• Skulpturen, Poller und ein Wettstreit: Langer und ereignisreicher Abend im Stadtparlament

Skulpturen, Poller und ein Wettstreit : Langer und ereignisreicher Abend im Stadtparlament

Die Stadtverordneten in Potsdam hielten am Mittwoch eine Mammutsitzung ab – und fällten einige besonders bemerkenswerte Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2019 hatte über 150 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.
Die Stadtverordnetenversammlung am 6. März 2019 hatte über 150 Tagesordnungspunkte auf der Agenda.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die 48. Sitzung der Stadtverordneten war vor allem wegen der Länge ihrer Tagesordnung bemerkenswert. Ab 15 Uhr sollten die Stadtverordneten mehr als 150 Tagesordnungspunkte absolvieren. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Beschlüsse und Aussagen, die bis Redaktionsschluss vorlagen. Die Sitzung war bis 22 Uhr angesetzt.

Staudenhof-Plastiken

Bei so vielen Themen kann man schon mal die Übersicht verlieren. Am Mittwoch beschlossen die Stadtverordneten, dass die von Jürgen Woyski geschaffenen Skulpturen „Stehende unter Baldachin“, „Sitzendes Mädchen“ und „Pflanzturm“ künftig auf der Freundschaftsinsel aufgestellt werden sollen. So hatte es der Beirat für Kunst im öffentlichen Raum empfohlen. Doch das scheiterte zunächst unter anderem am Protest des Fördervereins für das Gartendenkmal. Im Kulturausschuss war man sich dann einig geworden, die Plastiken übergangsweise auf dem Neuen Friedhof aufzustellen. Das sah auch ein Änderungsantrag der Linken vor. Doch weil es Uneinigkeit über die Formulierung gab, dass die Skulpturen später am Alten Markt aufgestellt werden sollen, fand dieser keine Mehrheit. Stattdessen wurde der ursprünglich und eigentlich schon gescheiterte Antrag beschlossen.

Umstrittene Projekte beschlossen

Trotz Anwohnerprotesten haben die Stadtverordneten einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu den Plänen für eine umstrittene Semmelhaack-Siedlung an der Ketziner Straße in Fahrland gefällt. Dagegen stimmten die Grünen und Die Andere. Ein Vertreter der Bürgerinitiative aus Fahrland kritisierte während der Sitzung, der Ortsbeirat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Zudem lehne man das Eigenheim- und Doppelhaushälften-Projekt der Firma Semmelhaack in der jetzigen Form ab. Doch ein Antrag der Fraktion Die Andere, das Vorhaben noch einmal im Ortsbeirat zu beraten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, unter anderem mit Stimmen von SPD, CDU/ANW und Teilen der Linken. Rathauschef Mike Schubert (SPD) sagte, der Ortsbeirat sei laut seinem Rechtsamt ordnungsgemäß angehört worden. Ferner wurde für den Norden von Fahrland, auch gegen Anwohnerproteste, ein mögliches Entwicklungsgebiet für Wohnungen und Infrastruktur beschlossen, ebenso für den Norden von Golm. Was dort alles möglich sein kann, soll die Bauverwaltung nun untersuchen. Dazu hat sie spezielle Vorkaufsrechte genehmigt bekommen. Auch das hatte für Anwohnerkritik gesorgt. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) kündigte an, noch im März würden betroffene Grundstückseigentümer bei Infoveranstaltungen über die Folgen der Beschlüsse informiert.

Poller gegen Schleichverkehr

Schleichverkehr durch die Innenstadt wird wohl noch dieses Jahr in der Gutenbergstraße von einem Poller an der Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße gestoppt. Die Stadtverordneten billigten mehrheitlich ein entsprechendes Konzept der Bauverwaltung. Es sieht die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Nauener Tor und Charlottenstraße vor, die sich ab 2024 in einen fußgänger- und fahrradfreundlichen Boulevard verwandeln soll. Für Autos wird es künftig weniger Platz geben. Die derzeit 35 Parkplätze verschwinden – zugunsten eines 2,60 Meter breiten „Funktionsstreifens“ mit Halte- und Entladezonen, Fahrradparkplätzen und Platz für die Straßenbeleuchtung. Für das Gesamtprojekt sind etwa 3,5 Millionen Euro eingeplant.

Rauchverbot an Haltestellen

Die Forderung nach einem Rauchverbot an Bus- und Tramhaltestellen ist ein Dauerbrenner der Stadtpolitik. Ein Votum dafür aus dem Jahr 2013 initiierte damals noch die Linke-Fraktion. Die fragte nun nach dem Stand der Umsetzung des Verbots. Oberbürgermeister Schubert erklärte, dass nicht allzu viel passiert sei. Ein Verbot sei noch immer nicht möglich, weil es sich um öffentlichen Raum handele. Es gebe keine Rechtsgrundlage für ein Verbot. Man könne nur appellieren. Am Fahrplanaushang sei aber nicht genug Platz für einen Hinweis. Und die Wall AG, der die Potsdamer Wartehäuschen gehören, sei bisher nicht auf entsprechende Gesprächsanfragen eingegangen. Die Stadtverwaltung werde weiter auf die Wall AG zugehen. Außerdem würden sogenannte Bodenaufkleber geprüft – was schon einmal gescheitert war, weil diese sich gelöst hatten.

Appell gegen Atomwaffen

Die Stadtverordneten haben einen von Grünen, Linken und Die Andere initiierten Appell gegen Atomwaffen beschlossen. In diesem heißt es, Potsdam sei „zutiefst besorgt über die immense Bedrohung“ durch Atomwaffen. Daher begrüße man den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordere die Bundesregierung zum Beitritt auf. Mit dem Beschluss gehöre Potsdam zu einem neuen Bündnis von Städten weltweit, die sich verstärkt gegen Massenvernichtungswaffen einsetzen wollen. Unter anderem hätten Los Angeles, Manchester, Sydney und Mainz so einen Appell bereits verabschiedet. Die CDU/ANW und die AfD enthielten sich bei der Abstimmung.

Kommunaler Bad-Wettbewerb

Potsdam will sich mit dem vielfach kritisierten Sport- und Familienbad blu um den Preis 2019 für das beste kommunale Schwimmbad bewerben. Das bestätigte Sportdezernentin Noosha Aubel (parteilos) auf Nachfrage der Grünen. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird von der Stiftung „Lebendige Stadt“ ausgelobt. Prämiert werden „Projekte die sich zur Nachahmung empfehlen“.

Neue Stadtverordnete

Die Linke hat den abgewanderten Stadtverordneten Matthias Lack ersetzt – durch Anne Stolpe, Abteilungsleiterin im Sozialministerium. In der SPD-Fraktion neu ist Grit Wollenberg. Sie ist die Nachfolgerin des neuen Oberbürgermeisterbüroleiters Marcel Piest.

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