Landeshauptstadt: Scharfenberg wehrt sich

Neuer Gegenwind für Linke-Oberbürgermeisterkandidat Hans-Jürgen Scharfenberg. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet in seiner heute erscheinenden Ausgabe, Scharfenberg habe als Stasi-Mitarbeiter am 30. September 1985 die Verdienstmedaille der DDR erhalten. Das würden Berichte seines Führungsoffiziers belegen. Die Medaille wurde für „treue Pflichterfüllung und besondere Leistungen zur Stärkung der DDR“ an Einzelpersonen vergeben wurde, wie es im Urkundentext heißt. Dem „Focus“ zufolge habe Scharfenberg die Verleihung der Medaille bisher für sich behalten.

Scharfenberg bestritt gestern gegenüber den PNN die Vorwürfe . Es sei „öffentlich bekannt“, dass er die Verdienstmedaille erhalten habe – und sie sei nicht in Zusammenhang mit seiner Stasi-Tätigkeit verliehen worden. „Ich habe sie für meine umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit bekommen“, so Scharfenberg. So war Scharfenberg in Potsdam lange Jahre Vorsitzender eines Wohnbezirksausschuss der Nationalen Front (WBA), ein Gremium, dass sich um Belange eines Wohnquartiers kümmern sollte. In der Akte über seine Stasi-Tätigkeit vermerkt sein Stasi-Verbindungsmann am 9. Oktober 1985: „H.-Jürgen berichtete, daß er am 30. 9. 1985 im Ministerrat mit der Verd.-Med. d. DDR ausgezeichnet wurde.“ Es sei vorgesehen, zum „ausgesprochenen Glückwunsch noch eine besondere Anerkennung vorzunehmen“, so der Stasi-Verbindungsmann. Einen Monat später wird Scharfenberg für die „geleistete Arbeit im Interesse des Organs ein Buch überreicht“.

Scharfenberg wurde von der Staatssicherheit zwischen 1978 und 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt. In seiner 300-seitigen Akte finden sich Dutzende Berichte über Kollegen an der Akademie für Staat und Recht in Babelsberg sowie Bekannte und Nachbarn. Im Abschlussbericht bescheinigte ihm die Stasi „Ehrlichkeit“ und „Aufrichtigkeit“ gegenüber dem Spitzeldienst. Jedoch sei mit ihm keine „direkte Arbeit an Personen“ erreicht worden, hier habe es „bei ihm zu viele Vorbehalte gegeben“. Vom Dienst entbunden wurde er, weil er 1985 eine hauptamtliche Position der SED erhielt.

Für heute hat die Initiative „Politik für die Mitte“ ab 18 Uhr zu einer neuerlichen Demonstration gegen Scharfenberg am Nauener Tor aufgerufen. Henri Kramer