Nuthetal erhebt extra Steuer: Teurer wohnen im Umland

Nuthetal - Eigentum verpflichtet. So steht es im Grundgesetz. Seit diesem Jahr bedeutet das für Nutzer einer Zweitwohnung in Nuthetal, dass sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Noch im Dezember hatten die Gemeindevertreter die Steuer beschlossen. In Nuthetal sind laut Verwaltung mehr als 500 Menschen mit einem Zweitwohnsitz gemeldet. Die neue Steuer soll im laufenden Jahr 60.000 Euro in die Kassen spülen.

Fraglich ist, ob sich der Aufwand zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Nuthetal lohnt. Die Zweitwohnungsteuer ist fiskalisch kaum ergiebig, sagt Hildegard Filz vom Bund der Steuerzahler (BdSt) den PNN. Das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer im Jahr 2013 betrug bundesweit 110 Millionen Euro, das seien laut Steuerzahlerbund 0,02 Prozent des Gesamtsteueraufkommens.

Beelitz gab Zweiwohnungssteuer wieder auf

Vor sieben Jahren sah die Situation in Nuthetal ähnlich nüchtern aus. Im November 2008 wurde daraufhin die bestehende Satzung für eine Zweitwohnungssteuer aufgehoben. Der Verwaltungsaufwand war so hoch wie die Einnahmen. Allein in Bergholz-Rehbrücke, dem größten Ortsteil, verzeichnete man laut Verwaltungsauskunft lediglich 700 Euro aus der Steuer. Auch Beelitz hatte eine Zweitwohnungssteuer wieder aufgegeben. Nur im Ortsteil Fichtenwalde gebe es noch eine gültige Zweitwohnungssteuersatzung, so Stadtsprecher Thomas Lähns.

Die Steuer wird in der Regel auf die Jahreskaltmiete berechnet. Für eine kleine Wohnung mit 320 Euro Miete macht das in Nuthetal mit 15 Prozent Steuersatz 576 Euro im Jahr. Die Gemeinde orientiere sich laut Verwaltung an Potsdam. In Kleinmachnow, Michendorf, Stahnsdorf und Teltow müssen 10 Prozent berappt werden. In Werder wird bei der Zweitwohnung je nach Lage unterschiedlich berechnet. Liegt die Wohnung direkt am Wasser, macht das mindestens 5,36 Euro, höchstens 8 Euro pro Quadratmeter.

Steuer für Bungalows in Werder

Im Gegensatz zum Großteil der anderen Gemeinden werden in Werder auch Bungalows, Datschen und Wochenendhäuser besteuert. Nachdem sich die Gemeindevertreter 2012 bereits auf eine Satzung geeinigt hatten, beanstandete der damalige Bürgermeister Werner Große (CDU) den Beschluss bei der Kommunalaufsicht. Große argumentierte damals, dass eine solche Gesetzgebung der Steuergerechtigkeit widerspreche, wenn Datschen, die nur im Sommer bewohnbar sind, nicht besteuert werden. In Nuthetal hingegen fallen Gartenlauben und Zweitwohnungen als Geld- oder Vermögensanlage aus der Steuersatzung raus. Schwielowsee erhebt lediglich drei Prozent an Zweitwohnungssteuer, laut Bürgermeisterin Kerstin Hoppe kämen durch 780 Zahler jährlich 68 000 Euro zusammen.

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Zweitwohnungssteuer ab. Kommunen griffen bei Haushaltsnöten vorschnell zu Steuererhöhungen, so der Bund der Steuerzahler. Stattdessen sollten sie zuerst nach Einsparmöglichkeiten in ihren Haushalten suchen, so der Verein weiter. Nuthetal erhoffe sich durch die Steuer einen finanziellen Ausgleich, da die Einwohner mit Zweitwohnsitz regelmäßig die Infrastruktur nutzen, sich aber sonst kaum an der Finanzierung und Bewirtschaftung beteiligen, heißt es aus der Nuthetaler Finanzverwaltung.

Warnung: Bürger können so zu Steuerhinterziehern werden

Der Steuerzahlerbund hält diese Argumentation für falsch. Denn Zweitwohnungsinhaber zahlten Grundsteuer, entweder über die Nebenkostenabrechnung bei der Miete oder als Hausbesitzer. Hinzu kämen Abfall- und Abwassergebühren. Für Pendler, Studenten und Auszubildende kann die Zweitwohnungssteuer so zur dritten Miete werden, je nach kommunaler Satzung. In Schwielowsee haben verheiratete Pendler Glück, denn sie müssen keine Zweitwohnungssteuer zahlen, sofern sie nicht dauernd von der Familie getrennt leben.

Der Steuerzahlerbund warnt, dass kaum mehr zu überblickende steuerrechtliche Wirrungen dazu führen können, dass Bürger trotz bestem Wissen und Gewissen zu Steuerhinterziehern werden.

Björn Stelley