Landeshauptstadt: Reiche: SPD ist „vertragsbrüchig“

Die Potsdamer CDU übt sich im politischen Spagat: Sie will die seit fast drei Jahren bestehende Rathaus-Kooperation mit SPD, Bündnisgrünen und FDP nicht sprengen, übt aber scharfe Kritik an Oberbürgermeister Jann Jakobs und der SPD. Jakobs trage die politische Verantwortung für die Missstände, die zur Stadtwerke- und Filz-Affäre geführt hätten, sagte die CDU-Kreischefin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche im PNN-Gespräch. „Die Skandale zeigen, dass die Sozialdemokraten in Potsdam und Brandenburg unter unübersehbaren Verschleißerscheinungen leiden“, so Reiche. Es falle ihnen wohl schwer, „zwischen richtig und falsch zu unterscheiden.“

Die Rolle des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) sei „undurchsichtig“, so Reiche weiter. Jakobs hatte immer versichert, von den nach dem Abgang des Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen bekannt gewordenen millionenschweren Bürgschaften der EWP für den Fußballverein SV Babelsberg 03 nichts gewusst zu haben. Die CDU, aber auch FDP, Bürgerbündnis und Grüne im Stadtparlament hatten Jakobs wiederholt vorgeworfen, die Affären zu zögerlich anzugehen.

Reiche kritisierte vor diesem Hintergrund, dass die SPD jüngst brisante Entscheidungen oftmals mit der Linken und gegen Teile des Rathaus-Bündnisses getroffen habe – so beim 700 000-Euro-Zuschuss aus der Stadtkasse für den SV Babelsberg 03. Die CDU hatte die Finanzspritze abgelehnt. Sie erwarte, so Reiche, dass die SPD und Jakobs nicht weiter in das „alte Modell wechselnder Mehrheiten“ zurückfielen. Die Christdemokraten stünden zum Rathaus-Bündnis und erfüllten den Kooperationsvertrag. Die Sozialdemokraten sollten sich fragen, ob sie die jüngsten rot-roten Entscheidungen „zum Standard machen“, damit weiter „vertragsbrüchig“ sein und die „Interessen der Stadt insgesamt verraten“ wollten. Dies könne die CDU auf Dauer nicht akzeptieren. Die Linken seien, so die Kreischefin, „klare Profiteure“ der Filz-Verstrickungen rund um das Sportsponsoring. Sie hätten „kein Interesse an Aufklärung“, da sie damit Einfluss und Geld verlieren würden. Die Linken wollten die Entdemokratisierung – den Machtverlust des Stadtparlaments, das in Sponsoring-Entscheidungen kaum eingebunden ist – nicht beenden.

Die Potsdamer CDU-Chefin betonte, sie sei mit der Arbeit ihrer Fraktion außerordentlich zufrieden. Bisher galt das Verhältnis zwischen ihr und Fraktionschef Michael Schröder als deutlich angespannt. Nun lobte Reiche die fünfköpfige Fraktion ausdrücklich für ihre klare Haltung im Umgang mit den Affären. Sie sicherte zu, dass die CDU ihre Posten in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen neu besetzen werde – eventuell auch mit externen Experten. Reiche sagte, die CDU müsse „jeden Anschein von Interessenkonflikten“ vermeiden. Für ganz Potsdam sei es „unerlässlich“, dass „Genossenfilz“ nicht mehr zur Tagesordnung gehöre und in der Stadt nur erfolgreich sein könne, wer dabei mitspiele. Die CDU werde die Ergebnisse der Transparenz-Kommission abwarten, fordere aber bereits jetzt, dass Potsdam sich von einigen seiner städtischen Gesellschaften trennen müsse. Sie sprach sich für Privatisierungen aus: „Warum braucht Potsdam ein eigenes Catering-Unternehmen?“ Die Diskussion über Privatisierungen sei allerdings schwierig und durch unprofessionelles Verwaltungshandeln in der Vergangenheit „vergiftet“.