Landeshauptstadt: Sieben neue Kompromisse zum Uferweg Stadt einig mit Anrainern am Groß Glienicker See

Groß Glienicke - Die Stadt Potsdam hat im jahrelangen Streit um einen Uferweg am Groß Glienicker See zumindest einen Teilerfolg erzielt. Bei den Gesprächen mit den 21 Eigentümern, die einen Uferweg über ihre Grundstücke ablehnten, seien in acht Fällen Vereinbarungen unterzeichnet worden, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung. Bislang war lediglich eine Vertragsunterzeichnung bekannt geworden. „In sieben weiteren Fällen laufen die Gespräche noch. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte Jakobs. Wie es sich mit den übrigen sechs Grundstücken verhält, konnte Stadtsprecher Stefan Schulz auf Nachfrage nicht sagen.

Zugleich hat sich die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geeinigt, der ebenfalls einige Grundstücke am Groß Glienicker See gehören. So sei Ende November ein Kaufvertrag über sieben Grundstücke geschlossen worden, hieß es. Fünf davon liegen im Süden des Groß Glienicker Sees, zwei im Westen. Schulz wollte sich zur Höhe des Kaufpreises nicht äußern. Die Verhandlungen zu den restlichen Bima-Grundstücken liefen noch.

Noch keine Entscheidung gibt es zu der Wasserfläche, die der Stadt vom Land kostenlos angeboten wurde. Laut Schulz wird derzeit eine Beschlussvorlage erarbeitet, auf deren Grundlage die Stadtverordnetenversammlung über den Erwerb der Potsdamer Hälfte des Groß Glienicker Sees entscheiden müsse.

Seit Jahren kämpft Potsdam um einen frei zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker See. Sie sieht sich im Recht, weil es dafür schon seit 1999 einen gültigen Bebauungsplan der früheren Gemeinde gibt. Der Uferweg soll sich grob an dem einstigen Postenweg der DDR-Grenzer auf der Westseite des Sees orientieren, an manchen Stellen aber auch abweichen. Insgesamt wehren sich 21 Anwohner gegen dieses Vorhaben – vier von ihnen sperren seit 2009 sogar den Weg mit Zäunen oder Gestrüpp. Drei Abschnitte des Seeufers sind seitdem für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr zugänglich.

Parallel zu den Gesprächen läuft ein Enteignungsverfahren gegen die Eigentümer der Seegrundstücke, das die Stadt beim Innenministerium angestrengt hat. Ziel ist es, notfalls gegen den Willen der jeweiligen Eigentümer Dienstbarkeiten in die Grundbücher eintragen zu lassen, damit der im Bebauungsplan vor Jahren beschlossene Uferweg tatsächlich gebaut werden kann. Die Stadt setzt indes weiterhin auf eine gütliche Einigung und will die Enteignung möglichst vermeiden. Dazu liefen nach Angaben von Jakobs bislang 31 Gespräche.Stefan Engelbrecht

Stefan Engelbrecht