• Stadtspitze will Minsk-Votum vor der Wahl

Potsdam : Stadtspitze will Minsk-Votum vor der Wahl

Rathaus hält an umstrittenen Abrissplänen für Terrassenrestaurant fest. Linkes Bündnis plant Protestaktion.

Innenstadt - Die Stadtspitze hält an ihren Plänen für den Abriss des maroden Terrassenrestaurants Minsk auf dem Brauhausberg fest – und drängt auf eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 5. September, also noch vor der Oberbürgermeisterwahl. Das machte OB-Büroleiter Harald Kümmel (SPD) am Dienstag vor Journalisten deutlich. Dabei präsentierte er das Ergebnis eines umfangreichen Prüfauftrags zum Minsk, den die Stadtverordneten der Bauverwaltung vor den Ferien mit einer äußerst knappen Mehrheit aufgegeben hatten.

Demnach komme für das Minsk schon aus bauordnungsrechtlichen Gründen keine öffentliche Nutzung infrage, etwa als Kunsthalle oder Veranstaltungsbetrieb. „Da muss ich Spielverderber sein“, sagte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Denn das Areal sei als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, daher seien maximal eine kleinere Galerie oder Gastronomie möglich, die die Anwohner nicht stören dürfe, erklärte Goetzmann.

Auch eine zusätzliche Kita sei in dem Gebiet nicht erforderlich, so die Stadtverwaltung. „Dazu gab es ja auch schon Prüfungen in der Vergangenheit“, sagte Kümmel. Zudem sei fraglich, ob die Außenfläche des Minsk ausreichend für eine Kita sei. Die Linken hatten das Minsk auch als mögliche Betriebs-Kita für das Land vorgeschlagen. Dann müsse aber das Land auch das Grundstück kaufen und zur Kita umbauen. Ob es dazu bereit sei, habe man beim Land aber noch nicht nachgefragt, räumte Kümmel ein. Das wolle man bis zur Stadtverordnetenversammlung noch nachholen, versprach der Büroleiter.

Seit Monaten wird über das Minsk gestritten. Wie berichtet hatte ein bisher öffentlich unbekannter Investor 27 Millionen Euro für das Minsk-Areal und andere Grundstücke auf dem Brauhausberg geboten, um dort Wohnungen zu errichten. Mit den Einnahmen wollen die Stadtwerke einen Großteil der Kosten für das 41 Millionen Euro teure Schwimmbad blu am Fuß des Brauhausbergs decken. Man habe im Juli auch nochmal bei den drei Bestbietenden für das Grundstück nachgefragt: Keiner habe sich zum Erhalt des Minsk bereit erklärt, sagte Kümmel.

Die Gegner des Abrisses im Stadtparlament hatten auch vorgeschlagen, dass man die auf dem Minsk-Grundstück vorgesehenen Wohngebäude weglassen könnte – und stattdessen die geplanten Nachbarbauten höher ausfallen könnten. Doch dafür müssten 5600 Quadratmeter Geschossfläche verteilt werden, erklärte Goetzmann. Das entspreche zwei Etagen extra für die bisher als Drei- und Viergeschosser geplanten Nachbarbauten. Diese würden also deutlich höher ausfallen – was städtebaulich nicht vertretbar wäre: „Das würde sich mit der Stadtsilhouette beißen.“ Auch Blickbeziehungen vom Brauhausberg auf die Stadt würden empfindlich gestört, etwa der sogenannte Kaiser-Wilhelm-Blick. Zudem wären die höheren Bauten auch weniger wert, als bisher von den Investoren erhofft. Schließlich zöge eine Neuaufteilung auch eine langwierige Änderung des Bebauungsplans nach sich, warnte Goetzmann.

Empfehlen will die Stadt hingegen einen Vorschlag der SPD-Fraktion für einen festgeschriebenen Anteil von mindestens 20 Prozent Sozial- und Studentenwohnungen auf den Baugrundstücken am Berg. Dazu hätten die Investoren grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, sagte Kümmel. Allerdings würde das Geld kosten: Der Höchstbieter würde unter diesen Umständen noch 24,3 statt 27 Millionen Euro zahlen wollen, also 2,7 Millionen Euro weniger – für dann rund 45 Sozialwohnungen à 60 Quadratmetern, wie es hieß.

Als Reaktion sagte Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, die Verwaltung sei auf den Abriss festgelegt, daher seien die Ergebnisse wenig überraschend. Er gebe die Hoffnung auf den Erhalt des Minsk nicht auf. Bisher waren die Abstimmungen zum Minsk allesamt äußerst knapp verlaufen.

Unterdessen hat das linksalternative Bündnis Stadtmitte für Alle für Sonntag ab 17 Uhr eine Protestaktion gegen den drohenden Abriss angekündigt – mit einem symbolischen „Aufstand“. Die Frage sei, ob die DDR-Nachkriegsmoderne in Potsdam noch eine Chance habe. „Oder stehen Gewinn und Privatinteressen weiter ganz oben?“ Man plädiere für einen Neustart am Brauhausberg und wolle nicht zulassen, dass das Areal „restlos zerschlagen“ werde, so die Initiative. Henri Kramer

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