Ein Bad für 50 Millionen Euro: Werder will Mammut-Investition für die Therme besiegeln

Werder (Havel) - Es ist ausverhandelt: Am Montag soll der Werderaner Badausschuss die finalen Verträge zwischen der Stadt und der Firma Schauer zur Vollendung der Therme in den Havelauen billigen. Damit soll die Vertragsunterzeichnung erfolgen, bevor über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Aufschub der Verhandlungen entschieden ist.

Werders Stadtverordnete hatten Anfang Juni mit großer Mehrheit von CDU und Freien Bürgern dafür gestimmt, die Pläne der Schauer und Co. GmbH umzusetzen. Demnach sollen noch einmal 28,3 Millionen Euro in den Havelauen investiert werden, um bis zum Frühjahr 2021 eine Therme mit Seesauna und großem Familienbereich zu eröffnen. Das Bad wird die Stadt dann gut 50 Millionen Euro gekostet haben. CDU und Freie Bürger stellen zusammen auch fünf von sieben Mitgliedern des Badausschusses, mit einer Mehrheit für die Vertragsbilligung ist demnach zu rechnen.

Die Initiative Stadtmitgestalter hatte dagegen in den vergangenen Wochen 2653 Unterschriften mit dem Ziel gesammelt, die Vergabe aufzuhalten und über ein Beteiligungsverfahren die Einwohner an den Planungen teilhaben zu lassen. Über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens muss noch entschieden werden. Der Verein Mehr Demokratie, der sich für Bürgerbegehren im Land einsetzt, hatte zuletzt angemahnt, mit der Vertragsunterschrift bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens zu warten.

„Die Stadtverordneten haben für die Therme bereits einen Zuschlag erteilt“

„Wir haben den Beschluss der Stadtverordneten vom 4. Juli umzusetzen, die Stadtverordneten haben für die Therme bereits einen Zuschlag erteilt“, sagte Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU) zum Zeitpunkt des Badausschusses. Dieser muss die finalen Verträge laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung billigen. Man sei am Ende des Vergabeverfahrens angelangt, so Große. Außerdem solle auch der Vertragspartner Andreas Schauer Sicherheit bekommen.

Mit dem Bürgerbegehren sollen sich die Stadtverordneten dann in einer Sondersitzung am 23. August, also drei Tage nach der Sitzung des Badausschusses, befassen. Das Parlament soll entscheiden, ob tatsächlich die nötige Anzahl an Unterschriften zustande gekommen ist. Erst dann werde das Begehren an die Kommunalaufsicht weitergeleitet, die dann über die Zulässigkeit entscheiden soll. „Dieses Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt“, so Große.

Elmar Schlenke, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, zeigt sich auf PNN-Anfrage am Mittwoch „nahezu erschüttert“ vom Vorgehen der Stadt, den Termin des Badausschusses kannte er noch nicht. „Wir haben bei Gericht beantragt, dass die Vertragsunterzeichnung erst nach der Prüfung unseres Begehrens erfolgen darf“, so Schlenke. Über diesen Antrag sei aber noch nicht entschieden.

Es sei traurig zu sehen, dass die Stadt nicht einlenke, auch wenn zehn Prozent der Werderaner für das Begehren unterschrieben haben. Schlenke zeigte sich auch stark verwundert darüber, dass Stadtverordnete in der Verwaltung Einsicht in die Unterschriftenlisten erhalten hätten. „Das ist absolut unüblich.“ In einer kleinen Stadt wie Werder sei es schwer, Unterschriften zu sammeln, wenn die Bürger befürchten müssten, dass die Verwaltung und die Stadtverordneten die Namen sehen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes sei bereits eingeschaltet.

Startet die Initiative ein "kassierendes Bürgerbegehren"?

Mit der Vertragsunterschrift ist allerdings das Bürgerbegehren hinfällig. Die Initiative hätte aber die Möglichkeit, ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren zu starten. Dafür müssten jedoch erneut Unterschriften gesammelt werden. Zwar ist das weitere Vorgehen Elmar Schlenke zufolge noch nicht endgültig geklärt, man werde aber wahrscheinlich auf das kassierende Begehren verzichten, da nicht zu erwarten sei, dass sich die Stadtverwaltung bewegt. „Das war aber nicht unser letzter Coup“, so Schlenke. Derzeit sei aus der Initiative heraus ein Verein in Gründung, der das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung auf jeden Fall kritisch begleiten werde.

Die Vorsitzende des Badausschusses, Anja Spiegel (SPD), war gestern zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Peter Kreilinger, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und der CDU-Fraktion, begrüßte den Ausschusstermin jedoch. Man habe die Arbeitshypothese, dass es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Perspektive gebe, so Kreilinger. Auch in den PNN hatten Kommunalrechtler daran gezweifelt, da das im Begehren geforderte Bürgerbeteiligungsverfahren für europaweite Ausschreibungen nicht zulässig sei. „Eine weitere Aufschiebung der Unterzeichnung wäre zudem ein Zeitverlust, der in der jetzigen Situation sehr teuer wäre“, so Kreilinger. Niemand wisse, wie lange es dauert, bis über die Zulässigkeit entschieden ist. Baukosten stiegen derzeit aber rasant.

Kreilinger vermutet, dass es den Initiatoren des Bürgerbegehrens in erster Linie darum geht, die Therme zu verhindern, und nicht um die Transparenz. „Dann sollen sie ihre Fragestellung aber auch so formulieren.“ Für mehr Transparenz unterschreibe schließlich jeder. Was eine Verzögerung, die das Begehren nach sich ziehen würde, für Werder bedeuten würde, sei den Menschen bei der Unterschriftensammlung vielleicht nicht bewusst.