Potsdam: Streit um Waldpark geht vor Gericht

Babelsberg - Der Konflikt um ein Wohnungsbauprojekt in Babelsberg spitzt sich zu: Verhandlungen über einen Vergleich sind offenbar gescheitert. In einer Woche muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden. Streitobjekt ist der sogenannte Waldpark – ein Grundstück im Karree Ziolkowskistraße, Grotrianstraße und Großbeerenstraße. Auf der 28 000 Quadratmeter großen Fläche will die Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH zwölf Häuser mit insgesamt 95 Wohnungen bauen. 28 Millionen Euro sollen investiert werden.

Laut einer den PNN vorliegenden Beschlussvorlage für die nächste Sitzung der Stadtverordneten soll dem Investor – einer der Gesellschafter ist der Potsdamer Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) – ein Vergleichsvorschlag gemacht werden, der praktisch nur Konzessionen für eines von 14 Teilgrundstücken vorsieht. Für den größten Teil der Fläche bleibt es bei den Bedingungen, die die Stadtverordneten im September 2015 beschlossen haben und die letztlich zum Rechtsstreit führten. Kirsch will darauf nicht eingehen. „Ich gehe davon aus, dass für die Gesamtfläche Baurecht nach Paragraf 34 besteht und das Gericht es auch bestätigt“, sagte er den PNN.

Paragraf 34 des Baugesetzes gestattet es, Flächen im Inneren von Ortsteilen zu bebauen, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Diese Sichtweise stützt auch ein Gutachten. Kirsch sieht sich gut gerüstet. Gewinnt er, steht auch die Forderung nach Schadenersatz gegen die Stadt im Raum. Das Projekt liegt seit Jahren auf Eis, weil die Stadtverordneten im Jahr 2015 keinen Bebauungsplan für die bisher als Wald gewidmete Fläche auslegen wollten. Vorausgegangen war ein Streit darüber, wie viel der Bauherr an Kompensation für die Umwandlung des Waldes zahlen sollte. Nachdem die Mehrheit der Stadtverordneten einen städtebaulichen Vertrag ablehnte und mehr Sozialwohnungen forderte, kam es zum Eklat. Das B-Planverfahren wurde gestoppt, der Investor klagte.