Illegale Deponien: Mittelmarks teures Müllerbe

Erst eine illegale Müllkippe im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist komplett geräumt und saniert, eine weitere in Planung. Dieses Ergebnis geht aus einer Anfrage des Kreistagsabgeordneten Axel Mueller (B90/Die Grünen) hervor, die er Anfang Februar Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gestellt hatte. Müller fragte nach einer Übersicht über die illegalen Mülldeponien im Landkreis. Die Anfrage samt Antworten wird auch ein Thema der Kreistagssitzung am Donnerstag sein.

Die illegalen Deponien in Altbensdorf, Zitz, Rogäsen, Wollin, Mörz und Schlamau und im Beelitzer Ortsteil Schlunkendorf sind das Erbe des als „Müllpate“ von Potsdam-Mittelmark bekannt gewordenen Recycling-Unternehmers Bernd R., der in den Jahren 2005 bis 2008 mehr als 160.000 Tonnen Siedlungs- und Gewerbeabfälle auf den Deponien illegal abgelagert und vergraben haben soll. Die Machenschaften galten als einer der größten der zahlreichen Müllskandale in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Im Januar 2012 wurde der aus Bad Belzig stammende Bernd R. dafür vom Potsdamer Landgericht zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Ursprünglich stammen die Hausmülldeponien noch aus der DDR-Zeit. R. hatte den Auftrag, sie mit Bauschutt zu versiegeln und zu renaturieren.

Jeweils zwischen 7000 und 57.000 Kubikmeter Müll lagern laut dem Antwortschreiben der zuständigen Unteren Abfallwirtschafts- und Unteren Bodenschutzbehörde heute noch an den Standorten. Die Lagerstätten und ihr Inhalt seien intensiv untersucht worden. Bei den Abfällen handele es sich dabei „im Wesentlichen“ um nicht gefährliche Stoffe – jeweils rund 90 Prozent des abgelagerten Mülls bestünde demnach aus zerschredderten Kunststoffabfällen. Bedenkliche Abfälle, von denen womöglich eine Gefahr ausgehen könnte, sind dem Schreiben zufolge kohlenteerhaltige Bitumengemische, asbesthaltige Baustoffe sowie Holz, das gefährliche Stoffe enthält. Diese seien auf den illegalen Müllkippen jedoch nur „in geringfügigen Beimengungen festgestellt“ worden, wie es in dem Antwortschreiben heißt. Eine Brandgefahr liege nachweislich nicht vor.

Missstände endlich klären

Der Kreistagsabgeordnete Mueller und seine Fraktion B90/Die Grünen hoffen, dass durch die Anfrage, die in allen Landkreisen des Landes Brandenburg gestellt wurde, die Missstände endlich abschließend geklärt werden und die Deponien in baldiger Zukunft ordentlich saniert werden. Es solle aufgezeigt werden, was in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurde und was noch abzuarbeiten ist. Es sei gut, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark alle Standorte, von denen eine Gefahr hätte ausgehen können, entsprechend untersucht und gehandelt habe, so Mueller. Denn die Mehrheit der Deponien wies tatsächlich keine hohe Schadstoffbelastung auf. „Aber in der Summe ist das längst nicht befriedigend.“ Die Verantwortlichkeiten für die illegalen Mülldeponien seien jahrelang nicht geregelt gewesen, so Mueller. Erst vor rund drei Jahren entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass das Land die Entsorgung an die Kreise übertragen kann. Die Kosten zur Beseitigung der Mülldeponien im Land Brandenburg wurden damals auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt, so Müller. Für die Kreise bedeute das eine große finanzielle Belastung, die sie trotz ihrer Bemühungen vor große Probleme stelle.

Erst eine der illegalen Deponien ist bisher komplett geräumt und rekultiviert worden: die Müllkippe in Mörz (Amt Niemegk) wurde zwischen 2014 und 2015 für rund 600 000 Euro saniert. Bis Ende 2021 soll nun die Deponie in der Sand- und Kiesgrube Schlunkendorf saniert werden, wie der Landkreis auf PNN-Anfrage mitteilt. Die Kosten von rund 2,45 Millionen Euro würden beim Verursacher geltend gemacht werden, heißt es. Wie dem Antwortschreiben zu entnehmen ist, wurde die Sanierung Anfang Februar diesen Jahres mit der Baufeldräumung begonnen. Die anderen Standorte seien gesichert und würden regelmäßig untersucht. Auch seien keine weiteren Abfälle an den Stellen illegal entsorgt worden.

Ein Problem sieht Mueller auch in den Recycling-Anlagen, von denen viele nach der Wende entstanden waren. Die sogenannte Müllmafia in Brandenburg, zu der auch Bernd R. zu zählen ist, hatte seit der Nachwendezeit bis Mitte der 2000er Jahre in großen Mengen illegal Haus- und vor allem Plastikmüll entsorgt. Die Unternehmen sollten die Plastikabfälle sortieren, einen geringen Anteil deponieren und den Großteil recycelt als Wertstoff wieder in den Kreislauf zurückführen, so Mueller. In Wirklichkeit hatten sie den Müll einfach auf alten Deponien oder in alten Gruben des Tagebaus entsorgt. Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Recyclinghöfe in Zukunft besser überwacht werden. Bisher fehle dafür aber vor allem das Personal, so Mueller. Für den nächsten Doppelhaushalt ist laut Landkreis eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle in der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde vorgesehen. Derzeit arbeiten für die Behörde drei Sachbearbeiter.