Potsdam-Mittelmark: Schwielowsee erhöht Entschädigung Gemeindevertreter sollen mehr Geld erhalten

Schwielowsee - Die Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreter von Schwielowsee sollen deutlich erhöht werden. Dafür hat sich am Mittwochabend der Finanzausschuss ausgesprochen. Statt bislang 65 Prozent der Maximalsätze aus der „Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung“ sollen künftig 80 Prozent gezahlt werden. Die Landesverordnung sei ohnedies vor fünf Jahren aufgehoben worden und gelte nur noch als „Kannbestimmung“, wie es hieß.

„Ein geringfügig höherer Betrag ist angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Jahre gerechtfertigt“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses Jürgen Scheidereiter (BBS). Heiko Hüller (FDP/CDU) betonte, dass es sich auch nach der Erhöhung um geringfügige Beträge handelt: „Wir reden davon, dass der Gemeindevertreter ein Sitzungsgeld von elf statt von neun Euro bekommt. Wenn man das auf die Vorbereitungszeit umrechnet, kommt man auf einen Stundenlohn von unter einem Euro.“ Für Kraftstoff, Telefon und Büro würden „nicht geringe Kosten“ entstehen, sagte Dietrich Kalicki (Die Linke). Die Sitzungsgelder werden auch für die Ausschusssitzungen gezahlt. Unabhängig davon werden weitere Leistungen fällig: Der Geltower Ortsvorsteher würde mit den neuen Sätzen monatlich 560 statt bislang 455 Euro bekommen, der Caputher 600 statt 488 und der Fercher Ortsvorsteher 436 statt bislang 355 Euro. Zudem würden die Fraktionschefs mit monatlich 58 statt bislang 45 Euro entschädigt. Die jährlichen Gesamtkosten würden von 39 000 auf 48 000 Euro steigen. Gegen die Erhöhung sprach sich die SPD-Fraktion aus. Abschließend entscheidet der Gemeinderat. hkx