Semmelhaack-Streit in Potsdam: Rathaus will Baurecht nicht mehr beugen

Fahrland - Nach der Klatsche für die Bauverwaltung wegen der geplanten Siedlung des Wohnungsunternehmens Semmelhaack in der Ketziner Straße 22 steuert das Rathaus nun um: Man wolle nun in Kürze ein Verfahren zur Aufstellung eines regulären Bebauungsplans einleiten. Das teilte Stadtsprecherin Christine Homann am Freitag mit. Man hoffe, dass in der ersten Jahreshälfte 2019 ein Aufstellungsbeschluss für den B-Plan gefasst werden könnte, erklärte sie. Bis dahin würden die anhängigen Bauantragsverfahren auf Wunsch des Investoren ruhen, wie man in einem Gespräch vereinbart habe.

Eigentlich hatten sich das Rathaus und Semmelhaack ein schnelleres Verfahren gewünscht – und im vergangenen Jahr einen städtebaulichen Vertrag für den Bau von 26 Doppelhaushälften und acht Einfamilienhäusern geschlossen, die auf 1,5 Hektar einer bereits umgepflügten Grünfläche errichtet werden sollen. Dieses Vorgehen für ein Projekt dieser Größenordnung hatte – nach Anwohnerprotesten und der PNN-Berichterstattung darüber – das Infrastrukturministerium des Landes im Mai als unzulässig bewertet. Vielmehr müsse ein reguläres und langwierigeres B-Plan-Verfahren mit Anwohnerbeteiligung durchgeführt werden, hatte die Aufsichtsbehörde der Bauverwaltung unter Dezernent Bernd Rubelt (parteilos) ins Stammbuch geschrieben. Dies hatte die Bürgerinitiative, die für mehr Infrastruktur in Fahrland kämpft, als wichtigen Erfolg gegen die „weitere ungebremste Bebauung“ des Ortsteils gewertet. Zugleich hatte der Ortsbeirat vor einer Woche beschlossen, die Verwaltung wegen des Vorgehens bei dem Projekt vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen.

Die Klageschrift des damit beauftragten Juristen liegt den PNN vor. Unter anderem will das Gremium grundsätzlich feststellen lassen, dass seine Mitspracherechte verletzt wurden. Denn zwar hatte der Ortsbeirat noch Anfang 2016 mit knapper Mehrheit dafür votiert, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden kann. In der Folge hatte aber etwa Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Forderungen des Ortsbeirats nach strengen energetischen Standards für das Bauprojekt vom Tisch gewischt. Damit aber seien Beteiligungsrechte des Gremiums in rechtswidriger Weise verletzt worden, heißt es in der Klage. Wann darüber verhandelt wird, ist offen. Zugleich hat das Ortsbeiratsmitglied Stefan Matz (Linke), der als Initiator des Widerstands gilt, einen weiteren Antrag für die Juli-Sitzung des Gremiums gestellt: Er will nun erreichen, dass auch der ergangene Bauvorbescheid für das Semmelhaack-Vorhaben aufgehoben wird.