Pro-Asyl-Demo in Potsdam: Für das Recht zu bleiben

Potsdam - Seit dem Sommer 2015 erscheint es manchem, als gäbe es in der Bundespolitik ein regelrechtes Überbieten in Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen. Entschleunigung in diesem Prozess und das Gegenteil – einen umfassenden Schutz für Flüchtlinge – forderten am Samstagnachmittag mehr als 250 Demonstranten in der Innenstadt, unter ihnen zahlreiche Flüchtlinge. Mit Schildern wie „Wir sind auch Menschen“ oder „Keine Abschiebung in Kriegsgebiete“ liefen sie unter dem Motto „Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ vom Nauener Tor über die Hegelallee und den Luisenplatz zum Landtag.

Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete, das ist bereits geltende Gesetzeslage. Laut dem Asylgesetz dürfen die Bundesländer Flüchtlinge nicht in ihre Heimatländer abschieben, wenn dort Leib oder Leben des Flüchtlings bedroht sind. Darüber, wann dies der Fall ist, gehen die Meinungen jedoch deutlich auseinander. Jüngst entzündete sich eine intensive Debatte um die Sicherheitslage in Afghanistan, immerhin Einsatzgebiet der Bundeswehr, wenn auch nur noch zur Ausbildung der dortigen Sicherheitskräfte und nicht mehr um militärisch einzugreifen. Die Bundesregierung hält einige Gebiete des Landes für ausreichend sicher, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Eine Antwort, um welche Regionen es sich handelt, blieb sie jedoch kürzlich auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schuldig. Dies könne man so pauschal nicht beantworten, vielmehr komme es auf den Einzelfall an, hieß es.

Demonstranten: Afghanistan sei alles andere als sicher

Die Potsdamer Demonstranten forderten daher die Landesregierung auf, „klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen“ nach Afghanistan zu beziehen, das Land sei alles andere als sicher. Dies habe unter anderem der islamistisch motivierte Angriff auf ein Krankenhaus im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul bewiesen, sagte der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller den PNN am Rande des Protestzugs. Bei der Attacke waren vor anderthalb Wochen 49 Menschen getötet und 76 weitere verletzt worden. Noch viel genereller forderte Müller aber: Die Menschen, die hierher geflohen sind, sollten ein Bleibe- und nach mehreren Jahren auch ein Wahlrecht erhalten. Dafür wäre jedoch eine Verfassungsänderung mit Stimmen von zwei Dritteln der Bundestagsmitglieder notwendig. Doch nicht nur wohin, sondern auch wie abgeschoben wird, war für die Demonstranten am Samstagnachmittag ein Thema. Vor allem wendeten sie sich gegen nächtliche Abschiebungen, die in einem Flyer der Organisatoren „nächtliche Überfälle“ genannt werden. „So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Flüchtlinge anwesend sind und dass Proteste von Nachbarn erschwert werden“, heißt es dort weiter. Diese Praxis sei für die einzelnen Menschen ein traumatisierendes Erlebnis, bei dem nicht einmal Sozialarbeiter anwesend seien, bemängelten die Organisatoren, die von mehreren flüchtlingspolitischen Initiativen wie dem Flüchtlingsrat Brandenburg, aber auch dem Stadtjugendring Potsdam unterstützt wurden.

Auch das neue Flüchtlingsheim im Handelshof im Industriegebiet Rehbrücke diene lediglich dazu, möglichst problemlos abschieben zu können, kritisierten die Demonstranten wie bereits zuvor die Fraktion Die Andere. Die Vorwürfe der linksalternativen Fraktion hatte die Stadt zurückgewiesen. „Das ist falsch und gefährlich, weil damit auch Ängste bei Geflüchteten geschürt werden“, hatte ein Stadtsprecher gesagt.

Nur 150 Teilnehmer bei "Pulse of Europe"

Begleitet wurde die Demonstration der Abschiebe-Gegner von etwa 70 Polizisten, sagte Einsatzleiter Maik Toppel den PNN. Ob es wie bei „Pulse of Europe“ regelmäßige Demos geben soll, ist den Organisatoren zufolge noch unklar. Zu der Pro-Europa-Demonstration am Brandenburger Tor kamen am Sonntagnachmittag rund 150 Menschen. Die Organisatoren hatten bis zu 500 erwartet, Schuld war wohl das schlechte Wetter.