• Potsdamer Gebührenstreit: 35 Eltern klagen wegen Kitabeiträgen

Potsdamer Gebührenstreit : 35 Eltern klagen wegen Kitabeiträgen

Um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, hatten die Stadtverordneten im Mai die freiwillige Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitabeiträge beschlossen. 35 Eltern haben trotzdem geklagt.

35 Eltern wollen die Rückzahlung der Beiträge juristisch erstreiten.  
35 Eltern wollen die Rückzahlung der Beiträge juristisch erstreiten.  Foto: Ottmar Winter

Trotz der freiwilligen Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitabeiträge haben rund 35 Eltern ihre jeweiligen Kitaträger auf die Erstattung dieser Beiträge verklagt. Diese Zahl nannte eine Rathaussprecherin jetzt auf PNN-Anfrage.
Wie berichtet können betroffene Eltern seit dem 3. Juni bei ihren Trägern die Rückzahlung der von der Stadt zu hoch kalkulierten Kitabeiträge beantragen. Ab dem 17. Juli soll das erste Geld ausgezahlt werden. Die Stadt hatte im Mai einen Nachtragshaushalt für die bis zu 45 Millionen Euro teure Rückzahlung beschlossen, um weitere Klagen von Eltern zu vermeiden. Der Kita-Elternbeirat hatte die fehlerhaften Berechnungen im Herbst 2017 aufgedeckt, als Konsequenz hatte das Rathaus die Beiträge bereits zum vergangenen Sommer gesenkt. Bei der freiwilligen Rückzahlung geht es um Beiträge, die im Zeitraum von Sommer 2015 bis Sommer 2018 gezahlt wurden. Betroffene Eltern bekommen zum Teil mehrere Tausend Euro zurück.

Aktuell gibt es 18638 Kitaplätze

Im laufenden Jahr gibt die Stadt nach Angaben der Sprecherin 114 Millionen Euro für die Kitabetreuung in Potsdam aus. Insgesamt gab es im zu Ende gehenden Kitajahr genau 18.638 Kitaplätze. Davon entfallen knapp 4000 auf den Krippenbereich von null bis drei Jahren und fast 6600 auf den Kitabereich von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die restlichen gut 8100 Plätze sind Hortplätze für Grundschüler. Insgesamt gibt es derzeit in der Landeshauptstadt 123 Krippen, Kitas und Horte, die von 48 verschiedenen Trägern betrieben werden. Hinzu kommen acht andere Kinderbetreuungsangebote, darunter vom SC Potsdam, sieben pädagogisch begleitete Eltern-Kind-Gruppen, eine Kurzzeitkinderbetreuung sowie 95 Tagespflegepersonen.

Im neuen Kitajahr, das am 1. August beginnt, kommen etliche neue Kitaplätze hinzu. So entsteht in der Gartenstraße ein Neubau mit 124 Plätzen, weitere 100 kommen ebenfalls in einem Neubau in der Opolestraße hinzu. Im Kitaneubau der Kinderwelt gGmbh in der Albert-Einstein-Straße werden 110 Plätze geschaffen, 80 sind es in der Jagdhausstraße, wo die Arbeiterwohlfahrt (Awo) die frühere Geschäftsstelle der Genossenschaft „Karl Marx“ zu einer Kita umbaut. Zudem erweitert die Awo die Kapazität der Kita „Inselmäuse“ um 37 Plätze, der Fröbel e.V. schafft zusätzliche 120 Plätze in der Kita „Sausewind“, die Kita „Löwenzahn“ der Potsdamer Betreuungshilfe in der Waldstadt II bekommt zusätzliche 80 Plätze.
Im neuen Kitajahr gilt wie berichtet vorerst die alte Gebührenordnung weiter, die neue verzögert sich bis Herbst – auch wegen des anhaltenden Streits um die Betriebskosten.