Potsdam: Verwaltung präzisiert Vorwürfe: Weiter Streit um Holzstapel

Potsdam - Hinter verschlossenen Türen hat die Bauverwaltung den städtischen Kurs im Streit mit dem Inselhotel auf Hermannswerder verteidigt. Das bestätigten Teilnehmer des nicht öffentlichen Teils der Hauptausschuss-Sitzung am Mittwochabend den PNN. Demnach verstoße Hotelier Burkhard Scholz gegen diverse Vorschriften im Landschaftsschutzgebiet – so mit einem nicht genehmigten Brennholzstapel, für den Scholz 1250 Euro Strafe zahlen und ihn entfernen soll (PNN berichteten).

Nicht nur der Holzstapel: Scholz verstößt laut Verwaltung gegen weitere Regeln

Scholz verstoße noch gegen weitere Abmachungen und Regeln, wie Vertreter der Bauverwaltung im Hauptausschuss schilderten – unter anderem mit einer Pool-Abdeckung, einem Saunaboot und ohne Genehmigung gezogenen Zäunen im direkten Hotel-Umfeld. Auf Nachfrage teilte Stadtsprecher Stefan Schulz mit, im Landschaftsschutzgebiet am Seeufer seien Beeinträchtigungen – wie das Errichten von Lagerplätzen oder anderen Anlagen – nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Für den Holzstapel habe das Inselhotel noch nicht einmal eine Genehmigung beantragt, bestätigte Schulz. Und: „Wenn öffentliche Belange beeinträchtigt und gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden, ist es die Aufgabe der Verwaltung einzuschreiten.“ Schon seit Mitte 2015 sei dem Hotel diese Auffassung bekannt, so Schulz. Zudem habe sich im Fall des Holz-Lagerplatzes die oberste Bauaufsicht des Landes Brandenburg das laufende Verfahren angesehen und es für ordnungsgemäß erklärt. Zunächst hatte sich die Stadtverwaltung unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht näher zu den Vorwürfen von Scholz geäußert, auch als der Fall als Holzstapel-Posse längst Schlagzeilen machte.

Der Hotelier hatte sich von Teilen der Verwaltung schikaniert gefühlt und mit einem Gang vor Gericht gedroht. Auch bei anderen Auseinandersetzungen mit der Stadt habe er letztlich recht bekommen, betonte Scholz am Donnerstag – etwa durch Kompromisse oder die Hinzuziehung von Aufsichtsbehörden. Aus seiner Sicht befinde sich der Holzstapel nicht im Landschaftsschutzgebiet. Er werde versuchen, das Protokoll für die nicht öffentliche Sitzung und die Stellungnahme der oberen Bauaufsicht einzusehen. „Ich bin befremdet über die Verfahrensweise, dass man mich zu so einer Versammlung nicht einlädt.“ Er habe kein Interesse an Auseinandersetzungen mit der Stadtverwaltung – aber er müsse sein Unternehmen schützen, notfalls auch gerichtlich: „Ich habe hier keine Schwarzbauten.“