Stadt Potsdam zieht positives Fazit zur Bettensteuer: Umstrittene Abgabe fließt wie geplant

Seit mehr als einem Jahr müssen Touristen in Potsdam bei Übernachtungen eine Bettensteuer zahlen, Hoteliers hatten dagegen erfolglos geklagt und zuletzt prognostiziert, die Stadt werde ohnehin weniger einnehmen als geplant. Doch die Kämmerei im Rathaus zieht ein positives Zwischenfazit: Von der Einführung der Steuer im Oktober 2014 bis Ende September 2015 habe die Stadt einen Gesamtertrag von 943 630 Euro registriert, sagte Stadtsprecherin Christine Homann den PNN jetzt auf Anfrage. Der einst prognostizierte Erlös in Höhe von 970 000 Euro sei somit fast erreicht worden – zumal nur Übernachtungen besteuert worden seien, die nach Inkrafttreten der Satzung am 1. Oktober 2014 gebucht wurden. Für das letzte Quartal 2015 lägen noch keine Zahlen vor, sagte Homann. Abziehen müsse man noch rund 100 000 Euro Verwaltungskosten.

Eingeführt wurde die Bettensteuer 2014 auf Vorschlag der SPD. Aus den Einnahmen soll unter anderem der Bau dringend nötiger neuer Schulen finanziert werden – und die jährliche Millionenzahlung der Stadt an die Schlösserstiftung, um damit einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern (PNN berichteten). Die Hotelbranche hatte zunächst heftig protestiert. Unter anderem beklagten Hoteliers den erheblichen bürokratischen Aufwand, der bei der Erhebung der Fünf-Prozent-Steuer auf jede Übernachtung entstehe. Doch eine Klage der Potsdamer Hotelchefin Gertrud Schmack gegen die Bettensteuer scheiterte im vergangenen September vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Aufwand für die Beherbungsbetriebe sei zumutbar, hieß es in der Urteilsbegründung.

Unabhängig davon werden die Potsdamer in diesem Jahr vermutlich zum Zwangseintritt für den Park Sanssouci sowie zum Millionenzuschuss der Stadt befragt. Wie genau, ist noch unklar – denkbar sind zum Beispiel eine repräsentative Umfrage oder ein Bürgerentscheid wie vor knapp vier Jahren zum Standort des neuen Familienbades. Zu dem Thema würden im Rathaus noch Abstimmungen geführt, sagte Stadtsprecherin Homann. Im Januar oder spätestens im Februar werde der Hauptausschuss über ein mögliches Prozedere und über einen Zeitplan informiert, hieß es weiter.

Erst am Montag hatte Schlösserstiftungschef Hartmut Dorgerloh im PNN-Interview erklärt, im Falle eines Parkeintritts rechne man mit einem Ertrag von bis zu drei Millionen Euro. Das Geld würde in die bisher mangelhafte Parkpflege von Sanssouci fließen. Er glaube, dass die Bereitschaft der Potsdamer groß sei, einen Beitrag dafür zu leisten, wenn sie dafür im Gegenzug durch einen noch schöner gepflegten Park Sanssouci flanieren können. „Ziel muss es sein, die Bürgerbefragung so ausgewogen zu formulieren, dass die Potsdamer auch wissen, worüber sie abstimmen“, so Dorgerloh. HK