Private Nutzung: Mike Schuberts Dienstwagen: „Eine lächerliche Debatte“

Über peinliche Dienstwagen-Affären sind in Brandenburg einige Politiker gestürzt. Am Mittwochabend debattierte der Hauptausschuss rund eine halbe Stunde, ob der seit fast einem Jahr amtierende Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) seinen Dienstwagen privat nutzen kann. Es ging um eine dann letztlich beschlossene Regelung, die laut Schubert auch schon Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in Anspruch genommen hat.

Der OB zahlt alles

Dass dennoch so lange über diesen Punkt gesprochen wurde, lag am FDP-Stadtverordneten Björn Teuteberg. Seine liberale Fraktion hatte in einem Ergänzungsantrag gefordert, es müssten für die Dienstwagen-Nutzung von Schubert Entgelte festgelegt werden, die deutlich über den vom Rathaus vorgeschlagenen 20 Cent pro Kilometer liegen. Doch diese 20 Cent seien nur die Vorauszahlung, erklärte Schubert. Im Entwurf für den Dienstwagenvertrag hieß es bereits, die kompletten Kosten für die außerdienstliche Nutzung des Dienstfahrzeugs würden dem OB-Lohn „angerechnet“, also abgezogen. Fällig seien „sämtliche angefallene Fahrzeugkosten“, von Wartung über Benzin bis Versicherung. Der kritisierte 20-Cent-Satz pro Kilometer leite sich aus dem Bundesreisekostengesetz ab, diene aber nur der Orientierung. Angesichts der Irritationen um diesen Satz wollte Schubert diesen letztlich streichen. Eine Mehrheit im Ausschuss trug das mit, nur CDU und FDP enthielten sich wegen aus ihrer Sicht noch nicht beantworteter Fragen.

Die FDP beruft sich auf Klimaschutz

So hatte FDP-Mann Teuteberg auch moniert, dass die Regeln zu wenig Anreiz böten, mit einem veränderten Mobilitätsverhalten auf den ausgerufenen Klimanotstand zu reagieren – den die Liberalen abgelehnt hatten. Schubert sagte, er nutze vor allem ein kleineres Elektrofahrzeug. Auch vom dieselgetriebenen Audi A6 von Amtsvorgänger Jakobs habe er sich verabschiedet. Er nutze als großen Wagen seltener einen Audi-Benziner. Und öfter ein E-Bike. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach von einer „lächerlichen Debatte“.