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Potsdamer Ordnungsamt auf Corona-Kontrolle in Innenstadt-Lokalen

© Andreas Klaer

Update

Landeshauptstadt: Potsdamer Gastronomen kritisieren "respektlose Ansprache" der Stadt

Potsdams Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier sprach über die Kontrollen von Lokalen davon, bei Corona-Verstößen jetzt "das Gewehr zielgenau" einzusetzen. Bei Restaurantbesitzern sorgt das für Empörung.

Von Carsten Holm

Potsdam - Die Potsdamer Gastronomin Lena Mauer und Claudia Frankenhäuser, Inhaberin des Sterne-Restaurants Kochzimmer, haben die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit Brigitte Meier (SPD) wegen Äußerungen zur Corona-Strategie der Stadt heftig kritisiert. Meier hatte am Freitag angekündigt, dass die Stadt bei Verstößen gegen die Corona-Regeln in Lokalen keine Nachsicht mehr zeigen werde und bei Kontrollen nicht mehr ermahnen, sondern Anzeigen mit Bußgeldern verhängen werde. So soll bei den Gastronomen auf  die Einhaltung der Corona-Regeln eingewirkt werden, mit dem das Infektionsgeschehen gemäß einer neuen Landesrichtlinie eingedämmt werden soll. 

Die Potsdamer Gastronomin Lena Mauer vom Restaurant Theaterklause.
Die Potsdamer Gastronomin Lena Mauer vom Restaurant Theaterklause.

© Carsten Holm

Dabei kündigte die Beigeordnete wie berichtet an, dass es als Erstes die Gastronomie treffen werde, wenn es zu einem diffusen Ausbruchsgeschehen komme. Stichpunktartig und auf besondere Hinweise würden die Kontrollen schon jetzt erfolgen.

"Bisher mit Schrot geschossen, nun Gewehr zielgenau eingesetzt"

Meier hatte in diesem Zusammenhang gesagt, die Zeit des Redens sei vorbei, die Stadt habe „bisher mit Schrot geschossen, nun wird das Gewehr zielgenau eingesetzt”. Mauer, die in Potsdam die Theaterklause, das Café Midi im Treffpunkt Freizeit, die Gastronomie am Hans Otto Theater, den Küchenbetrieb der „fabrik” sowie eine Essensversorgung für Kindergärten betreibt, stört sich an dieser Ausdrucksweise. „Ich frage in diesem Zusammenhang, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie mit solchen Worten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt drohen”, schreibt sie in einer Mail an Meier, die auch Journalisten zuging. Sie halte „eine solche respektlose Ansprache an Gewerbetreibende für absolut unangemessen und unhöflich und für einen verfehlten Start einer eigentlich gut gemeinten Kampagne, die in unser aller Interesse ist”, heißt es darin. „Ist Ihnen eigentlich klar, wie hart wir alle um das geschäftliche Überleben, um die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter kämpfen - Tag und Nacht?“, schreibt sie weiter, „Gastronomen der Stadt, mit denen ich spreche, halten ihre Läden geschlossen oder sind vor Existenzangst und Angst um die Gesundheit der Gäste und ihrer Mitarbeiter nur noch in der Lage, maximal ein Drittel ihrer originären Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten.”  Im übrigen sei die Wirtschaftsförderung der Stadt bis in den Juni hinein „mit verdrucksten, zum Teil nicht kenntnisreichen Äußerungen darüber aufgefallen, wie gastronomisches Verhalten nach der Eindämmungsverordnung in der Krise aussehen soll”. Ihrer Existenzangst sei in Telefonaten „mitunter spöttisch” begegnet worden.
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Claudia Frankenhäuser sagte den PNN, es zeuge „nicht von Bürgernähe, wenn mit dieser Ausdrucksweise versucht wird, Probleme mit dem Vorschlaghammer zu lösen”. Auch sie wisse, „dass es Gastronomen gibt, die die Notwendigkeit der Einhaltung der Corona-Regeln nicht erkannt haben”. Natürlich müssten „da Konsequenzen gezogen werden”. Alle Gastronomen aber über einen Kamm zu scheren, sich um deren Existenzsorgen nicht zu kümmern und keinen Dialog für Lösungsansätze für die kommenden Monate zu beginnen, zeuge „von einem miserablen politischen Gespür”.

Die Stadt hatte Mitte Juni damit begonnen, Verstöße gegen die Corona-Regeln verstärkt zu ahnden und 60 Fälle angezeigt. Dabei wurden Bußgelder verhängt, die mindestens 250 Euro betragen und bis zu 10.000 Euro gehen können.

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