Potsdam-Mittelmark: Resort soll Fördergeld zurückzahlen

Werder (Havel) / Potsdam - Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das zumindest hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet hatte das Landgericht Potsdam im Juni vergangenen Jahres den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert wegen schweren Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Hilpert beim Bau des Ferienresorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Prozessakten habe die ILB entschieden, den Betrag vollumfänglich zurückzufordern, bestätigte Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so der ILB-Chef.

Laut Handelsregistereintrag beim Amtsgericht Potsdam ist Axel Hilpert nach wie vor Geschäftsführender Gesellschafter der Betreiberfirma des Resorts, der „Theodor Fontane“ Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Potsdam. Der frühere „Bild“-Chefredakteur Hans-Herrmann Tiedje ist demnach allerdings am 27.August 2012 aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Auch auf der Internetseite des Resorts wird Hilpert als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter genannt. Unmittelbar nach dem Urteil Mitte Juni hatten Hilperts Anwälte Revision eingelegt. Der Hotelier selbst wurde wenige Tage später gegen eine Kaution in Höhe von 500 000 Euro entlassen. Von der Hotelleitung oder der Betreiberfirma war am Mittwoch auf PNN-Nachfrage keiner für eine Stellungnahme zur ILB-Rückforderung zu erreichen. Lediglich die Buchhaltung des Hotels war besetzt. Das Hotel habe derzeit Schließzeit, keiner sei für ein Gespräch verfügbar, das Telefon der „Theodor Fontane“ Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH auf das Resort umgestellt, hieß es lediglich. Auch ein Anruf bei der Potsdamer Anwältin Heide Sandkuhl, die Hilpert im Prozess vor dem Landgericht vertreten hatte, blieb erfolglos.

Dem System Hilpert waren die Ermittler Ende 2008 auf die Schliche gekommen, nachdem der brandenburgische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht die ILB dafür kritisiert hatte, einen auffällig hohen Preis für ein Grundstück anstandslos akzeptiert zu haben. Im Juni 2009 hatten daraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft das Luxus-Resort durchsucht. Nach einer zweiten Razzia zwei Jahre später war Hilpert verhaftet worden, der Prozess hatte am 9. Januar 2012 begonnen. Dem Gericht zufolge hatte der 65-Jährige die Baukosten für das 2005 eröffnete Resort durch ein Geflecht aus diversen Firmenbeteiligungen, Scheinrechnungen und Provisionen künstlich in die Höhe getrieben und so die ILB um 9,2 Millionen Euro betrogen. Aber auch mit der Investitionsbank war der Richter in seiner Urteilsbegründung hart ins Gericht gegangen. Die Förderbank habe gutgläubig agiert und nie nachgefragt oder kontrolliert. Wann die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt wird, steht noch nicht fest. Noch seien die Unterlagen nicht eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf PNN-Nachfrage mit.

Auf die Rückforderung habe die Revision laut ILB-Vorstandschef Stenger aber keinen Einfluss. Allerdings wird es voraussichtlich dennoch lange dauern, bis klar ist, ob die Förderbank ihr Geld zurückbekommt. Stenger zufolge sollen die 9,2 Millionen Euro per Verwaltungsakt eingetrieben werden, also in Form einer behördlichen Verfügung. Dagegen aber könnte die „Theodor Fontane“ Besitz- und Betriebsgesellschaft Widerspruch einlegen. Wird dieser Widerspruch abgewiesen, steht den Hotelbetreibern noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Auch dieser Rechtsstreit könnte sich über mehrere Instanzen erstrecken.