Landeshauptstadt: Sondersitzung für Potsdams Haushalt Stadtverordnete tagen noch vor Weihnachten

Um den Doppelhaushalt 2018/2019 der Landeshauptstadt auf den Weg zu bringen, sollen sich die gewählten Kommunalpolitiker kurz vor Weihnachten zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung treffen. Das bestätigte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) den PNN auf Anfrage. Diese außerordentliche Sitzung soll am Dienstag, den 19. Dezember, stattfinden.

Die konkreten Haushaltsunterlagen – meist mehrere hundert Seiten lange Zahlentabellen – würden nach jetzigem Stand erst einen Tag vorher an die Fraktionen ausgereicht werden können. Dies ist allerdings keine Besonderheit. Denn in der Sondersitzung geht es allein um die sogenannte Einbringung des Haushaltsentwurfs. Die Fraktionen haben dann Zeit, diesen durchzuarbeiten und Änderungsanträge zu formulieren – und dafür Mehrheiten zu finden. Dazu finden meist Fraktionsklausuren statt. Wie Exner sagte, sei das Ziel, den Haushalt im März, spätestens im April zu verabschieden. Das Zahlenwerk werde aller Voraussicht nach nicht genehmigungspflichtig sein, so der Beigeordnete weiter. Dies ist der Fall, wenn umfangreiche Kredite aufgenommen werden, was dann die Kommunalaufsicht des Innenministeriums absegnen muss. Das trifft in Potsdam für den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice (KIS) zu, der die städtischen Investitionen beispielsweise in Schulneubauten schultert. Dieser werde überprüft – sowohl was die wirtschaftlichen Verhältnisse des KIS angehe, aber auch bezüglich der Zahlungspflichten der Stadt, die ja in den vom KIS gebauten oder verwalteten Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen Mieter ist. Für das Genehmigungsprozedere, das durchaus länger dauern könne, sei eine möglichst früher Haushaltsbeschluss wichtig, so Exner. Angaben zum Haushaltsvolumen und den Eckdaten konnte er am Dienstag noch nicht machen. Man arbeite mit Hochdruck an dem Entwurf.

Spannend wird, ob der von Exner bisher gefahrene Kurs zu halten sein wird, möglichst ein Plus zu erwirtschaften, um als Stadt selbst liquide zu sein und so Investitionen besser zu schultern. Das war in den vergangenen Jahren weitgehend gelungen, auch wegen unerwarteter Mehreinnahmen. Und auch zuletzt hatte Exner wieder einen Steuerüberschuss von rund 20 Millionen Euro verkünden können. Allerdings hatten sich auch neue Kosten ergeben, unter anderem will Potsdam für mehr Personal in den Kitas in 2018 allein 4,5 Millionen Euro zahlen. HK/SCH