Potsdam: Uferweg bleibt Mittelweg

Die Umplanung der Neubebauung in der Speicherstadt hat Die Linke gestern in einer Sondersitzung der Stadtverordneten gefordert. Wie Fraktionsmitglied Ralf Jäkel erklärte, müsste von der vom Investor Groth geplanten Uferbebauung abgerückt und dafür der von den Stadtverordneten im Jahr 2008 beschlossene Uferweg umgesetzt werden. Große Chancen auf eine Realisierung werden dem Antrag, der in den nächsten Wochen beraten werden soll, allerdings nicht eingeräumt: Die Grundstücke sind dem Investor ohne die Auflage eines Weges direkt am Wasser verkauft worden, sagte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgüne). Zudem habe das Unternehmen „rechtsgültige Vorbescheide für den Mittelbereich“ der Speicherstadt. Einige Stadtverordnete halten das Handeln der Stadt als folgenreich und sehen das Ende vieler Bemühungen um freie Uferwege in der Landeshauptstadt – auch das Streben nach einem frei zugänglichen Uferweg am Griebnitzsee.

„Wenn die Stadt selbst auf ihren zum Verkauf stehenden Grundstücken keinen freien Uferweg durchsetzt, welche Handhabe will sie dann am Griebnitzsee anwenden?“, sagten Stadtverordnete gegenüber den PNN. Während die Landeshauptstadt am Griebnitzsee Privateigentümern ihre Grundstücke abkaufen will und selbst mit dem Beginn von Enteignungsverfahren droht, lässt sie an anderer Stelle Neubebauungen ohne Uferweg zu. Es ist der zweite Fall dieser Art: Bereits das frühere Campingplatz-Gelände in der Stubenrauchstraße auf Berliner Seite ist von der Stadt anstatt des vorgesehenen Uferweges mit einem Mittelweg verkauft worden – dort allerdings wegen naturschutzrechtlicher Bedenken.

Stadtverordnete und Bauamt streiten sich indes über die Auslegung von Anträgen und darüber, wer wann was wissen musste und hätte wissen können. Fest steht: Im Jahr 2008 haben die Stadtverordneten beschlossen, bei der Bebauung der Speicherstadt einen Uferweg vorzusehen. Ein Jahr später hat die Verwaltung eine Mitteilung an die Stadtverordneten überreicht, dass sich die Pläne geändert haben. Im Jahr 2010 sind die Grundstücke ohne die Auflage eines direkten Uferweges verkauft worden, nun soll gebaut werden. „Eine Mitteilungsvorlage ersetzt keinen Stadtverordnetenbeschluss“, erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Und Andreas Menzel (Bündnisgrüne) sagte zu Klipp: „Ich kann Ihre Rede hören, aber nicht verstehen.“ Er bemängelte, dass die Skizzen in der Mitteilungsvorlage von 2009 erheblich von dem jetzt geplanten Wegeverlauf abweichen. Klipp sagte hingegen: „Wir stehen zu den Beschlüssen, auch wenn es Späne gibt.“

Nun soll der Weg nicht direkt am Ufer entlang führen, sondern zwischen Ufer und Leipziger Straße als öffentlicher Mittelweg. Dabei sollte der Uferweg einer der längsten Uferwanderwege der Stadt werden: Vom Park Babelsberg aus soll der Weg – der Uferwegteil am Griebnitzsee ist bekanntlich nicht durchgehend begehbar – durch den Nuthepark, unter der Langen Brücke hindurch am Ufer bis nach Hermannswerder führen. Doch es gibt weitere Unwägbarkeiten: entlang des Wasserwerkes Leipziger Straße könne derzeit wegen der Trinkwasserschutzzone I kein Uferweg am Ufer realisiert werden. Und selbst im bereits verkauften Teil des früheren Speicherstadt-Geländes hat die Stadt die Rechte an einem öffentlichen Weg laut Klipp noch nicht im Grundbuch eingetragen bekommen. „Die Vollmachten liegen aber weitestgehend vor“, sagte der Baudezernent. Dass die Eigentümer ihre Grundstücke nicht an die Stadt verkaufen oder kein Wegerecht einräumen, glaubt Klipp indes nicht. Zustände wie am Griebnitzsee, wo Anrainer nach einem Gerichtsurteil ihre Grundstücke nicht weiter der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, werde es „in der südlichen Speicherstadt nicht geben“, so Klipp. Seit zwei Jahren plane die Stadt auf Grundlage eines Masterplans von Christoph Kohl vom Architekturbüro Krier & Kohl, seitdem hätten die Stadtverordneten den Uferweg hinter der Uferbebauung sehen können. Die Pro Potsdam hatte einst die Grundstücke von verschiedenen Eigentümern gekauft, mit Baurecht beplant, ausgeschrieben und im vergangenen Jahr an die Groth-Gruppe verkauft.