicht möglich, aber zumindest einer mit mehr kulturellen Veranstaltungen. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit. (sca)

Wird der Fußballplatz an der Kirschallee bald größer?

Die Stadtverwaltung soll darstellen, ob und wie eine bauliche Erweiterung des Fußballfeldes auf dem Sportplatz an der Kirschallee möglich ist. Diesen Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation haben die Stadtverordneten beschlossen, auf Antrag der CDU wurde er auch auf die Außenflächen des Platzes erweitert. Die entsprechenden Möglichkeiten sollen gemeinsam mit der Karl-Förster-Schule und den Potsdamer Kickers gefunden werden. So sollen mehr Trainings- und Spielmöglichkeiten im Potsdamer Norden geschaffen werden. (HK)

Umgang mit E-Scootern

Ein „Mikromobilitätsangebotssatzung“ soll die Verwaltung erstellen, wenn es nach SPD und Grünen geht. Zunächst soll der Oberbürgermeister prüfen, wann diese Satzung erstellt werden kann. Sollte das nicht zeitnah möglich sein, so heißt es in dem Antrag, solle geprüft werden, ob die Verträge mit E-Scooter-Anbietern gekündigt werden können. Als Grund für die Forderung führen die beiden Parteien an, die Roller „stehen und liegen in einer Vielzahl im Stadtgebiet herum“. E-Scooter gehörten mittlerweile zum Stadtbild, sagte Uwe Adler (SPD). Sie würden als umweltfreundliches und praktisches Verkehrsmittel gesehen. „Aber rechtfertigt das, dass die E-Scooter auf Gehwegen, vor Schule oder in der Natur abgestellt werden?“, fragte Adler. Das sei auch ein ästhetisches Problem. Der Antrag wurde in den Mobilitätsausschuss überwiesen. (sca)

Bessere Busanbindung für Groß Glienicke?

Die Bauverwaltung will mit dem benachbarten Land Berlin eine bessere Busanbindung von Groß Glienicke über das benachbarte Kladow prüfen. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) nach einer entsprechenden Bürgeranfrage zu. Allerdings könne das die Stadt Potsdam nicht allein entscheiden. (HK)

Fragestunde beginnt

Nun startet die Einwohnerfragestunde der Stadtverordneten. Ein Anwohner aus dem Schlaatz beklagt zunächst, dass die Straße an der Alten Zauche von vielen Autofahrern als Rennstrecke genutzt werde. Dazu sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), man habe sich zu der Straße schon Gedanken gemacht. An zwei Stellen habe man bereits Mittelinseln eingebaut. Auch zusätzliche Querungshilfen würden gerpüft. Mehr sei rechtlich nicht möglich, sagte Rubelt mit Blick auf den Wunsch nach Zebrastreifen. Hier setze der Gesetzgeber klare Rahmenbedingungen, fügte er hinzu. (HK)

Schlaatzer Integrationsgarten soll erhalten werden - an anderer Stelle

Die Stadtverwaltung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der traditionsreiche Integrationsgarten im Wohngebiet Schlaatz "lückenlos erhalten bleibt". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Linken-Mann Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, der Garten werde wohl an einer anderer Stelle im Wohngebiet neu entstehen müssen - wegen der Entwicklung des Sportforums Schlaatz. Dafür soll laut Beschluss eine "naturnahe" Fläche im Schlaatz gefunden werden. Der  Integrations-  und  Schulgarten  am  Schlaatz  liegt derzeit zwischen  Gesamtschule am  Schilfhof  und  den Sportflächen, nahe der Nuthe. Familien, auch mit Migrationshintergrund, bewirtschaften gemeinsam  das Grundstück,  das neben einem großen Gemeinschaftsgarten mit Lehmofen und Teichen auch eine Küche,  eine Werkstatt, Schulgartenflächen und ein grünes Klassenzimmer beherbergt. Betrieben wird der Garten vom Kulturbund. (HK)

Das Atelierhaus "Scholle 51" soll renoviert werden. 
Das Atelierhaus "Scholle 51" soll renoviert werden. Foto: Andreas Klaer

Beschluss für "Scholle 51"

Wichtiger Beschluss für das Kunst- und Atelierhaus "Scholle 51": Die Stadtverordneten haben einer Änderung des dortigen Bebauungsplans zugestimmt. Damit kann das Gebäude in der Geschwister-Scholl-Straße 51 saniert und vor allem mit besserem Lärmschutz ausgestattet werden. Damit werde der - stets von einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten unterstützte - Wille umgesetzt, den Standort planungsrechtlich zu sichern, hatte die Stadtverwaltung den nötigen Beschluss im Vorfeld begründet. Der Ursprungsbebauungsplan sieht bislang eine - seit Jahren nicht mehr vorhandene - Kindertagesstätte vor. Das soll nun verändert werden - zugleich wolle man sicherstellen, „dass die Nutzungen den Rahmen der Störungsintensität im Wohngebiet nicht überschreiten dürfen“, so das Rathaus in einer Mitteilung. So hatte der Betreiberverein, also die Nutzer des Hauses, bereits umfangreiche Sanierungs- und Lärmschutzmaßnahmen in Eigenregie angekündigt - um etwa Musikproben weiter zu ermöglichen. Für diese Arbeiten sei aber eine Änderung des B-Plans nötig, so die Stadt.
Allerdings gibt es noch ein Problem: Nachbarn hatten bereits im vergangenen Dezember mit möglichen Klagen gedroht, man könne „auch das Verbot der zwischenzeitlichen illegalen Nutzung einklagen“. Auch gegen die B-Plan-Änderung meldeten elf Anrainer Bedenken an, auch zu möglichen Parkplatzfragen. Aus Sicht der Bauverwaltung sind allerdings keine starken Verkehrsbelastungen zu erwarten, heißt es in der Vorlage für die Stadtverordneten. Verwiesen wird vom Rathaus auch auf vorgesehene Auflagen zum Schallschutz - so müssten Nutzungszeiten eingehalten oder Fenster bei Proben geschlossen werden. Wieland Niekisch (CDU) scheiterte mit einem Antrag, den Beschluss noch einmal in den Bauausschuss zu ziehen - doch das wollten die Stadtverordneten mehrheitlich nicht. Grit Schkölziger von der SPD sagte dagegen, mit der Planänderung solle gerade für mehr Schallschutz gesorgt werden - auch im Sinne der Anwohner. Andreas Menzel (Freie Wähler) warnte vor einem Beschluss - man könne die Anwohnerbedenken nicht einfach übergehen, machte er deutlich. (HK)

Die Beachvolleyballfelder im Volkspark sollen wettkampffähig werden. 
Die Beachvolleyballfelder im Volkspark sollen wettkampffähig werden. Foto: Sebastian Gabsch PNN

Beachvolleyballfelder sollen wettkampffähig werden

Vier Beachvolleyballfelder sollen bekanntlich im Volkspark entstehen, als Ersatz für die geschlossene FunFor4-Anlage. Der Haken: Wettkampffähig sollen diese nach derzeitiger Planung nicht werden. Das wollen Linke und Grüne mit ihrem Antrag ändern – und erhielten für ihren Sofortbeschluss die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit von den Stadtverordneten. Demnach wird die Verwaltung damit beauftragt, die Anlage „qualitativ so aufzuwerten, dass sie den Standards des Deutschen Volleyball-Verbands gerecht werden“. Sascha Krämer (Linke) erläuterte, dabei gehe es um die wettkampffähigen Maße, ordentlichen Sand und ähnliches. Noosha Aubel (parteilos) gab zu bedenken, dass der Platz vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) diese Plätze bauen werden, aber keine Mittel für diese Aufwertung vorgesehen seien. Björn Teuteberg (FDP) sagte, es sei unseriös, diesen Antrag einfach zu beschließen, ohne die Kosten zu kennen. Die Forderung, einen Prüfauftrag aus dem Beschluss zu machen, wurde abgelehnt. (sca)

Winterfeste Toiletten im Volkspark

Die Toiletten im Volkspark sollen winterfest gemacht werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen. Ein Prüfantrag der AfD, demzufolge die Verwaltung eruieren sollte, wie alle Spielplätze im Stadtgebiet mit ganzjährig zugängigen Toiletten ausgestattet werden können, fand dagegen keine Mehrheit. Chaled-Uwe Said (AfD) brachte seinen Antrag mit einem Seitenhieb gegen die Linke ein: „Wir kümmern uns um ganz Potsdam“, so Said. Die Ablehnung seines Antrags bezeichnete er als ideologisch getrieben. (sca)

Keine Mehrheit für weitere Havelbrücke

Im Stadtparlament ist einmal mehr ein Vorstoß für einen dritten Havelübergang in Potsdam gescheitert. Diesmal kam der Antrag von der rechtspopulistischen AfD - diese wollte ein Planfeststellungsverfahren mit allen Beteiligten ermöglichen. Doch dagegen stimmte eine deutliche Mehrheit der Kommunalpolitiker. Die AfD hatte erklärt, aus verkehrsideologischen Gründen sei der Wunsch der Bürger nach einer weiteren Havelbrücke bisher abgewiesen worden: "Es ist an der Zeit, sachliche Lösungen für das Verkehrschaos anzugehen. Dies kann nicht in einer ausschließlichen Konzentration auf das Fahrrad als Verkehrsträger des individuellen Personenverkehrs bestehen", so die AfD in dem Antrag. Lars Eichert von der CDU sagte, es sei zumindest Beschlusslage, dass so eine Havelquerung geprüft werde. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) stimmte dem zu. Eine große Mehrheit stimmt gegen den AfD-Antrag. (HK)

Gegen sinkende Wasserspiegel

Die CDU will gegen sinkende Wasserspiegel vorgehen. Demnach soll die Stadt "in engerer Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Hebung des Wasserspiegels für die Potsdamer Gewässer erarbeiten". Dieser Antrag wird in den Umweltausschuss überwiesen. (HK)

Keine Mehrheit für AfD-Antrag

Ein Antrag für einen „Ausstiegs- und Unterstützungskatalog“ soll die Verwaltung für vom Lockdown betroffene Betriebe der AfD fand keine Mehrheit. Beispielhaft nannte die Fraktion etwa Gastronomie, Friseure und Kosmetikstudios. „Wir begrüßen es, Herr Schubert, dass Sie endlich schrittweise lockern“, sagte Chaled-Uwe Said (AfD). Doch er erwarte mehr Engagement des Oberbürgermeisters, um einen Katalog zu erarbeiten für die gebeutelten Unternehmen. „Ihr Auftrag läuft ein Stück weit ins Leere“, entgegnete Schubert. Er wisse nicht, wozu er den Antrag noch brauche. „Die Verwaltung arbeitet bereits daran.“ Er mahnte jedoch auch, die Stadt könne keinen Alleingang machen, der sich nicht an das Recht halte. Said forderte mehr Kreativität, etwa einen Härtefallfonds für Unternehmen. (sca)

Ortsbeiräte wollen zeitnah Stellungnahmen

Das Rathaus soll "durch geeignete Schritte dafür Sorge zu tragen, dass zu Beschlüssen der Ortsbeiräte seitens der Verwaltung grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung genommen wird". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Ortsbeirats Groß Glienicke beschlossen. Seit Monaten wird über das mitunter schwierige Verhältnis von Stadtverwaltung und Ortsbeiräten debattiert. (HK)

Beschluss gegen sinkende Wasserspiegel

Der Ortsbeirat des Ortsteils Grube ist mit einem weitreichenden Prüfauftrag in der Stadtverordnetenversammlung durchgedrungen. Das Gremium will nun die "Auswirkungen eines stetig wachsenden Potsdamer Nordens im Hinblick auf Grundwasserverbrauch" prüfen lassen  - und auch die Frage klären, "wieviel Bevölkerungszuzug/ Wachstum verträgt der Potsdamer Norden". Das fand in der Sitzung eine knappe Mehrheit. Beschlossen ist auch eine Ergänzung aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke: So sei ein "Wassermanagement" für die gesamte Stadt "zu implementieren, um eine Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes im Einzugsgebiet des Groß Glienicker Sees, des Sacrower Sees, Seeburger Fenn-Sümpelfichten und des Groß Glienicker Fenns zu erreichen." (HK)

Mehr Busse für den Norden? Das fordert die CDU. 
Mehr Busse für den Norden? Das fordert die CDU. Foto: Ottmar Winter PNN

Bessere Busanbindung?

Drewitz und das Kirchsteigfeld könnten künftig besser in die Streckenführung der Buslinien 696 und 699 integriert werden. Auf Antrag der CDU soll die Verwaltung nun prüfen, ob die Strecke der beiden Linien entsprechend geändert werden kann. Die Anbindung von Alt-Drewitz und dem Kirchsteigfeld mit dem Bus sei nach wie vor dürftig, heißt es in der Begründung. In Anbetracht der geplanten Baumaßnahmen entlang der Ricarda-Huch-Straße sei eine Änderung wünschenswert. Die Stadtverordneten stimmten dem ohne Debatte zu. (sca)

Spiegel gegen Toten Winkel?

Kommen bald Toter-Winkel-Spiegel an allen Kreuzungen neben Schulen? Das soll die Verwaltung nun prüfen. Mit deutlicher Mehrheit wurde der entsprechende Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Herausgefunden werden soll damit, ob und wann die sogenannten Trixi-Spiegel installiert werden können. (sca)

Beleuchtung für Skateanlage

Die Skateanlage am Caputher Heuweg soll wieder eine funktionierende Beleuchtung bekommen. Dafür hat eine Mehrheit der Stadtverordneten auf Antrag von SPD und Linke gestimmt. Mit ihrem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Mängel an der Anlage gemeinsam mit den BMX-Radfahrern und Skatern, die dort fahren, und den Streetworkern von Wildwuchs „schnellstmöglich“ zu begutachten und dann reparieren zu lassen. Die Anlage sei bei Jugendlichen aus ganz Potsdam beliebt, heißt es in der Begründung. Wegen der schlechten Beleuchtung sei sie aber im Winter schon ab dem späten Nachmittag nicht mehr nutzbar. (sca)

Nicht mehr Fußgängerübergänge

Keine Mehrheit fand die FDP mit ihrem Antrag auf zusätzliche Fußgängerübergänge im Kreuzungsbereich zwischen Hegelallee und Dortustraße sowie in der Hermann-Elflein-Straße. In der Begründung hieß es, so solle die Verkehrssicherheit erhöht und insbesondere Fußgängern und Radfahrern das gefahrlose Überqueren erleichtert werden solle. (sca)

Fahrradparkhäuser für Potsdam?

Die oppositionelle FDP hat einen ihrer Anträge ins Ziel gebracht: Auf Antrag der Liberalen haben die Stadtverordneten beschlossen, den  Bau  von Fahrradparkhäusern  an  Park  &  Ride-Parkplätzen am Stadtrand zu prüfen. Darüber hinaus sei eine Errichtung im Baukastenprinzip zu prüfen, um eine flexible und unkomplizierte Erweiterung der Kapazitäten zu ermöglichen, heißt es in dem Beschluss. Durch Fahrradparkhäuser könne die Option geschaffen werden, über Nacht einen sicheren Stellplatz für das Fahrrad zu haben, von welchem man dann tagsüber in die Stadt pendeln kann, so die FDP. (HK)

Gegen parkende Autos an Kreuzungen

Die Stadtverwaltung soll stärker dagegen vorgehen, dass Autos in Kreuzungsbereichen, an Einmündungen und vor abgesenkten Bordsteinen geparkt werden. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. In der Begründung dazu heißt es, es sei für dieses Thema "ein  Vollzugsdefizit  durch  die Ordnungsbehörden    festzustellen", was zu Gefahren im Straßenverkehr führe. Nun soll das Ordnungsamt die wichtigsten Gefahrenstellen im Stadtgebiet dokumentieren und für diese konkrete Maßnahmen wie Poller oder farbliche Kennzeichnungen prüfen. (HK)

Auf der Tagesordnung stand ein Punkt zur autofreien Innenstadt. 
Auf der Tagesordnung stand ein Punkt zur autofreien Innenstadt. Foto: Ottmar Winter PNN

Debatte zur autofreien Innenstadt

Ein FDP-Antrag zur Erhebung von mehr Verkehrsdaten für die Potsdamer Innenstadt ist gescheitert. Mit dem Antrag wollten die Liberalen eine größere Datengrundlage vor dem geplanten Werkstattverfahren „Autofreie Innenstadt“ erhalten. Doch eine Mehrheit der Stadtverordneten folgte dem nicht. "Sowohl die Landeshauptstadt Potsdam als auch umliegende Gemeinden sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen mit entsprechenden Folgen für das Verkehrsaufkommen und die Verkehrsströme. Diese Entwicklung darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Ausgangssituation für das Werkstattverfahren eine realistische Grundlage haben soll", hatten die Liberalen argumentiert. Kritik kam auch von der AfD: Die autofreie Innenstadt sei für notleidende Händler nicht das Mittel der Wahl, machte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said deutlich. Wichtig sei eine nachvollziehbare Datenlage. Doch die Mehrheit der Stadtverordneten sah das anders, auch mit Verweis auf das Konzept einer möglichst autoärmeren Innenstadt. (HK)

Bilanz des Migrantenbeirats

Die Corona-Pandemie sorgt für harte Auswirkungen auf Menschen in Notlage, gerade für Flüchtlinge und Migranten. Das sagte die Vorsitzende des Migrantenbeirats, Maria Pohle, vor den Stadtverordneten. Ein weiteres Problem sei die Bildungsbenachteiligung für Kinder von Migranten, gerade beim Homeschooling. Allerdings seien in Potsdam die technischen Voraussetzungen deutlich verbessert worden, sagte Pohle. Allerdings gebe es auch hier noch Handlungsbedarf. Pohle wechselt nun in das Rathaus, wird dort für Integrations- und Toleranzfragen zuständig sein. Wer ihr Nachfolger wird, blieb zunächst unklar. (HK)

Fahrradstaffel für Potsdam?

Potsdams Ordnungsamt soll eine Fahrradstaffel bekommen. Dafür haben sich die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation ausgesprochen. Die neue Staffel sich vor allem darum kümmern, dass Rad- und Fußwege freigehalten werden und nicht etwa durch Autos zugeparkt werden. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie hoch der Aufwand für eine solche Staffel ist und wann diese eingesetzt werden könnte. Wie die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) betonte, sollen dabei keine Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen werden. Es werde aber überlegt, neues Personal einzustellen. (sca)

Fahrradständer in Babelsberg

Die Verwaltung soll darstellen, wie, wann und wo der Ausbau von mehr Fahrradständern am S-Bahnhof Kopernikusstraße vorangetrieben werden kann. Für einen entsprechenden Antrag erhielten Linke, SPD und Grüne eine große Mehrheit. (sca)

Antrag für Sonnenschutz abgelehnt

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linken für mehr Sonnenschutz für Fußgänger auf zentralen Plätzen in Potsdam. Dabei sei dieser „selbsterklärend sinnvoll“, fand Ralf Jäkel (Linke). Seine Fraktion wollte im Vorgriff auf das noch ausstehende Konzept zum Hitzeschutz der Stadt Potsdam Vorschläge von der Verwaltung für Sonnensegel oder Schatten spendende Bäume. (sca)

Mehr Sicherheit im Bornstedter Feld?

Noch ein Verkehrsantrag: Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen im Kreuzungsbereich Georg-Hermann-Allee/Esplanade zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Insbesondere soll geprüft werden, wie die bereits ausgewiesene Tempo 30-Zone dort deutlicher wahrnehmbar gestaltet werden kann. Durch die Gestaltung der Straße werde das Tempolimit offenbar häufig nicht wahrgenommen und die Höchstgeschwindigkeit dort oft überschritten, heißt es in der Begründung des Beschlusses.

Grüne Pfeile für Radfahrer

Potsdamer Radfahrer können an Ampel auf grüne Pfeile zum Rechtsabbiegen hoffen. Die Stadtverordneten haben auf CDU-Antrag beschlossen, solche Pfeile an ausgewählten Kreuzungen anzubringen. Solche Schilder sind seit vergangenem Jahr möglich. Sie entbinden, analog zum Grünpfeil, nicht von der Pflicht, bei Rot zunächst anzuhalten. Eine Behinderung oder Gefährdung des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs müsse ausgeschlossen werden, heißt es auch in dem Beschluss. (HK)

Beschluss zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Gegen umgewidmete und teuer vermietbare Ferienwohnungen: Potsdam bekommt eine neue Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese Entscheidung haben die Stadtverordneten getroffen, Debatten gab es nach Diskussionen im Hauptausschuss keine mehr. Es geht unter anderem um rund 300 Ferienwohnungen in Potsdam, die auf Portalen wie Airbnb angeboten werden. Seit 2019 sind nun durch ein Landesgesetz und Potsdams angespannten Wohnungsmarkt auch Gegenmaßnahmen möglich. So werden zum Beispiel Ferienwohnungen nun unter Genehmigungsvorbehalt gestellt, wenn also Wohnraum zu anderen Zwecken genutzt werden soll. Das soll im Einzelfall abgewogen werden, so die Verwaltung. Solange nicht mehr als 50 Prozent der eigenen Wohnung zu anderen Zwecken genutzt werden oder weniger als acht Wochen pro Jahr, gebe es ohnehin kein Problem, hatte das Rathaus bereits deutlich gemacht. Eine Genehmigung könne aber auch erteilt werden, wenn Ausgleich geschaffen werde oder ein öffentliches Interesse bestehe. Weiterhin soll die Wirkung der Satzung nach einem Jahr geprüft werden. Damit Bürger zweckentfremdete Wohnungen melden können, will die Stadt eine E- Mail-Adresse unter [email protected] rathaus.potsdam.de einrichten. (HK)

Bebauungsplan für Wohngebiet in Fahrland

Der Bebauungsplan für die Fläche am Friedhof in Fahrland ist für die Stadtverordneten gewissermaßen ein alter Bekannter: Vor einem Jahr stand dieser schon einmal zum Beschluss. Allerdings hatten die Stadtverordneten den Plan für das Wohngebiet derart umfassend geändert, dass noch einmal eine neue Fassung erarbeitet wurde. Gebaut werden sollen Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser für insgesamt etwa 100 bis 150 Bewohner. Die Stadtverordneten beschlossen den B-Plan ohne Debatte mit großer Mehrheit. (sca)

Rubelt erklärt sich zu Tramplänen nach Krampnitz

Nun geht es noch einmal um die Schwierigkeiten und Querelen zu den Plänen für die Tramanbindung in das geplante Stadtviertel Krampnitz. Hier hatten Anrainer gegenüber den PNN zuletzt bereits mit Klagen gegen das Vorhaben gedroht. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte auf Nachfrage der Linken, die Aufmerksamkeit für das Projekt sei groß, die Vorplanung sei abgeschlossen. Nun gehe es um die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Es sei für die Stadt ein sehr wichtiges Vorhaben, alle Fragen - auch zum Grunderwerb - müssten im Planungsprozess geklärt werden. So ein Großprojekt verlaufe nie geräuschlos, sagte Rubelt. Der Aufwand werde sich lohnen, für die Bürger im Norden - die eine Alternative zum Auto erhalten würden. Für die Anlieger werde ein Schall- und Erschütterungsgutachten erstellt. Erst danach werde man viele offene Fragen beanworten können. "Unnötige Härte wollen wir vermeiden", so Rubelt. Zugleich lobte der Dezernent das Online-Beteiligungsverfahren des Verkehrsbetriebs (ViP) zu den Planungen. Die Stadt werde 80 Grundstücke kaufen müssen und mit jedem Eigentümer den Dialog aufnehmen, sagte er zu. (HK)

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vor den Stadtverordneten. 
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vor den Stadtverordneten. Foto: Andreas Klaer

Zuständigkeiten der Beigeordneten verändert

In der Stadtverwaltung werden die Zuständigkeiten verändert. Wie berichtet waren die Bereiche Wohnen und Soziales im November vom Geschäftsbereich der Beigeordneten Brigitte Meier (SPD) zu jenem der Beigeordneten Noosha Aubel (parteilos) verschoben worden, auch damit sich Meier auf die Gesundheit und die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren kann. Diese Veränderung werde nicht verlängert, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), sondern die Zuständigkeiten werden wieder zurückverschoben. Spätestens zum 1. April soll dies umgesetzt werden. Die Leitung des Corona-Krisenstabes übernimmt Schubert dann selbst. Bisher führte diesen Meier. (sca)

1600 Schnelltests in zwei Tagen – keiner positiv

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte in seinem Bericht zu der Schnellteststrategie der Stadt: „Wir gehen den richtigen Weg“. Das Testen sei die Basis für weitere mögliche Schritte zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens und werde von den Potsdamer angenommen. „Manchmal muss man einfach handeln“, so Schubert über die Strategie der Stadt, kostenlose Schnelltests anzubieten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe sich die ersten Ergebnisse der Teststrategie auch eingeholt, um diese mit in die Ministerpräsidentenkonferenz zu nehmen. „Es geht nicht um ein Potsdamer Modell“, betonte Schubert noch einmal, das Ziel sei kein Alleingang der Stadt.

„Wir haben Montag 791 und Dienstag 826 Schnelltests in Potsdam nach unserer Zuwendungsrichtlinie registriert – insgesamt 1617 Tests in zwei Tagen“, sagte Schubert. „Darunter waren keine positiven Testergebnisse, die mittels PCR hätten abgeklärt werden müssen.“ Im Februar seien 20.000 Spucktests an Schulen und Kitas ausgegeben worden. Darunter seien 18 positive Tests gewersen, die sich aber beim folgenden PCR-Test alle als negativ erwiesen hätten. Gestern und vorgestern habe es in fünf Kitas und zwei Schulen sieben Schnelltests mit positiven Ergebnissen gegeben, das PCR-Ergebnis stehe noch aus. (sca)

Glückwunsch für Turbine Potsdam

Nach dem Beschluss zur Tagesordnung tritt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an das Redepult - für seinen OB-Bericht. Dabei sendet er zunächst Glückwünsche an Turbine Potsdam - der sechsmalige deutschen Frauenfußballmeister feiert aktuell den 50. Geburtstag. (HK)

Disput zu Krampnitz

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) fordert mehr Informationen zu einem Grundstückstausch im Entwicklungsgebiet Krampnitz. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, dazu werde es eine Sondersitzung des kommunalen Entwicklungsträgers für Krampnitz geben. Das hätten zwei Aufsichtsratsmitglieder beantragt. Details zu dem Geschäft nannte er aber nicht. Am 23. Februar hatte das Rathaus unter anderem mitgeteilt: "Die Landeshauptstadt Potsdam, die Deutsche Wohnen SE und der Entwicklungsträger Potsdam haben sich auf die Rückgabe von Teilflächen des Areals an den Entwicklungsträger geeinigt. Die Kommune erhält damit Neubauflächen und Flurstücke mit Bestandsgebäuden im Krampnitzer Osten mit einer Gesamtgröße von rund 50.000 Quadratmetern – darunter auch das ehemalige Offizierskasino – zurück." Rubelt sagte, man habe nach Gesetzes- und Beschlusslage gehandelt. (HK)

Weniger Lärm in der Zeppelinstraße

Die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Zeppelinstraße hat auch den Lärm reduziert. Aber die Pflastersteine im Gleisbett im Bereich des Luftschiffhafens führe weiterhin zu einer Geräuschbelästigung. „Das ist eine unbefriedigende Situation“, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Das solle sich durchaus noch ändern. Einen Termin nannte Rubelt noch nicht aber: „Das ist nicht unter den Tisch gefallen“. Im Rahmen der Umsetzung der Verkehrs- und Lärmreduzierung auf der Zeppelinstraße wurde die Geschwindigkeit im Bereich Kastanienallee bis Breite Straße durchgängig auf Tempo 30 reduziert und die Pflastersteine im Gleisbett durch Asphalt ersetzt. Gefragt hatte die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger.

Ausschreibung für Remisenpark-Werkstatt

Nun geht es noch einmal um den Remisenpark und die mögliche Sportanlage dort. Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) kündigte nun die Ausschreibung für ein Werkstattverfahren zur Zukunft des Orts an. Gefragt hatte wiederum der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer. Diese kritisierte, das Verfahren werde nun seit Monaten verschoben. Aubel verwies auf die Pandemie-Lage, zeigte sich zugleich aber auch skeptisch, ob so eine Werkstatt auch digital möglich sei. Das Werkstattverfahren soll ergebnisoffen durchgeführt werden, hieß es schon mehrfach. (HK)

Stadt unterstützt #Kulturmacht Potsdam

Der Aktionstag für die Potsdamer Kultur wird von der Stadt unterstützt. Die Stadt wolle dem Netzwerk #KulturMachtPotsdam „Support geben“, dazu habe es bereits ein „Commitment“ gegeben. Das sagte Kulturbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) vor den Stadtverordneten. Am 13. März will das breite Bündnis #KulturMachtPotsdam die Kultur wie berichtet zurück ans Licht bringen. Mit drei Livestreams von den Bühnen des Hans Otto Theaters, des Nikolaisaals sowie aus dem Kunsthaus Sans titre und mit interaktiven Formaten aus dem Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum. Außerdem kann man ein virtuelles Museum besuchen, sich in digitalen Räumen begegnen oder an Workshops und Diskussionen teilnehmen. (sca/HK)

Streit um Klipp-Vergleich

Der Hauptamtsleiter der Stadt, Dieter Jetschmanegg (SPD), hat eine Anfrage zu dem Vergleich der Stadt mit ihrem ehemaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) nicht beantwortet. Wer wolle, könne aber Akteneinsicht nehmen, sagte Jetschmanegg. Der abgewählte Ex-Baubeigeordnete hatte sich zuletzt mit der Stadt vor dem Verwaltungsgericht auf einen Vergleich geeinigt, der als Punktsieg für Klipp gewertet wurde. Gefragt hatte der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler). Diese fragte: "Lässt man die Großen laufen und die Kleinen hängt man?". So war ein vom Rathaus angestrengtes Disziplinarverfahren mit der Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden. In einem weiteren beamtenrechtlichen Verfahren hätten beide Seiten einen Vergleich erzielt, hieß es vom Gericht. (HK)

Konzept zu Spielplätzen bald fertig

Das Stadtentwicklungskonzept Spielplätze ist von der Verwaltung für die Jahre bis 2022 erstellt worden. Am 5. Mai soll das Konzept in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Das kündigte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) an. Die Kartierung der kommunalen Spielflächen begann im Mai 2019. Im Anschluss wurden bis Oktober 2019 Kinder, Jugendlichen und Bürger:innen im Rahmen einer Online-Beteiligung zur Bewertung bestehender Flächen, deren Qualität und Ergänzungsbedarf sowie zu fehlenden Flächen befragt. Die Ergebnisse wurden im Anschluss durch das beauftragte Büro nach Nutzergruppen analysiert. Analyse Kartierung und Ergebnisse der Beteiligung bildeten die Grundlage für die weitere konzeptionelle Arbeit. (sca/HK)

Krampnitz: Giftstoffe werden entfernt

Durch die ehemals militärische Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes Krampnitz ist dieses dort teilweise mit hochgiftigen Kohlenwasserstoffen belastet. Zur Sanierung des Bereiches und zur Schadstoffentfernung aus dem Grundwasser wurde durch das Land Brandenburg eine Drainage errichtet. Seit dem Herbst 2019 ist die Anlage in Betrieb. Diese Arbeiten würden laufen - das Grundwasser würde dort nun gereinigt, erklärte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Der Probebetrieb dafür sei erfolgreich gewesen. Nun sei man im Regelbetrieb. Das werde allerdings noch Jahre dauern, sagte Rubelt. Gefragt hatte der Grünen-Kommunalpolitiker Andreas Walter. Rubelt sagte, ein kompletter Bodenaustausch sei aber nicht geboten. (HK)

Mehr Straßen mit Tempo 30?

Die Stadt prüft derzeit, welche Straßen die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone erfüllen. Das sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Er nehme an, dass an einigen Orten der Stadt noch etwas möglich sein sollte, so Rubelt. Die Ergebnisse werden aber erst Ende des Jahres vorliegen. Gefragt hatte der Stadtverordnete Fabian Twerdy von den Grünen. Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erhöhung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Führende Verkehrsexpert*innen empfehlen für urbane Gebiete weitgehend ein Limit von 30 km/h. (sca/HK)

Lastenräder für Potsdam

Die Stadtverwaltung analysiert gerade, wie sich ein Lastenrad-Programm für Potsdam umsetzen lässt. Das sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) in der Fragestunde der Stadtverordneten, gefragt hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) - mit Bezug auf einen Beschluss des Parlaments für ein Lastenrad-Programm in Potsdam. Das Land hat dafür ein Förderprogramm aufgelegt, welches Gemeinden bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern unterstützt. Im Jahr 2021 stünden laut Krämer 600 000 Euro zur Verfügung. Rubelt sagte, noch in diesem Jahr solle so ein Programm aufgelegt werden. Man wolle auch nach weiteren Fördermitteln suchen, sagte Rubelt. (HK)

Petition für Parkerhalt wird übergeben

Der CDU-Stadtbezirksverbandschef Nord-West, Oliver Nill, übergibt der Rathausspitze und den Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung eine Petition gegen eine weitere Verkleinerung des Volksparks. 2300 Personen hätten sich dafür ausgesprochen. Hintergrund sind Pläne der Stadt, in den Remisenpark des Parks am Bornstedter Feld vielleicht eine wettkampffähige Sportanlage zu integrieren. Seit Jahren fehlen vor allem im Potsdamer Norden Sportplätze. Nill bewirbt sich derzeit bekanntlich um den Chefposten des CDU-Kreisverbands Potsdam. Er sagte, angesichts des Zuzugs im Norden dürfe der Park nicht noch kleiner werden. Zudem sei der Remisenpark auch ein Naturschutzgebiet, "ein Garten vor der Haustür". (HK)

Einlass nur mit Schnelltest

Erstmals ist für alle Teilnehmer der Sitzung ein Schnelltest verpflichtend - sonst muss man draußen bleiben. Dies berichteten Anwesende vor Ort den PNN. Auch vor Ort kann man sich testen lassen. Die Schnelltests hat demnach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angeordnet. (HK)

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