Potsdamer Stadtwerke-Skandal: Eingeladen, ausgeladen

Potsdam - Der Stadtwerke-Skandal macht auch vor dem Potsdamer Rathaus nicht halt. Dort im Fokus: Elona Müller-Preinesberger. Die parteilose Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung ist Aufsichtsratschefin der Stadtwerke-Töchter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und Stadtentsorgung Potsdam (Step). Ihr Verhalten in dieser Funktion wirft seit Tagen Fragen auf. Beantwortet werden davon die wenigsten – das Rathaus verweist stetig auf laufende Prüfungen.

Nach PNN-Recherchen wurden die Anwälte, die den Zwischenbericht zum Untreuevorwurf und den Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben bei der Step erstellt hatten, zunächst zur entscheidenden Sitzung des EWP-Aufsichtsrats am 3. Juni 2016 eingeladen – und dann, einen Tag zuvor, wieder ausgeladen. Dabei ging es im Bericht um Holger Neumann, zu diesem Zeitpunkt EWP-Chef. Die Anwälte empfahlen, angesichts Neumanns mutmaßlicher Verfehlungen bei der Step, die auf seine Funktion bei der EWP durchschlagen, den Aufsichtsrat über die fristlose Kündigung Neumanns bei der EWP abstimmen zu lassen. Und ihn nicht für das Jahr 2015 zu entlasten. Das aber wussten die Aufsichtsratsmitglieder nicht, sie entlasteten Neumann und beschlossen lediglich, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Der Effekt: Neumann ist freigestellt, wird bis Ende September 2017 voll bezahlt. Sein Jahresgehalt: rund 200 000 Euro.

Müller-Preinesberger soll sich auffällig stark für Neumann eingesetzt haben

Nach PNN-Recherchen ist der Prüfbericht in der Sitzung unter Leitung von Müller-Preinesberger kaum thematisiert worden. Angeblich, weil Müller-Preinesberger, dem nun Ex-Stadtwerkechef Wilfried Böhme und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nur die Kurzfassung des Berichts vorlag – in der die EWP-Passage fehlt. „Ein Versehen“ nennt es die Stadtspitze, dass die Konzern-Innenrevision der Stadtwerke nur diese Kurzfassung ausgab. Doch selbst wenn es so gewesen sein sollte – in der Kurzfassung finden sich nach PNN-Informationen genügend Hinweise darauf, dass noch eine andere Fassung mit Angaben zur EWP existiert. Warum wurde diese nicht rechtzeitig angefordert? Warum wurde nicht geklärt, welche Passagen regelkonform in den jeweiligen Aufsichtsräten von Step und EWP behandelt werden dürfen? Darauf gibt es keine schlüssige Antwort. Und ebenso wenig darauf, warum die Anwälte wieder ausgeladen wurden. Dagegen schildern Beteiligte, dass Müller-Preinesberger sich auffallend stark für Neumann eingesetzt habe – und gegen eine fristlose Kündigung des Managers. Dass Müller-Preinesberger sich in Sachen Stadtwerke sogar mit Ex-Chef Peter Paffhausen getroffen haben soll, wies man im Rathaus erzürnt zurück, ebenso Mutmaßungen darüber, dass Müller-Preinesberger und Neumann auch privat bekannt seien.

Offen bleibt weiterhin, ob der Beschluss des EWP-Aufsichtsrats vom 3. Juni Bestand hat. Wie das Rathaus zuletzt mitteilte, laufe die Prüfung dazu. Möglicherweise muss der Aufsichtsrat noch einmal über Neumanns Zukunft entscheiden – dann mit dem Abschlussprüfbericht und in Kenntnis der gesamten juristischen Einschätzung seines Agierens.