• Stadtteil im Potsdamer Norden: Neue Kritik an Krampnitz-Plänen

Stadtteil im Potsdamer Norden : Neue Kritik an Krampnitz-Plänen

Wegen fehlender Planungssicherheit gibt es erste Forderungen nach einem Baustopp. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hält davon nichts.

Die Entwicklung von Krampnitz ist eines der meistdiskutierten Projekte der Stadt Potsdam
Die Entwicklung von Krampnitz ist eines der meistdiskutierten Projekte der Stadt PotsdamFoto: Ottmar Winter

Potsdam - Neuer Gegenwind für das geplante Stadtviertel in Krampnitz: Die Fraktion Die Andere und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern nun einen sofortigen Planungsstopp – bis das Projekt auch wirklich auf rechtlich und finanziell sicheren Füßen steht. Dagegen verteidigen Verantwortliche im Rathaus und aus den kommunalen Unternehmen das Vorhaben weiter gegen die nicht verstummende Kritik.

Für die Stadtverordnetenversammlung im Mai hat nun die Fraktion Die Andere den Antrag gestellt, „vor der Schaffung neuer Baurechte und vor der Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen sicherzustellen“, dass unter anderem die umweltverträgliche und verkehrliche Erschließung für den neuen Stadtteil mit bis zu 10 000 Einwohnern vollständig gesichert ist, sowohl planungsrechtlich als auch finanziell. 

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Projekt müsse mit der Landesplanung vereinbar sein

Ferner müsse das Projekt mit der Landesplanung vereinbar sein – was es wegen der vielen offenen Fragen zur Tramanbindung derzeit nur bis zu einer Größe von bis zu 5000 Einwohnern ist. Bis diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürften aus Sicht der Fraktion dort keine Grundstücke veräußert werden, auch der Bau der Energieanlagen müsse stoppen. Die Andere begründet den Vorstoß auch damit, die Gesamtplanung müsse erst sicher sein, bevor mit „voreiligen“ Entscheidungen „Spielräume der kommunalen Planungshoheit verbaut werden“.

Ähnlich hat sich zuletzt der BUND geäußert. Man sehe die Vorgehensweise bei der Planung des Standortes „mit großer Besorgnis“. Es bestehe die Gefahr, dass die „vorschnelle Schaffung von Baurechten alle Ansätze einer nachhaltigen Stadtteilentwicklung zunichte macht“, so der Umweltverband. Daher dürfe erst weiteres Baurecht geschaffen werden, wenn eine nachhaltige Stadteilentwicklung garantiert sei – wozu auch die Tram gehöre.

Rubelt: Anliegen nicht sachdienlich

Doch solchen Überlegungen hat Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) bereits am Dienstag vor Journalisten eine Absage erteilt: „Die Planungen zu stoppen macht es nicht besser.“ Daher sei das Anliegen nicht sachdienlich. Auch später im digitalen Krampnitz-Forum mit rund 70 Zuhörern, als die Projektverantwortlichen den Stand der Dinge darstellten, kam mehrfach die Frage auf, warum die Stadt an der Stelle bereits Tatsachen schaffe, ohne dass die Planung, zum Beispiel für die Tramtrasse, schon sicher und vollendet seien. 

Bernd Rubelt.
Bernd Rubelt.Foto: ZB

Dazu sagte etwa Potsdams Verkehrsplaner Norman Niehoff, dass sei eben ein stufenweiser Prozess, so eine Großplanung. In Bezug auf die Tramtrasse, gegen die es schon mehrere Klagedrohungen gibt, versicherte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), man versuche Lösungen mit den betroffenen Anwohnern zu finden. Allerdings könne man eben jetzt auch noch nicht alle offenen Fragen beantworten, so der Dezernent.

Schauplatz von erbitterten Gerichtsprozessen

Der Chef der kommunalen Bauholding Pro Potsdam, Bert Nicke, verwies wiederum auf die Genese des Großprojekts – dass bis 2017 der Schauplatz von erbitterten Gerichtsprozessen zwischen den damaligen Eigentümern und der Stadt war. Dann habe der Investor Deutsche Wohnen diese Auseinandersetzungen gelöst – und dafür 25 Prozent der Wohnbaupotenziale vor Ort erhalten. „Damit müssen wir nun zurechtkommen“, so Nicke. 

Es habe sich damals um die einzige Möglichkeit gehandelt, das Areal in absehbarer Zeit entwickeln, sonst wären dortige denkmalgeschützte Häuser weiter verfallen. Die Deutsche Wohnen will dort zuerst bis zu 1800 Wohnungen bauen – auch daher sind in der ersten Ausbaustufe ohne Tram zunächst auch keine nennenswerten Sozialwohnungen geplant. Diese insgesamt tausend geplanten Wohnungen würden nur mit der Tramtrasse möglich sein, hieß es einmal mehr. Auch dieser Umstand hat bereits für viel Kritik gesorgt.

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