Stadtwerke-Skandal in Bad Belzig: Politik stimmt für Bürgerentscheid zur Bürgermeister-Abwahl

Die Prüfungen, ob es noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Skandal der Stadtwerke im mittelmärkischen Bad Belzig gibt, sind noch nicht abgeschlossen. sind noch nicht abgeschlossen. Das führte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag während der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags aus. Nachgefragt hatte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida - auch mit Blick auf Strafanzeigen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats des Unternehmens, dessen frühere Führung mit Spekulationen einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet haben soll.

Details des „komplexen Verfahrens“ nannte die Ministerin nicht, sprach von einem Gesamtkomplex der Untersuchungen. Im Ausschuss verständigte man sich darauf, dass nach Abschluss der Prüfung bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft berichtet werde.

Probleme wurden im November 2021 öffentlich

Die großen Probleme bei den Belziger Stadtwerken waren im vergangenen November publik geworden, festgestellt wurden laut Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) in der Folge „nichtgenehmigte Warentermingeschäfte“, an Kontrollgremien vorbei. Deswegen wurde der frühere Geschäftsführer entlassen.

© Eva Schmid

Im Dezember wurde schließlich die Insolvenz beantragt. In der Folge geriet auch Leisegang in den Affärenstrudel, erst diese Woche stimmten die Stadtverordneten für einen Bürgerentscheid, mit dem der Rathauschef aus dem Amt gewählt werden soll.

Bürgermeister spricht von „Unterstellungen und Mutmaßungen“ und lobt seine Arbeit

Er hingegen kritisierte in einer veröffentlichten, 18 A4-Seiten umfassenden Erklärung „Unterstellungen und Mutmaßungen“ in Zusammenhang mit dem Skandal, dies habe die Belziger „Stadtgesellschaft mental ‘vergiftet’“, so Leisegang. Auch kritisierte er die Kosten, die durch das geplante Abwahlverfahren entstünden - und führte allein auf zwei Seiten die Ergebnisse seiner bisherigen Amtszeit auf.

Leisegang verwies zugleich auf eine neue Auffanggesellschaft mit dem privaten Recyclingunternehmen Remondis, mit der die Stadtwerke gerettet werden sollen. Das bedeute, dass gerade Kleingläubiger mit Forderungen bis zu 1000 Euro laut Insolvenzplan 100 Prozent ihrer Forderungen zurückerstattet bekommen, so der Bürgermeister.

Dabei handele es sich vor allem um Bürger der Stadt. Auch ein zur Verfügung gestelltes Massedarlehen in Höhe von 1,6 Millionen Euro soll im Rahmen des Insolvenzplans wieder komplett in den Stadthaushalt zurückfließen, kündigte der Rathauschef an. Die Folgen der Insolvenz waren auch in Potsdam spürbar.